Götzens: Polit-Zeichen stehen auf Sturm

Nachdem sich zuletzt eine leichte Entspannung zwischen der Bürgermeisterliste und der Liste "Götzens bewegen" abgezeichnet hatte, stehen die Zeichen seit der Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch wieder auf Sturm. Grund ist die Besetzung der Ausschüsse im allgemeinen und der Üerprüfungsausschuss im besonderen.

Posten und Positionen

„Bei den konstituierenden Sitzungen hat sich wieder gezeigt, wie wenig die Bürgermeisterliste von Josef Singer von Zusammenarbeit hält, wenn es um Posten und Positionen geht", kritisiert "Götzens bewegen"-Vorsitzender Armin Singer in einer Aussendung. "Mit ihrer Mehrheit von jeweils drei Stimmen – bei fünf stimmberechtigten Mitgliedern – hat sich die Bürgermeisterliste die Obmannschaft in allen vier Ausschüssen zugeschanzt. Was bei den drei Ausschüssen, die verschiedene Themen für den Gemeinderat aufbereiten, schon kein Signal einer guten Zusammenarbeit darstellt, ist beim gesetzlich verankerten Überprüfungsausschuss wirklich bedenklich."

Ungeschriebene Gesetze

Zum Obmann des Überprüfungsausschusses wurde Stefan Abentung bestellt. Das Angebot, einen Stellvertreter zu benennen, wurde von "Götzens bewegen" abgelehnt – Stellvertreterin ist daher Lydia Holzmann. Es sei ein ungeschriebenes Gesetz, dass ein Mitglied der Opposition den Überprüfungsausschuss leitet und den Obmann stellt, kritisiert Armin Singer. "So sollte ein Mindestmaß an Kontrolle sichergestellt werden. Schließlich hat der Überprüfungsausschuss darauf zu schauen, dass der Bürgermeister und die gewählten Organe der Gemeinde mit dem Vermögen der Gemeinde dem Gesetz entsprechend, sparsam und zweckmäßig umgehen. Es ist daher völlig absurd, dass jene, die überprüft werden sollen, sich jetzt selbst überprüfen! Das hat es in Götzens noch nie gegeben und es zeigt, dass die Bürgermeisterliste den Verlust von sechs Mandaten noch nicht überwunden hat und das jetzt mit einem Allmachtsrausch kompensiert!"

Machtdemonstration

„Wir werden uns von dieser neuerlichen Machtdemonstration der Bürgermeisterliste nicht beirren lassen und unseren eingeschlagenen Weg fortsetzen", gibt Singer bekannt. "Wie in den ersten Wochen schon bewiesen, werden wir mit zahlreichen Ideen und Anträgen sowie viel Herz und Hirn für die Götzner Bürger arbeiten. Die Bürgermeisterliste hat Posten und Positionen an sich gerafft, wir zeigen die Perspektive für unser Dorf auf!“

Zur Sache

Neben dem gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungsausschuss gibt es in Götzens noch drei weitere Ausschüsse:
1. Sport, Freizeit und Tourismus (Nicole Ellinger)
2. Umwelt, Verkehr und Energie (Michael Schallner)
3. Kinder, Jugend, Bildung und Soziales (Martina Leis)

In der Tiroler Gemeindeordnung heißt es unter § 109 Abs. 2: „Der Überprüfungsausschuss hat die Gebarung der Gemeinde einschließlich ihrer wirtschaftlichen Unternehmen auf ihre Gesetzmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen.“