Wels

Campierverbot auf Messe geplant

Die Stadt Wels plant jetzt einen zweiten Anlauf für ein Campierverbot auf dem Messegelände.

WELS (mb). Dürfen die Wohnwagen-Gespanne nicht mehr auf die Messe? So lautet die Frage vieler Leser der BezirksRundschau. Denn derzeit lagert eine Gruppe von Roma und Sinti auf einer Wiese in Wels-West, "so weit feststellbar ohne irgendeine Infrastruktur wie Wasseranschluss oder Toiletten", so ein Anrainer. Auf Nachfrage der BezirksRundschau ist nun klar: Eine restriktive Regelung gibt es derzeit nicht. Sie wird aber kommen. "Es wird ein generelles Campierverbort vorbereitet, das dann im Gemeinderat als Verordnung beschlossen werden soll", so Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ). Natürlich "richtet sich das nicht gegen Roma und Sinti allein, das wäre ja diskriminierend." Zugleich werde ein Konzept an baulichen Maßnahmen erstellt, um die Zufahrt von Wohnwagen zu verhindern. "Es wird nun überlegt, wie das umgesetzt werden soll", so Rabl. Das sei nicht einfach, "da ja die Befahrbarkeit des Geländes gleichzeitig gewährleistet sein muss."

Zweiter Anlauf

Damit steht ein zweiter Anlauf für ein Campierverbot auf dem Messeareal im Raum. Ende 2013 erließen ÖVP und FPÖ das erste Mal eine solche Verordnung, explizit gegen Roma und Sinti. Nach einer Protestwelle und einem offenen Brief von 82 Prominenten, die das Verbot als "inhuman und unchristlich" bezeichneten, hob der Verfassungsdienst des Landes die Regelung auf. Begründung: Es sei eine diskriminierende Maßnahme, zudem angesichts zu weniger Zwischenfälle unangebracht. Das stelle sich nun anders dar, so Rabl: "Wir haben in den vergangenen drei Jahren genügend Vorfälle dokumentiert."
Beim Koalitionspartner der FPÖ gibt man sich "gesprächsbereit": "Wir halten zwar den Ausbau des Campingplatzes für Roma und Sinti für den richtigen Weg, wildes Campen sollte aber generell für jeden unterbunden werden", so ÖVP-Stadtparteichef Peter Csar.
Der Besuch der Volksgruppe auf dem Areal Mitte Juni hatte für Wirbel gesorgt. Laut Robert Schneider, Geschäftsführer der Messe Wels, habe es Fälle von Vandalismus und Ruhestörungen gegeben.