Transferzahlungen: Städte am Rand der Leistungsfähigkeit

WELS. Mehr als 70 Gäste besuchten diese jährliche Vollversammlung der Landesgruppe des Oberösterreichischen Städtebundes am 15. März in den Minoriten. Nach der Begrüßung durch den Linzer Bürgermeister Klaus Luger als Vorsitzenden der Landesgruppe Oberösterreich sowie Bürgermeister Andreas Rabl als Gastgeber standen mehrere interessante Vorträge und Diskussionen auf dem Programm.
Bürgermeister Paul Mahr aus Marchtrenk berichtete über die Auszeichnung als "Beste Gemeinde Österreichs", und Karoline Mitterer vom Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) referierte über das Schwerpunktthema "Inneroberösterreichischer Finanzausgleich". Die Oberösterreichische Landesregierung war durch die Landesräte Birgit Gerstorfer und Kommerzialrat Elmar Podgorschek vertreten.

Einseitige Belastung nicht mehr finanzierbar

Mit einem gemeinsamen Schulterschluss traten dann auch die Bürgermeister von Linz und Steyr, Klaus Luger und Gerald Hackl (beide SPÖ) sowie der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) an die Öffentlichkeit. Der Grund: Über 300 Millionen Euro netto würden 2017 von den Gemeinden zum Land Oberösterreich wandern. Diese einseitige Belastung sei für die Städte bald nicht mehr finanzierbar. Studien würden weiters zeigen, dass in keinem anderen Bundesland die Gemeinden so sehr zur Kasse gebeten werden, wie in Oberösterreich. Ziel müsse daher ein aufgabenorientierter Finanzausgleich in Oberösterreich sein, der sich aus einer klaren Aufgabentrennung und einem entflochtenen Transfersystem ergeben solle. „Gerecht heißt in diesem Zusammenhang, dass die Transferbilanz zwischen Kommunen und dem Land Oberösterreich weitgehend ausgeglichen sein muss“, so die Bürgermeister der drei Statutarstädte Linz, Wels und Steyr. Aus dem 300-Millionen- Euro-Negativsaldo für die Gemeinden soll mittelfristig ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen dem Land und seinen Kommunen werden. Hier nehmen die drei Bürgermeister den zukünftigen Landeshauptman und Finanzreferenten Thomas Stelzer in die Verantwortung. Die Forderungen sollen noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.

Nach dem offiziellen Ende nutzten die Teilnehmer die Einladung von Bürgermeister Rabl zum gemeinsamen Abendessen, um sich über die Tagungsinhalte und andere kommunale Themen auszutauschen und sich zu vernetzen.