Politik

Harte Debatten um das "liebe Geld" beim Budgetentwurf in Völs

Die Völser Grünen und die FPÖ haben im Gemeinderat den vorgelegten Budgetvorschlag für das Jahr 2025 abgelehnt.

VÖLS. Drei Gegenstimmen kamen von den Mandataren der Völser Grünen und auch FPÖ Mandatar Herbert Strickner konnte sich mit dem Vorschlag nicht anfreunden. Gegenüber den Budgets früherer Jahre wurden speziell beim Themenkomplex Klima und Umwelt massive Kürzungen vorgenommen. So begründen die Völser Grünen in einer Aussendung ihre Ablehnung.
Konkret:
• Die Position Energieeinsparung bei öffentlichen Gebäuden wurde von 36.000 Euro auf 0,- Euro gesetzt,
• Die Position Klimaschutzmaßnahme wurden von 10.000 Euro auf 5.000 Euro halbiert.
• Ein vom Umweltausschuss befürwortetes Klimawandelanpassungskonzept wurde erst gar nicht berücksichtigt.

Fehlende Budgetmittel

"Im mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2026 bis 2029 wurden keine Budgetmittel für eine Radunterführung beim Bahnhof vorgesehen," kritisiert GR Tarek Ayoub." Auch fehlen Budgetmittel für eine Prüfung der Realisierbarkeit eines Trinkwasserkraftwerkes bzw. eines Kraftwerks am Axamer Bach."

Sinnhaftigkeit nicht prioritär

"Andererseits wurden im Budget 2025 einzelne Positionen vorgesehen, die uns ob deren Sinnhaftigkeit und hoher Kosten wie bspw. ein Kasseneintrittssystem Völser Badl oder die Errichtung eines zusätzlichen Forstweges am Blasiusberg als nicht prioritär erschienen sind," üben die Grünen weitere Kritik. "Budgetmittel zur Reduzierung der Geschwindigkeiten im Ortsgebiet und damit für die Sicherheit von zu Fuß gehenden und Radfahrenden wurden 2025 nicht eingeplant."
Natürlich gäbe es auch sinnvolle Investitionen wie  Planungskosten für die Anschaffung eines Elektro-Müllautos, Budgetmittel für die Beleuchtung von Schutzwegen, den Pro Byke Prozess, kleinere Verbesserung für Radfahrende (Sharrows), Beschattungsmaßnahmen in den Kindergärten und die Förderung von abfallvermeidenden Vereinsveranstaltungen.

Befürwortung

Tarek Ayoub: "Wir befürworten ebenfalls die Budgetmittel zur Planung der Sanierung und Erweiterung von Volksschule und Kinderbetreuung. Wir fordern hierfür ein, dass künftige Investitionen mit Bedacht auf Energieeffizienz und Nachhaltigkeit geplant werden sollen. Auch die Investition in PV-Anlagen bei der Feuerwehr und Seniorenheim sind positiv, auch wenn die aktuell sehr gute Fördermöglichkeit nicht ausgeschöpft wurde und damit das Potential zur Senkung der weiterhin hohen Energiekosten nicht genutzt wurde. Der GR hat im Jahr 2019 einstimmig beschlossen 1 % des Budgets für Klimaschutzmaßnahmen, das wären aktuell 300.000 Euro, bereitzustellen. Im vorliegenden Budget beträgt der Nettoinvest für Klimaschutzmaßnahmen aber lediglich 85.300 Euro, das entspricht nicht einmal 0,3 % der Gesamtausgaben."

Zukunftsweisende Politik

Wir betonen, dass zukunftsweisende Politik für Völserinnen und Völser & Klimaschutz kein Luxus oder Nice-to-Have ist, sondern eine dringende Notwendigkeit. Die Klimakrise wird sich nicht von selbst in Luft auflösen. Die nächste Energiekrise kommt bestimmt und mit jeder nicht genutzten Gelegenheit zur nachhaltigen Investition verschlechtern wir unsere Position. Wir stehen vor großen Herausforderungen, aber auch vor ebenso großen Chancen. Unser Budget muss Visionen enthalten, klare Schwerpunkte setzen und den Weg in eine nachhaltige Zukunft ebnen. Klimaschutz, Energieeffizienz und klimafreundliche Mobilität, welche mittelfristig auch wirtschaftliche Vorteile bringen, dürfen keine Randthemen und Nice-to Haves bleiben, sondern zentraler Teil einer verantwortungsbewussten Gemeindepolitik werden.

Volkspartei: Anlass zur Sorge

"Unsere finanzielle Situation gibt uns Anlass zur Sorge!" So lautet die Einleitung des Budgetberichts der Völser Volkspartei. "Wir stehen vor dem dritten Jahr in Folge, in dem unsere Ausgaben unsere Einnahmen übersteigen. Für 2025 planen wir Ausgaben von 30,2 Millionen Euro bei Einnahmen von nur 26,3 Millionen Euro, was ein Defizit von 3,9 Millionen Euro bedeutet. Der Stand unserer liquiden Mittel, Stand diese Woche, liegt bei 3,4 Mio. Euro."

Keine Vorbildwirkung

Vizebürgermeisterin Silvia Pöhli nahm in ihrer Budgetrede zu Beginn Bgm. Peter Lobenwein ins Visier: "Die Erstellung des Haushaltsvoranschlags gestaltete sich heuer als besonders herausfordernd, da die Vorarbeit seitens des Bürgermeisters zu wünschen übrigließ. Es zeugt von mangelnder Führung, den Finanzausschuss mit einer Flut von Budgetposten zu konfrontieren und dann eine Debatte darüber zu erwarten. Es wäre äußerst förderlich, wenn der Bürgermeister dem Budgetentwurf eine klarere Struktur und Ausrichtung verleihen würde. Das Budget hat der vorhergehende Bürgermeister immer mit einer absoluten Genauigkeit und Detailverliebtheit vorbereitet.  Und zur Anmerkung, dass andere Gemeinden gleich 50 Kredite laufen haben - das kann man machen, ich halte das aber nicht für eine gute Vorbildwirkung für uns!"
Die Budgetrede der Vizebürgermeisterin finden Sie in voller Länge HIER

Schwierige Budgeterstellung

"Die Budgeterstellung gestaltet sich bei uns wie vielerorts sehr schwierig," bilanziert Peter Ties, Vorsitzender der Fraktion "WIR für Völs". "Alleine knapp ein Drittel unseres 30 Mio. EUR Budgets entfällt auf unser Personal, das für die Aufrechterhaltung unserer ureigenen Aufgaben unerlässlich ist. Bei dieser Gelegenheit darf ich mit bei unserem Personal für die Loyalität und gute Arbeit recht herzlich bedanken. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr und haben mit unserer Gemeinderäting Sarah Wieser eifrig und konstruktiv an der Budgeterstellung mitgewirkt. Unser  Motto lautet ‚gestalten statt verwalten' - in diesem Sinne haben wir dem
Budgetvoranschlag 2025 zugestimmt. Wir bleiben aber dennoch die kritische Stimme der Bürger!"

Negativ

Ein besonderes Thema stößt der WIR-Fraktion allerdings besonders auf, so der Vorsitzende: "Die Wirtschaftsförderung für ein großes Völser Unternehmen in Höhe von 100.000 Euro ist nicht zu argumentieren, wenn gleichzeitig eine Kreditaufnahme von 700.000 Euro erfolgen muss, da ansonsten nicht ausgeglichen budgetiert werden kann."

Leerstandabgabe forcieren

"WIR für Völs"  wird sich auch zukünftig bei Budgetthemen einschalten, wenn es darum geht, die Gemeinde betriebswirtschaftlicher zu führen, ohne auf die sozialen Aspekte zu vergessen. Peter Ties: "Bei steigenden Ausgaben müssen wir auch um dementsprechende Einnahmen kümmern. Hier forcieren wir in besonderer Weise die neue Leerstandsabgabe, die in Völs auf das maximum ausgefahren werden muss und. Es ist wichtig, entweder für lukrative Einnahmen zu sorgen oder zumindest den Wohnungsdruck in unserer Gemeinde zu senken."

Weitere Berichte: www.meinbezirk.at/westliches-mittelgebirge