Vermüllung
Kroiß fordert mehr Kompetenzen für Ordnungswache

Sicherheitsreferent Kroiß: "Städtische Ordnungsdienste, wie die Welser Ordnungswache, müssen endlich die rechtliche Möglichkeit bekommen, das illegale und achtlose Wegwerfen von Alu-Dosen, Zigarettenstummeln oder Kaugummis auf Spielplätzen und anderen öffentlichen Plätzen an Ort und Stelle bestrafen zu können."
  • Sicherheitsreferent Kroiß: "Städtische Ordnungsdienste, wie die Welser Ordnungswache, müssen endlich die rechtliche Möglichkeit bekommen, das illegale und achtlose Wegwerfen von Alu-Dosen, Zigarettenstummeln oder Kaugummis auf Spielplätzen und anderen öffentlichen Plätzen an Ort und Stelle bestrafen zu können."
  • Foto: Stadt Wels
  • hochgeladen von Matthias Staudinger

Sicherheitsreferent Vizebürgermeister Gerhard Kroiß zeigt sich nicht zufrieden mit dem vorliegenden Begutachtungsentwurf zum OÖ. Abfallwirtschaftsgesetz. Er fordert für die Ordnungswache rechtliche Möglichkeiten zur Bestrafung von Müllsündern

WELS. Obwohl gerade in den Städten die Ordnungswache regelmäßig „Vermüllungen“ – beispielsweise auf Spielplätzen und in Grünanlagen – beobachtet, hat sie laut dem vorliegenden Entwurf weiterhin keine Handhabe, dagegen einzuschreiten. Die langjährige Forderung der Städte Linz und Wels nach einer rechtlichen Möglichkeit zur Bestrafung von Müllsündern durch die Ordnungswache bliebe damit weiter unerfüllt. Laut dem Entwurf bestehe für die städtischen Ordnungsdienste keine Möglichkeit, Strafen auszusprechen und Identitätsfeststellungen durchzuführen.

„Städtische Ordnungsdienste, wie die Welser Ordnungswache, müssen endlich die rechtliche Möglichkeit bekommen, das illegale und achtlose Wegwerfen von Alu-Dosen, Zigarettenstummeln oder Kaugummis auf Spielplätzen und anderen öffentlichen Plätzen an Ort und Stelle bestrafen zu können. Mir ist völlig unverständlich, warum diese Handhabe im vorliegenden Begutachtungsentwurf nicht enthalten ist. Ich hoffe, dass es diesbezüglich noch zu einer Ergänzung kommt“, erklärt Sicherheitsreferent Vizebürgermeister Gerhard Kroiß.

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