SPÖ-Forderungen und Kritik nach Messerattacke

"Schutzzonenpolitik in Wiener Neustadt greift nicht"

Die SPÖ fordert eine Neubewertung der Schutzzonen und weitere begleitende Maßnahmen.

Die SPÖ Wiener Neustadt fordert nach der Messerattacke im Utoya-Park:
• Eine Neubewertung der Schutzzonen
• Die Wiedereröffnung des Wachzimmers am Bahnhof
• Ein sektorales Waffenverbot, wie bereits in der Gemeinderatssitzung im Februar 2019 gefordert
• Die Beiziehung von Sucht- und Drogenexperten und
• Die Intensivierung der Sozialarbeit.

Leider zeigt der aktuelle Vorfall, dass die Schutzzonenpolitik in Wiener Neustadt nicht greift. Die Lage am Bahnhof belastet immer mehr PendlerInnen und Anrainer. Die Schaffung der Schutzzonen hat letztlich die Probleme am Bahnhof konzentriert und verschärft, aber nicht gelöst.

Keine Entspannung

"Es ist höchst an der Zeit die 2017 etablierten Schutzzonen neu zu bewerten. Fast 2000 Wegweisungen haben zu keiner Entspannung der Situation geführt. Am Bahnhof wird offensichtlich verstärkt mit Drogen gehandelt, und im Akademiepark werden die Drogen konsumiert.  
Die Polizei leistet, in Hinblick auf ihren Personalstand, hervorragende Arbeit; doch ist alleine durch Wegweisungen und Anzeigen der Drogenkriminalität nicht beizukommen. Drogenkriminalität ist ein komplexes, systematisches Problem und bedarf daher auch einer systematischen Lösung. Wiener Neustadt als zentraler Verkehrsknotenpunkt, mit zigtausenden PendlerInnen, vor allem SchülerInnen, ist für den Absatz der Drogen in der Szene prädestiniert. Nach dem Kahlschnitt im Stadtpark wollten der Bürgermeister und der Sicherheitsstadtrat überhaupt nur die Polizei patrouillieren lassen. Die SPÖ hat zusätzlich ständige Sozialarbeit gefordert. Doch wie man sieht, sind diese Maßnahmen zu wenig", so Zweite Vizebürgermeisterin Margarete Sitz (SPÖ).