Stadt Wels plant Rekordinvestitionen

Die SPÖ ist vom Voranschlag nicht begeistert.
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WELS. FPÖ und ÖVP präsentierten am vergangenen Freitag das Doppelbudget der Stadt Wels für die Jahre 2018 und 2019. Der Voranschlag für den Ordentlichen Haushalt beläuft sich auf ausgeglichene Ausgaben und Einnahmen in Höhe von 218,53 beziehungsweise 222,87 Millionen Euro. Bei den Ausgaben entfällt mit 73,4 beziehungsweise 75,5 Millionen Euro der größte Brocken weiterhin auf die Personalkosten (ohne Abfertigungen). Im Außerordentlichen Haushalt sind für 2018 Investitionen in Höhe von insgesamt 30,29 Millionen Euro vorgesehen. Darunter fallen 9,2 Millionen Euro für das Greifgebäude und 3,5 Millionen Euro für die Autobahnanschlussstelle Wimpassing. "Wir haben uns vorgenommen, die Investitionen durch Einnahmen decken zu können. Das geht aber nicht immer. Die Abschaffung des Pflegeregresses schlägt mit einer Nettobelastung in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro pro Jahr zu Buche. Die Investitionen erreichen 2018 einen Rekordwert. Da werden wir Darlehen aufnehmen müssen, in einem anderen Jahr hingegen wird sich das wieder ausgleichen und wir können die Darlehen wieder zurückzahlen", sagt Bürgermeister Andreas Rabl. ÖVP-Stadtparteiobmann Peter Csar stellt ein Ende der Neuverschuldung ab 2020 in Aussicht. Das Budget für 2018 werde in der Gemeinderatssitzung am 18. Dezember beschlossen. Die endgültige Beschlussfassung für das Budget 2019 verzögert sich aufgrund der neuen Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung.

Stimmenthaltung der SPÖ

Die SPÖ enthielt sich im Finanzausschuss der Stimme zum Voranschlag, da keine verwendbare Arbeitsunterlage des mehrere hundert Seiten umfassenden Entwurfs zur Verfügung gestellt worden sei. Offen seien Zum Beispiel die Auswirkungen der Pläne der neuen Bundesregierung und der Landespolitik auf die Stadtfinanzen. "Zu diesem Doppelbudget, das eigentlich keines ist, gibt es etliche offene Fragen", sagt SP-Obmann Klaus Hoflehner.

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