Schuldenbremse: Nur ein Schmäh?

Gemeindechefs sehen Sparnotwendigkeit, sind gegenüber
Regierungsplänen aber skeptisch.
thomas.kuenster@woche.at

Die „Schuldenbremse“ ist in aller Munde. Zwar kann sich noch keiner etwas konkret darunter vorstellen, auch die Opposition sträubt sich, aber eines ist klar: Es muss gespart werden, und das am besten gleich. Aber wo soll noch gespart werden? Wir haben einige Bürgermeister im Bezirk um eine Einschätzung gebeten, wo man sparen könnte und welchen Spielraum die Gemeinden überhaupt noch haben.
„Für St. Jakob kann ich nur sagen, dass wir ohnehin sehr bemüht sind, die Verschuldung so gering wie möglich zu halten“, so Bgm. Heinrich Kattnig. „Unsere Verschuldung beträgt knapp zehn Euro pro Kopf, ich wüsste aber derzeit nicht, wo genau wir noch sparen sollten. Sparmaßnahmen selbst sind bundesweit aber längst überfällig!“
Ähnlich sieht dies Karl Wuggenig, Bgm. von Treffen: „Es heißt immer sparen, sparen. Man sollte vielleicht einmal dort bremsen, wo etwas da ist, die Gemeinden noch einmal extra zur Kasse zu bitten, halte ich für unmöglich.“

Bremse als PR-Trick?
Vorbehalte gegen die Schuldenbremse an sich hat Maximilian Linder, Bgm. von Afritz und Nationalrat: „Die sogenannte Bremse ist für mich Augenauswischerei und als Marketing-Schmäh einzustufen. Dass wir sparen müssen, steht schon lange außer Frage, jetzt braucht die Regierung eben ein Instrument, um das Sparen zu verkaufen.“ Ein großes Problem ortet Linder in der nicht vorhandenen Einheitlichkeit in den Bundesländern: „In Kärnten selbst gibt es sehr strenge Regelungen bezüglich Kreditansuchen von Gemeinden, das Bilanzsystem ist aber in Österreich nicht einheitlich, das hat auch schon der Rechnungshof kritisiert.“
Villachs Bgm. Helmut Manzenreiter kann der Diskussion etwas Positives abgewinnen: „Vielleicht wird durch das Thema Schuldenbremse manchen Stadträten klar, dass das Geld nicht unendlich vorhanden ist.“ Die Stadt habe „in den letzten Jahren alles getan, um nicht in eine Schuldenfalle zu geraten.“

„Es bleibt jetzt schon wenig“
Bgm. Alfons Arnold aus Paternion rechnet vor, wie die Gemeinden haushalten müssen: „Uns bleiben von zehn Millionen maximal 500.000 Euro übrig. Davon fließt das Geld in das Allernötigste, wie etwa die Straßensanierung.“
Mut fordert indes Hans Jörg Kerschbaumer aus Stockenboi: „Die Bremse sollte ohne die Opposition durchgesetzt werden, die wird sich nicht einspannen lassen. Auswirkungen auf Gemeinden kann man wenig abschätzen, da es bisher keinen Gesetzestext gibt.“