24.10.2016, 16:12 Uhr

Polit-Wirbel um 80.000 Euro aus Sozialbudget

Michael Schnedlitz: "Der größte Skandal, den die Neustädter Politik je gesehen hat."
WIENER NEUSTADT: "Seit dem Bericht des Kontrollamtes im März ist bekannt, die SPÖ hat Geld vom Sozialbudget für ihr Parteilokal in der Ungargasse verwendet, so Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schneldlitz von der FPÖ. Er hat nun - gemeinsam mit ÖVP-Gemeinderat Wolfgang Ferstl genauere Daten vorgelegt, die zeigen, dass der Schaden über 80.000 Euro ausmacht. Ferstl zur Vorgeschichte: "Die Stadt Wiener Neustadt hat 1975 der SPÖ das Sektionslokal in der Ungargasse vermietet. Die SPÖ hat 1987 das gleiche Objekt wieder an die Stadt vermietet – für die Nutzung durch den Seniorenklub. Unter der SPÖ-Stadtführung hat sich die SPÖ aus der Kasse des Sozialreferates jedoch nicht nur die Kosten für den Seniorenklub überweisen lassen. Auch die Betriebskosten der privaten Partei-Büros und Partei-Räumlichkeiten der SPÖ wurden durch das Sozialamt überwiesen. Die SPÖ hat sich durch diese Konstruktion im Laufe der Jahre mindestens 80.000 Euro an Betriebskosten für ihr Parteilokal erspart, während die Bürger – konkret über das Sozialbudget – dafür aufkommen mussten."
Michael Schnedlitz: "Wir werden nun die Abrechnungen der letzten Jahrzehnte für alle Parteilokale, wo gleichzeitig auch ein Seniorenklub untergebracht ist, genau prüfen. Das sind ungefähr zehn."

SPÖ: "Es menschelt"

Seitens der Stadt-SP erklärt Vize Horst Karas: "Der vorliegende Fall zeigt ganz klar, dass dort wo Menschen arbeiten, Fehler passieren können. Oft sagen wir „es menschelt“. Aus diesen Fehlern nun einen Vorsatz abzuleiten ist nicht statthaft. ... Selbstverständlich werden wir den berechtigten Forderungen nach genauer Vorschreibung und genauer Auflistung nachkommen." Und weiter: "Es handelt sich um einen Vertrag aus dem Jahre 1987, einem Vertrag, der vor 29 Jahren abgeschlossen wurde. Leider können wir die Unterzeichner dieses Vertrages nicht mehr persönlich befragen, da sie verstorben sind. Das alleine zeigt schon die Schwierigkeit der Situation. Wir befinden uns im Rahmen einer zivilrechtlichen Forderung. Das bedeutet, dass die Angelegenheit, wie auch immer sie geartet ist nach 3 Jahren verjährt. Das war allen bekannt. Eine Kontrolle mag zwar spannend sein, hat aber keinerlei Auswirkung auf mögliche Forderungen. Daher ist die Prüfung statthaft, kann auch angeordnet werden, bindet aber Kräfte und Zeit und ist eine rein emotionale Diskussion."
"Die SPÖ hat sich laut Bericht auf Kosten des Sozialservice die Nutzung des Parteilokals in der Ungargasse mitfinanzieren lassen. Das ist bescheinigt und belegt. Für mich ist das ein katastrophaler, inakzeptabler Zustand. Das Sozialreferat ist jene Stelle, die für armutsbetroffene Menschen arbeitet, das Geld fehlt sozial Schwachen", so die Vorsitzende des Kontrollausschusses, Tanja Windbüchler-Souschill.
Zum "größten Skandal, den die Neustädter Politik je gesehen hat", so Schnedlitz, ist wohl noch nicht alles gesagt.
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