Gemeinderat Ottensheim: Bei Hochwasserschutz gingen die Wogen hoch
- hochgeladen von Gernot Fohler
Nach einer heißen Debatte über die Kosten stimmten die Ottensheimer Gemeinderäte dem Schutzprojekt zu.
OTTENSHEIM (fog). "Ottensheimer sind anscheinend Landesbürger zweiter Klasse. Die Machland-Gemeinden haben für ihren Hochwasserschutz nichts bezahlt", wetterte SPÖ-Fraktionsobmann Helmut Perndorfer bei der Gemeinderatssitzung. Der Hochwasserschutz wird in Ottensheim vorrangig zur Kostenfrage. Nach einer geheimen Abstimmung – die proO-Fraktion beantragte diese – stimmten 19 Gemeinderäte für den Hochwasserschutz, neun dagegen und drei enthielten sich der Stimme.
Allerdings will Ottensheim nicht die ursprünglich angedachte Kostenteilung von 50 Prozent Bund, 30 Prozent Land und 20 Prozent akzeptieren. Der finanzielle Gemeindeanteil darf "maximal zehn Prozent der Gesamtkosten" ausmachen und alle betroffenen Gemeinden müssen "gleichbehandelt" werden. Diese Zusatzbedingung wurde im Beschluss gestellt. Ob das Land OÖ das toleriert, bleibt abzuwarten.
Schreiben kam nicht
Denn bis zur letzten Minute vor der Gemeinderatssitzung hatte Bürgermeister Franz Füreder (ÖVP) auf eine schriftliche Zusage des Landes gewartet, dass maximal zehn Prozent der Gesamtkosten zu tragen seien. Diese kam aber nicht. "Ich habe nur eine mündliche Zusage für maximal zehn Prozent. Diese wären für uns finanzierbar", so Füreder. Gemeindevorstand Franz Bauer (SPÖ) ärgerte sich über die generelle Abwälzung der Kosten auf die Gemeinden: "Das ist ein Kasperltheater und eine Sauerei. Eine mündliche Zusage des Landes ist nichts wert."
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