LA Dornauer erneuert seine Agrar-Kritik

Originalrede von LA Georg Dorauer beim Sonderlandtag im Oktober 2013:

Der Herr Landeshauptmann hat vor der Tiroler Landtagswahl versprochen, die Agrarthematik innerhalb eines Jahres zur vollsten Zufriedenheit aller Beteiligten zu lösen, und den jahrzehntelangen Konflikt zwischen Agrargemeinschaften und Gemeinden zu beenden.
Und siehe da, die Tiroler Bevölkerung hat den Herrn Landeshauptmann und seiner ÖVP, für viele überraschend, mit viel Macht ausgestattet und hat ihm vertraut.
Einige Wochen später, wurde das Arbeitsübereinkommen für Tirol von 2013 bis 2018 „Verlässlich handeln, neu denken“ von den Koalitionspartnern ÖVP und den Grünen überschwänglich präsentiert.

Kapitel Landwirtschaft

Und beim Durchlesen dieses Übereinkommens kann man erkennen welchen Stellenwert und welche Gewichtung das Thema Agrargemeinschaften bei beiden Regierungsfraktionen hat. Das Konfliktthema Agrargemeinschaften ist nicht im Kapitel Gemeinden angeführt, sondern im Kapitel Landwirtschaft. Das bestätigt mir, dass die ÖVP den Koalitionspartner bei den Verhandlungen über den Tisch gezogen hat, und dass die ÖVP weiterhin die Agrarhardliner unterstützt und nicht die Gemeinden.

Grüner Salto rückwärts

Gratuliere der Grünen Fraktion für diesen Salto rückwärts – dafür bekommt ihr die Haltungsnote fünfmal 20 Punkte von den Sprungrichtern des SPÖ Landtagsklubs.
Auf Seite 9 der Koalitionsvereinbarung, und wiederum sehr auffällig, als letzten Punkt, wird zum Thema Agrargemeinschaften folgendes vereinbart:
„Das Thema Agrargemeinschaften soll einer Lösung zugeführt werden, die den verschiedenen juristischen wie gesellschaftspolitischen Ansprüchen gerecht wird. Die Koalitionspartner sollen die Möglichkeit eröffnen, dass sich die Selbsverwaltungskörper Gemeinden und Agrargemeinschaften in subsidiärer Eigenverantwortung und unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben zu einer Vorgangsweise entschliessen können, die vor dem Hintergrund der höchstgerichtlichen Judikatur ihre jeweiligen Interessen bestmöglich berücksichtigt. Es muss der Rahmen dafür geschaffen werden, dass dem Gebot der Rechtssicherheit entsprochen, die Lebensfähigkeit der Agrargemeinschaften gesichert und dem historischen Anspruch der Gemeinden zum Durchbruch verholfen werden kann.“ (Zitat Ende).
Fragt sich nur wie das gehen soll, wenn alle höchstgerichtlichen Erkenntnisse bisher von den Agrarhardlinern negiert wurden, und dem Recht bis heute nicht zum Durchbruch verholfen wurde.

Recht muss Recht bleibe

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Und jetzt kommt etwas Bezeichnendes – ich möchte dazu noch einmal zitieren:
„ Wir bekennen uns zu einem Miteinander und werden Möglichkeiten schaffen, dass Gemeinden und Agrargemeinschaften Regelungen treffen können, die den Frieden vor Ort bewahren und herstellen können.“ (Zitat Ende)!
Ich habe nichts gegen das Wort Dorffrieden, aber Recht muss Recht bleiben.

Untaugliche Mittel

Abwarten der höchtsgerichtlichen Erkenntnisse zu Rücklagen und Überling, Änderung des Tiroler Flurverfassungsgesetzes, Einrichtung einer Anlaufstelle zur Streitbeilegung, Mediationsgruppe – Ja zu Vereinbarungen, eigenes Gesetz für atypische Gemeindegutsagrargemeinschaften, Hauptteilungen usw. alles Phrasen und untaugliche Mittel für eine Streitbeilegung.
Mit all diesen Mitteln wird es nicht gelingen den Dorffrieden herzustellen, solange die Agrarprivelegierten mit dem Geld das den Gemeinden zusteht, ein Verfahren nach dem anderen anstreben und die Gemeinden viel Geld in die Hand nehmen müssen, um zu ihren Recht zu kommen. Das Unsummen an Geld für Rechtsanwaltskosten ausgegeben werden müssen. Geld, das von den Gemeinden für wichtige Infrastrukurvorhaben wie zum Beispiel für Schulbauten, den Ausbau für Kinderbetreuungsplätzen, den Bau von Pflegeheimen, für Wege und Brückensanierungen und vieles mehr dringend benötigt wird.

Aufruf

Herr Gemeindereferent, schauen sie nicht länger zu, in der Tiroler Gemeindeordnung steht, dass das Gemeindevermögen sinnvoll verwaltet werden muss. Es darf nicht vorkommen, dass ein Bürgermeister eine Bedarfszuweisung für Rechtsanwaltskosten benötigt. Unterstützen Sie die betroffenen Bürgermeister, die für die Rechte der Gemeinden kämpfen. Es gibt nämlich viele Bürgermeister die zunehmend demotiviert sind, weil sie die Landesregierung im Stich lässt. Ich selbst war auch einige Jahre Gemeindevertreter in der Agrargemeinschaft Sellrain. Von meinen negativen Erlebnissen in diesem Gremium könnte ich ein Buch schreiben. Die Anfeindungen gegen Menschen die sich um Gerechtigkeit bemühen sind nämlich unerträglich.

Richtige Lösung

Es gibt nur eine Lösung zur Konfliktbeilegung, dass ist die Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden, wobei die Rechte der Nutzungsberechtigten in keinster Weise beschnitten werden. Auch der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt bestätigt, dass eine Rückübertragung rechtens und im öffentlichen Interesse ist, um einen Jahrzehnte langen Konflikt zu beenden.
In der Febersitzung des Landtages hat Georg Willi unmissverständlich erklärt, dass die grüne Fraktion für eine Rückübertragung des Gemeindegutes ist. Er philosophierte ob denn die Erde eine Kugel oder eine Scheibe ist, und hat der ÖVP vorgeworfen, dass sie im Bezug auf Agrargemeinschaften und Gemeindegut noch immer glaube, dass die Erde eine Scheibe ist. Und diese Rede war gespickt mit Angriffen auf die ÖVP. Die Grünen haben schon 2005 die Übertragung des Gemeindegutes an die Agrargemeinschaften als größtes Kriminaldelikt der Nachkriegszeit bezeichnet. Vor der Landtagswahl haben die Grünen die Rückübertragung des Gemeindegutes zur Koalitionsbedingung gemacht. Weit gefehlt!!!! Bei den Grünen ist vor der Wahl nicht nach der Wahl. Das werdet ihr euren Wählerinnen und Wählern erklären müssen. Da könnt ihr gleich bei eurer Basis beginnen.

Beruhigungtabletten

Einige Monate später, ist nämlich alles vergessen und die Unterwürfigkeit der grünen Fraktion spürbar.
Was ist in der Zwischenzeit passiert?
Die ÖVP hat den Grünen Beruhigungstabletten in Form von zwei Regierungsposten gegeben, und siehe da, das Thema Agrargemeinschaften sehen die Grünen aus einem anderen Blickwinkel.
Vor einigen Monaten noch ein glasklares Ziel vor Augen, nämlich die Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden, und jetzt das Ziel weit entfernt und verschwommen.
In der medizinischen Fachsprache würde man das als den Grünen Star, ein bekanntes Augenleiden, bezeichnen.

Enteigne

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Die Gemeinden wurden kaltblütig und entschädigungslos enteignet. Ein Sündenfall der ÖVP. Warum? Man hat befürchtet, dass der Einfluss des Bauernstandes in den Gemeindestuben zurückgedrängt wird, dass sich die Mehrheitsverhältnisse in den Gemeindestuben zu ungunsten des Bauernstandes verschieben werden. Das war der wahre Grund. Und daher wurden 2000 km2 Grundfläche von den Gemeinden zu den Agrargemeinschaften rechtswidrig verschoben. Es ist unsere Aufgabe, den rechtmäßigen Zustand wieder herzustellen, und den Gemeinden endlich zu ihrem Recht zu verhelfen.
Wir sollten die BürgermeisterInnen, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes im Sinne der Gerechtigkeit nicht im Regen stehen lassen.
Herr Landeshauptmann, helfen sie mit, verfassungskonforme Zustände in Tirol herzustellen, und verhelfen Sie dem Recht zum Durchbruch.