Wirbel um Supermarkt – UPDATE

Welser Stadtpolitiker angezeigt

Die Verhinderung eines bayerischen Supermarktes könnte jetzt rechtliche Folgen haben.

WELS. "Es wird gezielt die türkische Community angesprochen." "Da würde es nicht passen, wenn gleich daneben ein türkischer Supermarkt aufsperrt": Mit diesen Worten soll Vizebürgermeister Gerhard Kroiß (FPÖ) laut Sachverhaltsdarstellung die Intervention der Stadtpolitik gegen eine  "Freshland"-Filiale auf dem Welser Wochenmarkt begründet haben. Das könnte jetzt Probleme bedeuten: Die Grünen haben Anzeige beim Magistrat erstattet – wegen Verstoßes gegen das Antidiskriminierungsgesetz und Verwaltungsrecht. Auch "Freshland" soll über juristische Schritte nachdenken.
Wie berichtet, liefen im Jänner Gespräche zwischen der Supermarktkette mit Sitz im bayerischen Unterhaching und dem Vermieter Markus Fehringer. Das Unternehmen wollte in der Dr.-Salzmann-Straße eine Zweigstelle eröffnen. Das Vorhaben scheiterte jedoch – laut Eigenauskunft eben nach einem Gespräch mit der Stadtpolitik.
Damit könnten die Vertreter der Stadtregierung laut der Welser Grünen gegen einen Rechtsgrundsatz verstoßen haben: "Niemandem darf aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit der Zugang zu öffentlich verfügbaren Dienstleistungen verwehrt werden", heißt es in der Stellungnahme. Das betreffe nicht nur die Vertreter des Unternehmens – auch die potenziellen Kunden seien dadurch diskriminiert worden. "Das ist ein verheerendes Zeichen für unsere Mitbürger mit Migrationshintergrund", so Integrationssprecherin Marina Wetzlmaier. "Kroiß und Co haben keine Ahnung, welchen Schaden sie anrichten."
Der Grüne Nationalratsabgeordnete Ralph Schallmeiner sekundiert: "Auch das Verhalten des Wirtschaftsstadtrates Lehner ist schlicht ein Skandal. Er wäre dafür zuständig, das Ansiedeln neuer Betriebe zu fördern, nicht zu verhindern." Lehner hatte auf die Nachfrage der BezirksRundschau, ob dem Unternehmen ein anderer Standort angeboten worden wäre, geantwortet: "Es geht dabei vor allem um die türkische Community. Und an türkischen Supermärkten haben wir keinen Bedarf, die Versorgung ist bereits gut."

Rücktrittsforderung

Die Causa wurde dem Magistrat als erstinstanzlicher Behörde zur Prüfung und Ermittlung vorgelegt. Dafür müssten auch alle betroffenen Stadtregierungsmitglieder – für die natürlich die Unschuldsvermutung gilt – befragt werden. Sollte etwas an den Vorwürfen dran sein, drohen Geldstrafen von bis zu 7.000 Euro.
Unabhängig vom Verfahren steht eine weitere Forderung im Raum: Aufgrund der gezeigten "Willkür" solle "Kroiß zumindest das Integrationsressort schleunigst abgeben", so die Grünen.

Reaktionen

Lehner sieht der Sache "entspannt" entgegen: "Von Seiten der Politik ist nie der Zugang auf den Markt verwehrt worden, das ist eine Entscheidung des Eigentümers." Man habe nicht die Macht dazu, könne nur Wünsche deponieren. Im konkreten Fall sei er gegen die Ansiedelung eines Diskonters – "egal, welcher, egal woher" - an der Örtlichkeit. "Als Politiker darf man eine Meinung haben und zu der stehe ich." Mit türkischen Supermärkten habe er kein Problem, "wir haben vier in Wels und die sind auch wichtig fürs Stadtgefüge".
Kroiß widerspricht den Vorwürfen: "Wir haben zwar interveniert, aber im Rahmen dessen, wie es auch in anderen Bereichen üblich ist, wo es um Branchenmix geht." Im konkreten Fall sei der Vermieter gebeten worden, noch zuzuwarten, weil das Areal als Ausweichfläche während der Marktsanierung gebraucht würde.