2. Alpen-Adria Kommunalforum 2011

Am Mittwoch stattete Kommissar Johannes Hahn Kärnten einen Besuch ab. Im Kleine Zeitung-Interview nennt er Kärnten eine Musterregion für die künftige Regionalpolitik der EU.

Die EU setzt verstärkt auf die Förderung von Regionen. Welche Vorteile kann Kärnten daraus ziehen?

JOHANNES HAHN: Kärnten hat für die sieben Jahre währende Förderperiode bis 2014 67 Millionen Euro bekommen. Weil das Land zu den gut entwickelten Regionen zählt, wird sich der Geldfluss weiterhin in diesem Rahmen bewegen.

Also gibt es keine Aussichten auf mehr Geld?

HAHN: Doch, diese Hoffnung besteht. Denn wir planen in der EU-Kommission, die Mittel für grenzüberschreitende Projekte um 30 Prozent aufzustocken. Dann gibt es für Vorhaben wie die Drei-Länder-Schi-Weltmeisterschaft oder die Euregio Senza Confini ausgezeichnete Förderperspektiven.

Das heißt, dass sie diese Idee für gut befinden?

HAHN: Inhaltlich entspricht sie genau unseren Vorstellungen. Allerdings würde ich für einen anderen Namen plädieren. Denn Senza Confini - also Grenzenlosigkeit - haben wir zwischen den einzelnen EU-Mitgliedsländern bereits.

Wie sieht die Zukunft der EU-Regionalpolitik aus?

HAHN: Derzeit gibt es 271 Regionen. Deren Zahl wollen wir jedoch verringern, um effizienter fördern zu können. Ein Beispiel: Aktuell haben wir 84 weniger gut entwickelte Regionen, die eine besondere Förderung genießen, in der nächsten Periode sollen es nur mehr 64 sein. Das bedeutet, dass 35 Millionen Europäer ein höheres Wohlstandsniveau erreicht haben.

Welche Kernbotschaft haben sie den Teilnehmern des gestrigen Alpen-Adria Kommunalforums in Velden überbracht?

HAHN: Die EU-Kommission hat sich auf die baltisch-adriatische Achse als Bestandteil der Transnationalen Bahnnetze festgelegt. Damit bekommt die Strecke durch den Koralmtunnel eine besonders Bedeutung.

Das heißt?

HAHN: Das heißt, dass man diese neue Bahnverbindung nicht nur als Verkehrsstrecke sehen darf, sondern als Chance für die wirtschaftliche Entwicklung entlang der Trasse. Durch diese neuen Transportwege könnten sich zum Beispiel für die starke Kärntner Holzindustrie ganz neue Möglichkeiten ergeben.

Sie sind jetzt seit eineinhalb Jahren EU-Kommissar. Wie haben Sie sich in Brüssel zurechtgefunden?

HAHN: Wer wie ich durch die harte Schule der Wiener Gemeinde- und der österreichischen Bundespolitik gegangen ist, kann überall reüssieren. In diesem Job trifft man in vielen Ländern sehr viele interessante Leute und man kann über die Grenzen hinweg einiges umsetzen.

Die EU steckt in einer Krise. Es gibt bereits Spekulationen, dass sich die Gemeinschaft in eine starke und eine schwache aufteilen könnte. Was halten Sie davon?

HAHN: Das würde das ganze Projekt zerstören. Jetzt müssen alle zusammenhelfen.