"Kein unsoziales Spiel!"

"Bei der Mindestsicherung fehlt es an Gerechtigkeit. Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein. Manche Mindestsicherungsbezieher bekommen mehr Geld als arbeitende Menschen", meint unter anderem VP-Bezirksparteiobmann Franz Rennhofer, der - wie die Landes-VP - auf eine Mindestsicherungs-Deckelung von 1.500 Euro pro Haushalt pocht. Grüne und Rote sind empört.
Neustadts Grünen-Chefin Tanja Windbüchler-Souschill: "Alle Daten zeigen, dass vor allem Familien mit Kindern armutsgefährdet sind. Zurzeit liegt die berechnete Armutsschwelle für eine Familie mit einem Kind bei rund 2.000 Euro". Also gilt für sie eine Deckelung bei 1.500 Euro "weder finanziell noch familienpolitisch argumentierbar".
"Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist eine sozialstaatliche Absicherung. Gerade wenn die Arbeitslosenzahlen steigen, werden auch die Ausgaben für die Mindestsicherung höher. So lange es keine Jobs gibt, wird es notwendig sein, die Unterstützung über den Sozialstaat zu erhalten. Die ÖVP täte gut daran, aktive Arbeitsmarktpolitik umzusetzen. Stattdessen zettelt sie eine Neiddebatte zwischen jenen mit Arbeit und jenen ohne Arbeit an. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass es in Niederösterreich knapp 54.200 Arbeitslose zu verzeichnen gibt - ein Plus von 2,6 % im Vergleich zum Vorjahr", kritisiert Windbüchler-Souschill die, ihrer Meinung nach, unsoziale Vorgehensweise.
Margarethe Sitz, die neue Klubobfrau der Stadt-SPÖ, schlägt in die gleiche Kerbe: "Die Armut ist auch in NÖ am Steigen. Alleinerzieherinnen mit Kindern sind die Hauptbetroffenen. Bei Rekordarbeitslosigkeit und rasanter Armutsentwicklung fordere ich die ÖVP in NÖ auf, nicht Mindestsicherungsbezieher zu Sündenböcken zu machen und damit den Volkszorn auf sie zu richten. Besser wäre es, ehebaldigst zu schauen, dass Menschen für ihre Arbeit einen fairen Lohn bekommen!"