Landesgericht Wiener Neustadt
Ex-Bürgermeister aus dem Bezirk vor Gericht
- Schöffenverhandlung am Landesgericht.
- Foto: Zezula
- hochgeladen von Peter Zezula
BEZIRK, WIENER NEUSTADT. Wegen der Vergehens der Untreue unter Ausnützung einer Amtsstellung muss sich am Montag ein ehemaliger Bürgermeister aus dem Bezirk am Landesgericht verantworten.
Dem Mann wird vorgeworfen, er habe zwischen Dezember 2017 und Herbst 2019 in seiner Funktion als Bürgermeister die Realisierung eines Sportplatzprojektes ohne ordnungsgemäße Ausschreibung veranlasst, sowie ohne Einhebung eines Gemeinderatsbeschlusses die Legung eines Rollrasens in Auftrag gegeben. Der dadurch herbeigeführte Gesamtschaden soll einen Wert von 50.000 Euro übersteigen.
Zur Erinnerung: Dieses Projekt und der damit entflammte Streit hat zum Großteil zur Wahlniederlage der SPÖ geführt, da sich eine ÖVP-nahe Opposition mit der ÖVP verbündete und letztendlich auch die FPÖ dem Gemeindebündnis beitrat.
Es gilt die Unschuldsvermutung.
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