Wahlkampfauftakt der SPÖ Wiener Neustadt: „Aufblühen statt zubetonieren“

Wahl-Auftakt der SP-Wiener Neustadt mit vielen Visionen. | Foto: SPWN
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Am 7. Jänner fand im Hotel Hilton Garden Inn der Wahlkampfauftakt der SPÖ Wiener Neustadt statt.Im Mittelpunkt stand dabei die Spitzenkandidatin Vizebürgermeisterin Margarete Sitz mit ihrem Team aus 55 hochmotivierten Kandidatinnen und Kandidaten.

WIENER NEUSTADT. Neben vielen, vielen langjährigen und verdienten Funktionärinnen, an der Spitze Altbürgermeisterin Traude Dierdorf und Altbürgermeister Bernhard Müller nahmen Nationalrätin Petra Vorderwinkler, Klubobmann Abg. z. NÖ Landtag Reinhard Hundsmüller und Landeshauptfrau-Stv. Franz Schnabl am Wahlkampfauftakt teil.„Wiener Neustadt hat ein Problem, es ist zu grau“, so eröffnete Sitz ihre Ansprache an die erschienenen FunktionärInnen und Gäste. Wiener Neustadt wächst, und wenn man den Aussagen so mancher Stadtverantwortlichen Glauben schenkt, so ist das Ziel das Erreichen der 50.000 Einwohner-Marke.
„Unser rasches Wachstum ist nicht Gottgegeben. Das Überschreiten der 50.000 Einwohner ist eine reine Prestigeangelegenheit“, so Sitz weiter.

Rasches Wachstum

Es gibt bereits massive Probleme wegen des forcierten Wachstums. Insbesondere kann die städtische Infrastruktur nicht Schritt halten. Dies macht sich insbesondere bei der Kleinkinderbetreuung äußerst negativ bemerkbar, waren doch im September letzten Jahres 182 Kinder ohne entsprechenden städtischen Betreuungsplatz. „Der enorme Bauboom, der unsere Stadt regelrecht umklammert, führt dazu, dass die Lebensqualität sinkt, am Ende bleiben die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auf der Strecke“, führt Sitz weiter aus.Die letzte Stadtregierung hat diesen enormen Bauboom insofern befeuert, dass einerseits alle möglichen städtischen Grundstücke verkauft wurden, und andererseits klare Ziele, wie man mit diesen Entwicklungen umgehen soll, nach wie vor nicht vorhanden sind. „Die Präsentation des so wichtigen Stadtentwicklungsplan wurde mehrmals verschoben; ob hier eine Rolle spielt, dass die Ergebnisse des ‚sogenannten‘ Bürgerbeteiligungsprozesses nicht den Erwartungen der Stadtregierung entsprachen“, fragt sich Sitz über die mehrmalige Sistierung der Finalisierung des Stadtentwicklungskonzepts.

Einbindung der Bevölkerung

Sitz weiter: „Die Menschen in unserer Stadt haben ein Recht darauf, in Entscheidungen, die unsere Stadt und deren zukünftige Entwicklung betreffen, eingebunden zu werden, dabei sind ihre Wünsche nicht nur zu hören, sondern auch entsprechend umzusetzen“.
Bürgerbeteiligung darf dabei kein Placebo sein, um unliebsame Meinungen zu zerstreuen. Die Menschen in unserer Stadt haben das Potential, Mitbestimmung zum Wohle ihrer Stadt leben zu können.“„Die Zeiten, wo „von oben herab“ über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden wurde, sind endgültig vorbei; es ist kein Platz mehr für einsame Obrigkeitsentscheidungen, wie z. B. die Errichtung des Marienmarktes“, so Sitz.

Negativer Bauboom

Als bestes Beispiel für den ungebremsten und zügellosen Bauboom dient das Areal des alten Fohlenhofs. Waren doch von der letzten Stadtregierung die Umwidmung und der Verkauf des Areals für die Errichtung von Wohnungen geplant. Erst nach massivsten Protesten von Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt und nach laufenden Forderungen der SPÖ Wiener Neustadt, derartige irrreversible Entwicklungen zum zukünftigen Schaden der Bevölkerung und der Stadt sein zu lassen, lenkte die letzte Stadtregierung ein.Sitz: „Hier zeigte sich exemplarisch das Ergebnis des negativen Baubooms. Freiflächen, Grünflächen, Sportstätten; einfach alles, was sich verbauen lässt, wurde von der letzten Stadtregierung auch umgewidmet und versilbert.“
Wiener Neustadt fehlt eine Vision. Statt grau in grau und noch mehr Beton, soll Wiener Neustadt aufblühen. Margarete Sitz zum Kernthema der Wahlauseinandersetzung: „Die Stadt braucht eine echte Vision. Unsere Vision ist es, etwas für die Menschen in unserer Stadt und ihre Lebensqualität zu tun. Unsere Vision ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt in Entscheidungen eingebunden werden. Unsere Vision ist es, den Menschen einen Ort zu geben, an dem sie aufleben. Einen Ort, an dem gespielt, getratscht, gegessen, gegärtnert und gechillt wird; einen Ort, des Zusammentreffens und der Begegnung aber auch der Ruhe und Erholung. Ein Ort, an dem die Menschen aufblühen.“
Und dieser Ort kann das Areal des bisherigen Krankenhauses werden.

Perspektive für die Innenstadt

Nach dem Neubau des Krankenhauses am Gelände der Civitas Nova steht die Zukunft des Areals des alten Krankenhauses zur Disposition. „Es muss verhindert werden, dass dieses Areal wieder – in gewohnter Manier, verbaut und sprichwörtlich mit Beton zugepflastert wird. Der Neubau des Krankenhauses ist die einmalige und nie mehr wiederkehrende Chance, mitten im Herz Wiener Neustadts eine Oase zu schaffen. Es ist dies auch eine einmalige Chance, den Niedergang der Innenstadt umzukehren und damit auch den Unternehmerinnen und Unternehmen in der Innenstadt wieder eine Perspektive zu geben“, erklärt Sitz ihre Vision eines Stadtgartens mitten in der Innenstadt. Zusätzlich sei dies auch eine einmalige Gelegenheit, der Stadt und somit ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Teil all jener Frei- und Grünflächen, die zubetoniert wurden, zurückzugeben.

Das Wahlprogramm der SPÖ Wiener Neustadt umfasst folgende Themenkomplexe:

  • Belebung der Innenstadt & Neubewertung des Marienmarktes
  • Schaffung eines betreuten Jugendtreffs
  • Leistbare, flächendeckende, flexible und qualitätsvolle (Klein-)Kinderbetreuung
  • Kostenlose Pflege- und Demenzberatung
  • Frauenförderung im Sinne der Gleichstellung
  • Nachhaltige, klimagerechte Stadtentwicklung und –planung
  • Reduktion der Drogenproblematik und der damit verbundenen Kriminalität
  • Sozialen Wohnbau erhalten und erweitern
  • AnrainerInnenparken, Ausbau des Radverkehrs und Forcierung des öffentlichenVerkehrs

Wiener Neustadt als weltoffenes, innovatives und urbanes Zentrum stärkenIm Zuge des Wahlkampfauftakts wurde auch die Kampagne präsentiert.
„Frisch, neu, anders, eben visionär, so kann man diese Wahlkampagne beschreiben“, erklärt Sitz. „Diese Wahlkampagne umfasst nicht nur die öffentlichkeitswirksame Darstellung unserer Visionen und Forderungen, sondern wir werden auch die Inhalte zu den Menschen bringen. Hausbesuche, Viertelveranstaltungen, mit den Menschen dort reden, wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben“, so Sitz weiter.
Sitz abschließend: „Unserer Kampagne zeigt, wie die Zukunft unserer schönen und liebenswerten Stadt aussehen kann; wir werden zeigen, welches Potenzial mitten in Wiener Neustadt mit dem Areal des Krankenhauses vorhanden ist, und wir werden aufzeigen, wie wir uns eine Mitbestimmung der Bevölkerung vorstellen. All dies ist unsere Vision – die Vision eines blühenden Wiener Neustadt!“

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