"Schwarzblau schürt Panik für populistisches Wahlkampfgetöse"
Grüne können Forderung nach Waffenverbotszone wenig abgewinnen
- Michael Diller-Hnelozub findet Waffenverbotszone reine "Panikmache".
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- hochgeladen von Peter Zezula
Erst Ende Mai ist der Sicherheitsbeirat zusammengetreten. Unter anderem wurde auch Sinn und Unsinn einer Waffenverbotszone erläutert.
WIENER NEUSTADT (Red.). "Die Erkenntnis lautet, dass speziell innerhalb der bereits verordneten Schutzzonen die Polizei gar keine zusätzlich Kompetenz hätte. Verdächtigen Personen können auch jetzt schon Waffen und waffenähnliche Gegenstände abgenommen werden." so Michael Diller-Hnelozub von den Grünen Wiener Neustadt.
Grundsätzlich ist es unsachlich, die Sicherheitslage schlechter darzustellen, als sie tatsächlich ist. "Eine Waffenverbotszone steigert das Sicherheitsgefühl nicht, ganz im Gegenteil. Ausgerechnet zu Schulbeginn verstärkt die Stadtführung Unsicherheit in der Bevölkerung. Und nicht zuletzt braucht es für mehr Kontrollen auch mehr gut ausgebildete PolizistInnen - leider kommt hier das Versagen der letzten Innenminister von ÖVP und FPÖ zu tragen, denn Personal fehlt," stellt das Grüne Mitglied im Sicherheitsbeirat fest.
"Ich empfehle dem Bürgermeister, zuerst juristische Expertise und die Zahlen der Polizei einzuholen und diese in den zuständigen Gremien zu diskutieren. Gewaltdelikte sind zu ernst für populistische Schnellschüsse, und dann noch ausgerechnet im Wahlkampf," so der Grüne abschließend.
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