Wels: (K)ein Platz für Camping

WELS. Immer wieder campieren durchreisende Roma und Sinti mit ihren Wohnwagen und -mobilen im Welser Messegelände und dem angrenzenden Volksgarten, wie zuletzt Anfang Mai 2018. Das nimmt die SPÖ zum Anlass, das Thema Campingplatz wieder aufs Tapet der Welser Politik zu bringen: Am 20. Oktober 2014 sei der Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Campingplatzes einstimmig getroffen worden, heißt es dazu in einer Aussendung der SPÖ-Gemeinderatsfraktion. Dieser sollte im Zuge der Renovierung der Kunsteisbahn auf der Fläche zwischen Welldorado und Kunsteisbahn entstehen. Passiert sei bisher nichts, sagt der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Stefan Ganzert, der 2011 als Gemeinderat in Wels angelobt wurde. „Das Thema war der FPÖ nur wichtig, als sie in der Opposition war, da wurden die Probleme wie Verunreinigungen hochstilisiert. Die Umsetzung in der Regierung ist der FPÖ nun nicht mehr wichtig“, so Ganzert.

Beschluss oder doch nicht

Anders sieht das der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl: Kurz nach dem Beschluss 2014 (Rabl war damals Vizebürgermeister, Anm. der Redaktion) sei man in einer gemeinsamen Besprechung übereingekommen, dass ein Campingplatz aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nicht realisierbar sei: „Das oberösterreichische Campingplatzgesetz sieht vor, dass ein Campingplatz sieben Tage die Woche, 24 Stunden lang personell besetzt sein muss“, so der Bürgermeister. Das sei in Wels nicht zielführend, da Roma und Sinti nur ein paar Tage im Jahr da seien, und niemand wisse, wann sie kommen. Laut Rabl sei daher aus Kostengründen vereinbart worden, von einem Campingplatz abzusehen. Wie mit dem Grundsatzbeschluss vom Oktober 2014 weiter vorgegangen werde, müsse politisch geklärt werden, so der Bürgermeister in einer ersten Stellungnahme. Nach Durchsicht der Sitzungsprotokolle vom 20. Oktober 2014 stellt Rabl klar, dass daraus kein Beschluss zu einem Campingplatz hervorgehe. Die Rede sei darin nur davon, dass ein geeignetes Gelände wie die Kunsteisbahn oder ein anderer Platz gesucht werden müsse, wo ein Campingplatz errichtet werden könne.
"Wir fordern endlich die Umsetzung des einstimmigen Grundsatzbeschlusses aus dem Jahr 2014", sagt der SPÖ-Vorsitzende Ganzert. Laut den Sozialdemokraten sei zu prüfen, ob die vorgesehene Fläche neben der Kunsteisbahn ideal sei oder ein anderer Standort geeigneter wäre. "Eine Stadt wie Wels, die an einem Verkehrsknotenpunkt liegt, benötigt eine Abstellmöglichkeit für Caravans mit entsprechenden Sanitäranlagen", so Ganzert. Laut dem Welser Bürgermeister werden Missstände durch Campierer am Messegelände wie Verunreinigungen dokumentiert, um – wie erstmals 2013 – ein neuerliches Campierverbot erwirken zu können. „Es gibt keinen Bedarf für einen Campingplatz in Wels, weder für Durchreisende noch für Touristen“, sagt Rabl. 

ZUR SACHE

Aufgrund von Problemen wie Verunreinigungen durch Roma und Sinti war am 18. November 2013 unter SPÖ-Bürgermeister Peter Koits ein Campierverbot im Messegelände und im Volksgarten in Kraft gesetzt worden. Diese Verordnung des Welser Gemeinderates wurde Anfang 2015 von der Landesregierung wegen Verletzung von Rechtsvorschriften und inhaltlicher Rechtswidrigkeit, also mangels Gesetzmäßigkeit, aufgehoben: So war in Wels erhoben worden, dass bei einem Großteil der Roma- und Sinti-Aufenthalte keine Missstände aufgetreten waren. Auch wurde die Abgrenzung der Verbotsflächen nicht ausreichend konkretisiert und kundgemacht. Ferner hatte die Aufsichtsbehörde das Campierverbot als unzulässige Ungleichbehandlung gewertet, da es nur für Roma und Sinti galt, nicht aber für Zirkus-, Messe- und Jahrmarktmitarbeiter.