Neuer Höhepunkt im Streit um vierspurigen Ausbau der B1 in Marchtrenk

MARCHTRENK. Am 27. April 2018 hat der Konflikt um den B1-Ausbau mit einer teilweisen Blockade der B1 bei der sogenannten "Spar-Kreuzung" eine neue Dimension erreicht. Wie die BezirksRundschau in der Vorwoche berichtete, hatte Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) den Marchtrenker Bürgermeister Paul Mahr (SPÖ) dazu aufgerufen, "populistische Maßnahmen zu unterlassen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren". Auch der Obmann der Wirtschaftskammer Wels-Land, Franz Ziegelbäck, sprach sich gegen die Protestaktion aus: "Für Marchtrenk gab es bereits eine gute Lösung. Dass nun die erneute Forderung eines teilweisen Tiefbaus auf Widerwillen von Landesrat Steinkellner stößt, begründet keine Straßensperre."

Laut Mahr habe Steinkellner bei einem Telefonat vergangenen Montag das Angebot abgelehnt, nach Marchtrenk zu einem Lokalaugenschein zu kommen. Beim Aktionstag "Es reicht!" versammelten sich daher rund 200 Teilnehmer am westlichen Ortsende von Marchtrenk, um die Forderungen der Stadtgemeinde zu untermauern. Mit dabei waren neben Bürgermeister Mahr auch Bauamtsleiter Thomas Berndorfer, Sozialstadtrat Christoph Schneeberger und Gemeinderat Michael Kröpfl sowie Zivilingenieur Hans Haller und der Vorstandsvorsitzende der Bürgerinitiative ProWelsWest, Walter Höllhuber. Die laut Polizei in der Zeit von 13.00 bis 15.15 Uhr genehmigte Blockade verursachte zähfließenden Verkehr.

Der Stein des Anstoßes

Die B1 in Marchtrenk passieren derzeit rund 25.000 Fahrzeuge pro Tag. Durch zahlreiche Firmenansiedelungen im Süden soll diese Zahl bis Ende 2018 bereits auf 30.000 ansteigen. Prognosen auf Landesebene rechnen mit einem täglichen Verkehrsaufkommen von knapp 34.000 Fahrzeugen bis zum Jahr 2031. Dass der vierspurige B1-Ausbau nötig ist, darüber sind sich Land und Gemeinde einig, nicht aber über das Wie. Laut Mahr geht es darum, "einmalig eine moderne, richtige, möglichst ampelfreie Lösung für die nächsten Jahrzehnte zu finden." Bei knapp 60 Prozent des B1-Ausbaues konnte schon eine Einigung erzielt werden, sagt der Bürgermeister. Offen seien noch die zwei Kreuzungsbereiche Neufahrnerstraße und Bärenstraße, ein Nebenwegekonzept und "detaillierte, niedergeschriebene Lärmschutzmaßnahmen für das gesamte Stadtgebiet", so Mahr weiter. Das Nebenwegekonzept sei Ende März ans Land OÖ gesandt und "im Keim erstickt worden". Alle Nebenstraßen wurden bisher von der Gemeinde errichtet, was dem Land Kosten erspart habe, so der Bürgermeister.

Anders als vom Land OÖ dargestellt, gehe es nicht um eine "unterirdische Lösung, denn das wäre eine Tunnellösung, sondern lediglich um eine Tieferlegung der Straße", erklärt Mahr. Davon betroffen sei ein Abschnitt von rund 1,6 Kilometer, wovon die Hälfte schon in dieser Form bewilligt sei, heißt es. Über die vom Land errechneten Mehrkosten von rund fünf Millionen Euro wolle Mahr bei einem Investitionsvolumen von rund 70 Millionen "in eine wirtschaftlich so bedeutende Region nicht mehr reden." Verkehrslandesrat Steinkellner ist anderer Ansicht: "Es ist wichtig, die Gespräche kompromissbereit fortzusetzen. Unfinanzierbare Sonderwünsche können nicht umgesetzt werden, die Steuergelder müssen fair und effizient eingesetzt werden. Es braucht ein Entgegenkommen von Marchtrenk, um die Planungen vorbereiten zu können."

Laut Mahr könne von fehlender Kompromissbereitschaft auf Gemeindeebene nicht die Rede sein: So sei man dem Land mit den Ampellösungen am Anfang und Ende von Marchtrenk, der Brückenlösung in der Weißkirchner Straße und bei der Errichtung der Nebenwege auf Gemeindekosten entgegengekommen. "Nicht abweichen werden wir von der ampelfreien Kreuzung Bärenstraße und der Forderung nach Lärmschutzmaßnahmen für das gesamte Stadtgebiet, auf die wir seit 30 Jahren warten", so der Bürgermeister.

Vermittlung von höchster Stelle

In den Streit zwischen Mahr und Steinkellner sollen nun Landeshauptmann und Finanzreferent Thomas Stelzer (ÖVP) und Wirtschaftslandesrat Michael Strugl (ÖVP) klärend eingreifen, fordert der Marchtrenker Bürgermeister. Da viele Unternehmer und Menschen die Pläne der Gemeinde unterstützen würden, rechnet Mahr noch heuer mit einer Lösung. Bei einer Einigung wäre ein Baubeginn in den nächsten vier bis fünf Jahren möglich, so der Stadtchef.
Bei der nächsten Aktion mit dem Schwerpunkt "Unternehmer" am 22. Juni 2018 ist geplant, die B1 mit Lkws und Lieferwägen zu blockieren.