St. Jakob/Rosental

Keine Liste der Grünen bei der Wahl

Die Gemeinderatswahlen in St. Jakob im Rosental präsentieren sich als Spannungsfeld, nachdem in der letzten Sitzung des Vorjahres Mitglieder aus "Protest" auszogen. Ebenfalls zeigen sich lokal Personal-Schwächen bei den Grünen. Nach einem Wechsel fand man keinen geeigneten Kandidaten. 

ST. JAKOB/ROSENTAL. Die WOCHE konfrontiert die Gemeinde St. Jakob im Rosental anlässlich der Gemeinderatswahl mit aktuellen Themen. Eines betrifft die Gemeinderatssitzung Ende vergangenen Jahres. Aus „Protest“ zogen mehrere Gemeinderäte aus. Als Grund wurden finanzielle Ungereimtheiten genannt. Fehlt in der Gemeinde die Transparenz?

"Bedenkliches Verhalten"

Als Bürgermeister im Amt ist Guntram Perdacher (SPÖ) seit vergangenem Herbst, er folgte Langzeit-Gemeinde-Chef Heinrich Kattnig nach. Seiner Meinung nach stellt der Auszug ein "demokratiepolitisch bedenkliches" Verhalten dar. Perdacher: "Gemeinderäte sind gewählt worden, um Projekte und Vorhaben im Zuge von Beschlüssen mitzutragen oder abzulehnen." Zur Erläuterung schildert Perdacher: "Als Begründung wurde angeführt, dass eine Beschlussfassung von drei Punkten im November im Umlaufwege gefasst wurde und nicht in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung. Die Wahl Umlaufbeschlüsse zu fassen, war jedoch ausschließlich der Corona-Pandemie geschuldet." 

Will Fragen ausweichen

Anders sieht es Franz Baumgartner, Kandidat der SGS (Regionalliste Šentjakob St. Jakob, gemeinsam Skupno). "Der Auszug war wichtig, um ein Zeichen zu setzen". Baumgartner: "Wichtige finanzielle Angelegenheiten sollten nicht in Form von Umlaufbeschlüssen mittels Onlinesitzungen ohne Möglichkeit nachzufragen erfolgen, wie dies in den Wochen davor und im Hinblick auf die finanziellen Ungereimtheiten, die derzeit geprüft werden, passiert ist." Weiter sagt er: "Das ist demokratiepolitisch bedenklich und erweckt den Eindruck, dass die Covid-19-Maßnahmen dahingehend genutzt werden, um keine unangenehmen Fragen beantworten zu müssen." 

Um Schaden abzuwenden

Franz Inzko der ABS (Aktive Bürger St. Jakob) beschreibt den Auszug als demokratisches Mittel, eine Abstimmung zu verhindern, "wenn eine Zweidrittel-Mehrheit gebraucht wird." Weiter sagt er: "An der besagten Gemeinderatssitzung war das Projekt nicht auf der Tagesordnung, so dass die ABS-Fraktion in der Mehrzahl anwesend blieb." Das besagte Projekt "Eislaufplatz", so Inzko weiter, werde seit 2018 im Gemeinderat behandelt. Inzko: "Da es zu Mehrausgaben gekommen ist und Schaden von der Gemeinde abgewendet werden muss, konnte die ABS-Fraktion dem Umlaufbeschluss nicht zustimmen."

Parteipolitik vor Sachpolitik

Wieder zur Gemeinderatswahl tritt die ÖVP in St. Jakob im Rosental an. Spitzenkandidat ist Franz Fugger. Ihm fehle, wie er sagt, "das Miteinander und Füreinander im derzeitigen Gemeinderat". Fugger: "Hier wird – von einzelnen handelnden Personen – Parteipolitik vor konstruktive Sachpolitik und somit gegen das Wohl der Bürgerinnen und Bürger gestellt."

Nicht richtig vorgebracht

Für die FPÖ geht Parteiobfrau Iris Mischkulnig-Ortner als Bürgermeisterkandidatin ins Rennen. Zur Situation in der Gemeinderatssitzung vergangenen Dezember sagt Mischkulnig-Ortner: "Der Auszug der Gemeinderäte war aus meiner Sicht nicht richtig vorgebracht."

Grüne: treten nicht an

Einen Grüne-Spitzenkandidaten für die Gemeinderatswahl wird es 2021 nicht geben, bestätigt Arthur Göldner, Bezirkssprecher der Grünen Villach Land. Die Grünen haben zwar ein Mandat im Gemeinderat, welches vom "wilden" Gemeinderat Kurt Greibl besetzt wird. Dieser ist jedoch zur ABS gewechselt. Der Grüne-Parteiobmann legte im Dezember vergangenen Jahres sämtliche Funktionen zurück.

Die Top-3-Vorhaben

Gefragt nach den Top-3-Vorhaben für die Gemeinde St. Jakob sagt Guntram Perdacher (SPÖ): "Alle Vorhaben müssen in dieser finanziell nicht leichten Zeit sehr genau durchleuchtet und noch stärker als sonst auf Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geprüft werden. Absolute Priorität 2021 und darüber hinaus besitzt die Umsetzung des Bildungscampus, welches in drei Baustufen erfolgt. Wichtig für mich ist die Erhaltung aller sozialer Unterstützungen wie den Gratis Skilift für alle Kinder bis 14, dem Schulstartgeld, dem Fahrtkostenzuschuss für Studenten und Lehrlinge, der Stützung des Fahrpreises des GO Mobils oder auch der Weihnachtsbetreuung für sozial bzw. finanziell Benachteiligte in der Gemeinde. Genauso ist die Unterstützung mit Subventionen für Vereine auch in weiterer Zukunft unerlässlich."
Franz Baumgartner (SGS) stellt seine vorhaben vor: "Umweltbewusstsein leben und fördern. Die Gemeinde als Bildungsstandort mit Ausbildungsmögichkeiten vom Kindergarten bis zur Matura zu erhalten und zukunftsfit auszubauen. Das Gemeindegebiet als Wohn- und Erholungsort zu bewerben, für die dafür nötige Infrastruktur zu sorgen und als Zuzugsgemeinde in der Nähe von Villach und Klagenfurt sowie Slowenien zu positionieren. Sicherungsmaßnahmen um Umweltschäden vorzubeugen und zu verhindern.
Franz Inzko (ABS) erläutert seine Top-3-Vorhaben für die Gemeinde in Stichworten: "Schaffung von Arbeitsplätzen durch Förderung von Klein und Mittelbetrieben sowie Einzelpersonenunternehmen, dann der Umweltschutz, hier die Weiterführung KEM und KLAR Initiativen. Vorbereitung als E 5 Gemeinde mit Bürgerbeteiligung. Und schließlich die Förderung von Wohn-und Hauseigentum für junge Familien und betreutes Wohnen für ältere Generationen. Weiterführung der Umbaumaßnahmen zum Bildungscampus und Sportplatzneugestaltung."
Auch ÖVP-Spitzenkandidat Franz Fugger schildert seine Pläne: "Erhaltung und Schaffung von ortsnahen Arbeitsplätzen durch Betriebsansiedelung und Nutzung vorhandener Potentiale in unserer Gemeinde (Nachhaltigkeit, zukunftsorientierte Technologien), dann für Freizeit, Sport und Gesundheit muss die Gemeinde lebenswert erhalten werden (sorgsamer Umgang mit unserer Umwelt)." Auch die Förderung bestmöglicher Bildungsangebot für unsere Kinder und Jugend vor Ort ist ihm ein Anliegen.
FPÖ-Bürgermeisterkandidatin Iris Mischkulnig präsentiert ihre Schwerpunkte: "Eislaufplatz zu den Schulen, mehr Unterstützung und Sicherheit für Familien und Kinder und wir möchten das Babygeld wieder einführen."