ÖVP-Stocker meint

Wachzimmer am Bahnhof bringt kein Mehr an Sicherheit

ÖVP-Sicherheitssprecher Christian Stocker präsentiert Zahlen und Fakten zur Sicherheitslage in Wiener Neustadt.

WIENER NEUSTADT (Red.). Wiener Neustadt ist und bleibt eine Stadt mit hoher Lebensqualität. Besonders wichtig ist den Menschen dabei das Sicherheitsbedürfnis. Durch die gute und konsequente Arbeit der Polizei ist das Leben in unserer Stadt im vergangenen Jahr noch sicherer geworden. Die Zahl der Straftaten ist im Vorjahr deutlich gesunken und die Aufklärungsrate bleibt hoch. Das zeigen die aktuellen Zahlen der vorläufigen polizeilichen Kriminalstatistik. Die Prüfung der Sicherheitslage hat ergeben, dass sich die Kriminalität auch am Bahnhof auf niedrigem Niveau bewegt. Mit der Schutzzone ist es gelungen, viele Probleme der Vergangenheit in den Griff zu bekommen.

Kriminalität gesunken

Die Rohdaten der polizeilichen Kriminalstatistik belegen einen erfreulichen Trend. So ist die Zahl der Straftaten in der Stadt Wiener Neustadt von 2020 auf 2021 um mehr als 12 Prozent gesunken. "Das zeigt, dass unsere Polizei auch in sehr herausfordernden Zeiten eine hervorragende Arbeit leistet. Neben dem Einsatz im Rahmen der Covid-Pandemie ist es gelungen, für mehr Sicherheit zu sorgen. Dafür bedanke ich mich bei allen Beamten, die in unserer Stadt im Einsatz sind", so Dr. Christian Stocker in seiner neuen Funktion als neuer Sicherheitssprecher der Österreichischen Volkspartei im Parlament.

Der Bahnhof Wiener Neustadt ist seit Mai 2017 eine spezielle Schutzzone. Und das wirkt! Mit dieser Maßnahme und der damit verbundenen ständigen Präsenz der Polizei vor Ort ist es gelungen, problematische Entwicklungen, wie zum Beispiel die Drogenthematik oder das Belästigen von Besucherinnen, einzudämmen. Laut Landespolizeidirektion Niederösterreich gibt es pro Monat nur mehr rund ein Dutzend Anzeigen rund um den Bahnhof. Ein zusätzliches Wachzimmer bringt in diesem Bereich also kein Mehr an Sicherheit.

"Der SPÖ geht es um Schlagzeilen"

"Die Forderung nach einem Wachzimmer am Bahnhof hat sich niemals an den Fakten orientiert, sondern der SPÖ ist es immer nur um die Schlagzeilen gegangen. Das ist reiner Populismus, der die Menschen verunsichert und die Arbeit der Polizei entwertet. Die öffentliche Sicherheit ist ein denkbar schlechtes Thema für parteipolitische Spielchen und jeder, dem das Sicherheitsbedürfnis der Menschen wirklich wichtig ist, sollte in diesem sensiblen Bereich verantwortungsbewusst handeln", warnt Dr. Christian Stocker.

Gerade der vielzitierte Vorfall am ÖBB-Gelände offenbart aber eine teils surreale Erwartungshaltung mancher Politiker an die Exekutive. Denn die Eskalation wäre auch mit einem Wachzimmer am Bahnhof nicht zu verhindern gewesen. Die Beamten waren innerhalb weniger Minuten nach dem ersten Notruf vor Ort, haben vorbildlich ermittelt und müssen sich jetzt trotzdem den Vorwurf gefallen lassen, nicht optimal gearbeitet zu haben. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Einsatzeinheit des Innenministeriums seit Monaten intensiv in Wiener Neustadt – speziell auch am „Brennpunkt Bahnhof“ als größtem Verkehrsknotenpunkt im südlichen Niederösterreich – operiert, zeigt wie konsequent die Polizei mit der Sicherheitslage umgeht, und widerlegt die Vorwürfe der SPÖ.

Christian Stocker: "Diese Angriffe auf die Polizeiarbeit sind mehr als entbehrlich. Vor allem im Hinblick darauf, dass die Exekutive hier im Spannungsfeld einer teilweise verfehlten Integrationspolitik der SPÖ in ihrer Zeit als Bürgermeisterpartei agieren muss. Die Eskalation am Bahnhof Wiener Neustadt war sicher kein polizeiliches Versagen, sondern offenbart das gesellschaftliche Problem einer steigenden Gewaltbereitschaft. Die Exekutive braucht dabei unsere volle Unterstützung und keine konstruierte Panikmache", so Christian Stocker.