23.05.2016, 10:28 Uhr

Keine neuen Schulden für Haushaltsausgleich

Rechnungsabschluss 2015 bringt Ergebnisverbesserung um 16,3 Mio. Euro – erstmals seit 2003 keine neuen Darlehen für den Haushaltsausgleich!

WIENER NEUSTADT. Die Zahlen des Rechnungsabschlusses der Stadt Wiener Neustadt für das Jahr 2015 und somit des ersten Rechnungsabschlusses, für den die bunte Stadtregierung verantwortlich zeichnet, liegen vor und zeigen im Vergleich zum Nachtragsbudget 2015 eine spektakuläre Trendwende.

- Sowohl der ordentliche als auch der außerordentliche Haushalt konnten formell ausgeglichen erstellt werden.
- Zum ersten Mal in der jüngeren Vergangenheit konnte jedoch nicht nur ein formeller Ausgleich erzielt werden, sondern auch das tatsächliche Ergebnis des ordentlichen Haushaltes nahezu ohne Abgang gestaltet werden.
- Bereinigt um Darlehensaufnahmen und Rücklagenentnahmen für den Haushaltsausgleich konnte das ordentliche Ergebnis 2015 im Rechnungsabschluss auf einen Restfehlbetrag von rd. 1,8 Millionen Euro reduziert werden. Im Nachtragsbudget für das Jahr 2015 war der vergleichbare Abgang dazu noch bei rd. 18,1 Millionen Euro gelegen.
- In Summe konnte das Ergebnis des ordentlichen Haushaltes demnach um rd. 16,3 Millionen Euro verbessert werden!
- Bedeckt wird der restliche Fehlbetrag in Höhe von rd. 1,8 Millionen Euro durch eine Entnahme aus der Rücklage für den Haushaltsausgleich.


Grundsätzliches:
Die Budgetverwaltung einer Kommune läuft in drei Schritten ab: zuerst wird zu Ende des jeweiligen Vorjahres ein Budgetvoranschlag erstellt und im Gemeinderat beschlossen. Danach erfolgt in der zweiten Hälfte des laufenden Jahres die Erstellung eines Nachtragsvoranschlages auf Basis der ersten Soll-/Ist-Vergleiche. Und zu guter Letzt wird bis Mitte des Folgejahres der Rechnungsabschluss aufgrund der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben durchgeführt. Dieser liegt nun für das Jahr 2015 vor.

Die Zahlen für 2015:
Für das Jahr 2015 ergeben sich gemäß der oben erwähnten Vorgangsweise folgende Budgetentwicklungen:

Ordentlicher Haushalt 2015:
Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils: 158,9 Mio. Euro.

Außerordentlicher Haushalt 2015:
Einnahmen & Ausgaben: jeweils rd. 58,1 Mio. Euro.

Fazit: Das Ergebnis konnte auf Grund diverser Entwicklungen gegenüber dem Nachtragsvoranschlag um rd. 16,3 Mio. Euro verbessert werden.

Die Verbesserungen im ordentlichen Haushalt:
Einnahmenseitig sind im Jahr 2015 vor allem Steigerungen bei den Ertragsanteilen, sowie bei der Kommunalsteuer und bei der Aufschließungs- sowie Kanalanschlussabgabe zu verzeichnen. Höhere Mieteinnahmen, sowie höhere Leistungserlöse zum Beispiel im Bereich des Wirtschaftshofes wirkten sich ebenfalls positiv auf den Abschluss 2015 aus. Abgerundet werden die Einnahmensteigerungen durch höhere Bedarfszuweisungen seitens des Landes Niederösterreich. In Summe belaufen sich die Verbesserungen der Einnahmen 2015 im Vergleich zum Nachtragsbudget auf 3,9 Mio. Euro.

Der wesentlich größere Teil der Verbesserungen wurde aber auf der Ausgabenseite erreicht.
Die großen Veränderungen dabei ergeben sich z.B. aus der Abänderung der Abrechnungsmodalitäten mit der WNSKS GmbH. Im Übrigen wurde mit dieser Maßnahme auch eine Forderung des Rechnungshofes erfüllt. Im Finanzierungsbereich konnte sowohl bei den Tilgungen, Zinsen als auch Kursverlusten ein besseres Ergebnis, als noch im Nachtragsbudget 2015 zu befürchten war, erreicht werden. Durch Umstrukturierungen im Bereich der Tochtergesellschaften (z.B. Eco Nova GmbH) konnten die Zuschüsse an diese reduziert werden, ebenso wurden auch die allgemeinen Wirtschaftsförderungen eingeschränkt. Neben diesen strategischen und strukturellen Schritten führte auch der allgemein strikte Budgetvollzug 2015 zu weiteren deutlichen Verbesserungen im Ausgabenbereich. Geringere Ausgaben für Instandhaltungen, reduzierte Neuanschaffungen, Einsparungen im Material Energie- und IT-Bereich in der gesamten Magistratsstruktur ermöglichten, die in Summe geradezu als sensationell zu bezeichnenden Gesamtverbesserungen. Ausgabenseitig konnten im Vergleich zum Nachtragsbudget somit insgesamt Verbesserungen von rd. 12,3 Mio. Euro erzielt werden.

Der Schuldenstand Ende 2015 betrug (ohne Tochtergesellschaften und ohne Stichtagsbewertungen von Fremdwährungsdarlehen) 174,4 Mio. Euro und ist somit im Vergleich zum 31. Dezember 2014 um rd. 3,4 Mio. Euro angewachsen. Die Steigerung ergab sich jedoch nicht durch höhere Schuldenaufnahmen an sich sondern, durch den Beginn der dringend erforderlichen Umstrukturierung der Schweizer Franken Darlehen und der damit verbundenen Realisierung von Kursverlusten der letzten Jahre.

Die gesetzliche Obergrenze betreffend Darlehen für den Haushaltsausgleich gemäß § 61 (3) NÖ-STROG beläuft sich im Jahr 2015 auf 200 % der Ertragsanteile des Jahres 2013. Mit einer Quote von rd. 159 % ist diese zwar nach wie vor als hoch einzustufen, dennoch wurde die Obergrenze deutlich eingehalten. Zum 31. Dezember 2014 lag diese Quote noch bei rd. 176 %. Auch hier ist eine positive Trendwende ersichtlich, die vor allem auch deswegen gelungen ist, da durch das stark verbesserte Ergebnis 2015 letztendlich keine neuen Darlehensaufnahmen für den Haushaltsausgleich notwendig waren.

Vorhaben des außerordentlichen Haushaltes 2015:
Die wesentlichen Vorhaben des außerordentlichen Haushaltes 2015 stellen sich im Rechnungsabschluss wie folgt dar:
Erneuerungen im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr: rd. 0,5 Mio. Euro
Straßen- und Radwegebau: rd. 2,5 Mio. Euro
Investitionen Schulen (vor allem Nachmittagsbetreuung): rd. 1,0 Mio. Euro
Modernisierung der Straßenbeleuchtung: 0,3 Mio. Euro
Erneuerung im IT-Bereich: 0,4 Mio. Euro

Weiters waren im außerordentlichen Haushalt die Umstrukturierungen von Darlehen der Stadt im Umfang von 51 Mio. Euro abzubilden, was zur ungewöhnlich hohen Gesamtsumme dieser Gebarung führte.

Erster Vizebürgermeister Finanzstadtrat Dr. Christian Stocker zu den vorliegenden Zahlen: „Der Rechnungsabschluss 2015 zeigt, dass es sich gelohnt hat, nach dem Kassasturz im März 2015 ohne Zögern sowohl strukturelle als auch operative Veränderungen anzupacken. Dass diese Bemühungen schon 2015 zu derartigen Verbesserungen geführt haben, ist natürlich umso erfreulicher und ein erster Lohn für die harte Arbeit des vergangenen Jahres. Am wichtigsten ist für mich die Tatsache, dass wir für das Jahr 2015 keine weiteren Darlehen für den Haushaltsausgleich benötigt haben und benötigen werden. Dadurch verhindern wir eine weitere Belastung der künftigen Budgets. Ich warne aber gleichzeitig davor, jetzt zu glauben, dass die Konsolidierung der Stadtfinanzen damit schon abgeschlossen oder gar obsolet sei, da hier auch einige Einmaleffekte zu Buche schlagen. Die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen muss daher konsequent fortgesetzt werden.“

Auch Bürgermeister-Stellvertreter Stadtrat Michael Schnedlitz zeigt sich mit dem Rechnungsabschluss zufrieden. „Wir haben gezeigt, was möglich ist, wenn konsequent an einem gemeinsamen Ziel gearbeitet wird. Diesen Weg gilt es unbeirrt fortzusetzen. Einerseits steht nämlich noch immer ein Abgang von rd. 1,8 Mio. Euro zu Buche. Andererseits wissen wir aber auch, dass mit der hohen Verschuldung sowohl bei der Stadt als auch bei den Tochtergesellschaften noch immer große Unsicherheiten im Hinblick auf die künftigen Belastungen verbunden sind. Auch externe Faktoren, wie der noch zu verhandelnde Finanzausgleich ab dem Jahr 2017 und die zu erwartenden negativen Auswirkungen der Steuerreform, sind in den kommenden Jahren im Auge zu behalten. Wir haben daher einen ersten wichtigen Schritt gesetzt, sind aber noch lange nicht am Ende des Konsolidierungspfades angekommen.“

Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger spricht von einem „historischen Tag für die Stadt Wiener Neustadt“. „Es ist dem Einsatz und dem Engagement von Christian Stocker und seinem Team der Finanzverwaltung, unseren politischen Partnern – an erster Stelle Michael Schnedlitz – sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Magistrats sowie der Gesellschaften zu verdanken, dass wir diesen positiven Rechnungsabschluss vorlegen können. Dass die Stadt Wiener Neustadt erstmals seit dem Jahr 2003 kein Darlehen zum Haushaltsausgleich benötigt, hätte uns wohl niemand zugetraut – wir uns selbst nämlich auch nicht. Fakt ist, dass durch den von uns eingeschlagenen Weg die Stadt Wiener Neustadt in der Bankenwelt heute wieder als Kundin gesehen wird, was bei unserem Amtsantritt aufgrund der vorliegenden Zahlen und Prognosen nicht mehr der Fall war. Ich weiß, dass viele der gesetzten Maßnahmen die Bevölkerung, vor allem aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, treffen. Umso größer ist mein Dank für das entgegengebrachte Verständnis für den nun eingeschlagenen Weg. Wir werden die Stadt weiterhin konsequent sanieren und gleichzeitig in die Zukunft investieren“, so Schneeberger.

Weitere Vorgangsweise:
Der Rechnungsabschluss 2015 wird am 20. Juni 2016 im zuständigen Ausschuss der Stadt vorberaten. Im Falle einer positiven Erledigung wird er am 27. Juni 2016 dem Stadtsenat und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung durch die Mandatarinnen und Mandatare vorgelegt.
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