ÖVP-Klubobleute wollen Änderungen beim Budget
Familienpolitik, Bahnschließungen und das Schulthema wurden erörtert
WIENER NEUSTADT. Auf Einladung von Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger trafen sich die Obleute in Wiener Neustadt, und besprachen eine breite Palette von politischen Themen. Angefangen von der Bildung, übers Budget bis hin zu Spitälern, Wehrpflicht und ÖBB.
Im Anschluss an die Tagung lud Klaus Schneeberger zu einer Pressekonferenz, in der er über die Ergebnisse der Sitzung berichtete. „Der Budgetentwurf von Faymann und Pröll enthält einige Härten für Familien, die entschärft werden müssen“. Gemeint sind der geplante Wegfall des Mehr-Kinder-Zuschlages für Familien und das Ende der Familienbeihilfe mit 24 Jahren. Schneeberger: „Hier gilt es Härtefälle abzufedern, und ich bin zuversichtlich, dass es da noch Änderungen im Entwurf geben wird.“
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Diskussion über die Schulen. „Wir haben es satt, dass von Bundesseite die Forderungen der Länder ständig missverstanden werden. Wir wollen das Was und Wie beim Bund lassen, also Lehrplan, Schulsystem, Lehrerausbildung und Co, aber das „Wo“ sollen die Länder entscheiden. Sprich wo es Schulen gibt.“
Dasselbe gilt für die geplante Schließung von Spitälern unter 300 Betten. „Wir wollen Minister Stöger an den Verhandlungstisch bitten, wo dann Lösungen gefunden werden.“ Zum Schluss stellte Schneeberger den ÖBB die Rute ins Fenster: Die Drohung Regionallinien einzustellen, wenn die Länder nicht mehr an die ÖBB zahlen, kann es sicher nicht sein. Wir fordern die ÖBB auf, ihren gesetzlichen Beförderungsauftrag zu erfüllen“.
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