Sozialbudget

Rekordbudget mit 4,3 Milliarden Euro stehen heute zur Debatte. Kritikpunkte im Vorfeld gibt es zum Bereich Wohnen und der Neuverschuldung im Budget. Gesamtes Landesparlament setzt solidarisches Zeichen gegen Gewalt an Frauen.  Das Budget wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Opposition angenommen. SALZBURG. Das Salzburger Landesbudget steht zwar beim heutigen Landesparlament im Zentrum der Debatten, aber die Abgeordneten aller Fraktionen setzten am Beginn des Diskurses ein Zeichen gegen die...

Mit einer Überbrückungsfinanzierung für das Jahr 2024 soll die Conrad Radwerkstatt in Innsbruck und der Secondhand-Laden in Hall gerettet werden. Das Land Tirol, das AMS sowie die Stadt Innsbruck und die Stadt Hall tragen den Finanzierungsbedarf gemeinsam. INNSBRUCK. Die Projekte Conrad Radwerkstatt und der Secondhand-Laden in Hall, beides Initiativen von WAMS, können 2024 ihre Tätigkeit fortführen. Mit einer gemeinsamen Finanzierung ist die Chließung im kommenden Jahr verhindert worden....

Das Innsbrucker Stadtbudget soll transparent vermittelt werden. Mit den jeweiligen Ressortverantwortlichen präsentiert Bgm. Willi die wichtigsten Eckdaten. Den Beginn macht Vizebgm. Johannes Anzengruber mit den Schwerpunkten für 2024 aus den Bereichen Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen, Feuerwehr, Soziales, Kinder und Jugendhilfe, Wald und Natur, Gesundheit, Markt und Veterinärwesen sowie Tourismus. INNSBRUCK. „Die Ressorts von Vizebürgermeister Anzengruber schlagen im Stadtbudget mit...

Das Sozialressort OÖ investiert 2023 in die Bereiche Pflege, Soziale Hilfen sowie in Menschen mit Beeinträchtigung.  OÖ. Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) steht für das Jahr 2023 eine Summe von 866,8 Millionen Euro zur Verfügung – dies macht 10,6 Prozent des Gesamtbudgets des Landes aus. Mit den vorhandenen Mitteln will Hattmannsdorfer drei Schwerpunkte im Sozialressort setzen. Einer davon ist die Stärkung der Pflege und Betreuung durch die Umsetzung der Fachstrategie Pflege. Der...

Die Stadt Salzburg hat für das kommende Jahr ihr Sozialbudget um 10 Prozent erhöht. Damit beläuft es sich auf rund 77 Millionen Euro. Mit diesem Geld will man zielgerichtet vor allem armutsgefährdeten Menschen helfen. SALZBURG. Aktiv:Karte, Aktiv:KartePLUS und eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses. Dies sind einige der Punkte, die für das Jahr 2023 von der Salzburger Stadtregierung beschlossen wurden. Heute präsentierten Bürgermeister Harald Preuner und Sozial-Stadträtin Sonja Hagenauer das...

Am 5. Mai fand die Sonder-Gemeinderatssitzung in Bad Ischl statt. Auf Antrag der Liste "Zukunft Ischl" wurde dieser Termin einberufen, um – im Zuge des "Ischl-Bonus" – Maßnahmen gegen die Teuerung zu beschließen. BAD ISCHL. Mit einem einstimmigen Beschluss hatte in dieser Angelegenheit wohl niemand gerechnet, standen doch zwischenzeitlich drei Anträge der Liste "Zukunft Ischl" in Kooperation mit den Grünen, drei Gegenanträge von SPÖ und FPÖ und zwei Fast-Zusatzanträge der Grünen im Raum....

Aufgrund des "weiterhin großen dringenden Bedarfs" konnten sich Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) auf den Ausbau von Wohnplätzen für Beeinträchtige einigen. In den Jahren 2023 bis 2025 sollen rund 300 Wohnangebote geschaffen werden. OÖ. Man müsse beeinträchtigte Personen in "die Mitte der Gesellschaft rücken", so der Landeshauptmann. Rund 70 Millionen Euro soll es dafür geben. 12,7 Millionen Euro seien für den Bau der Einrichtungen geplant. Die...

Ab Herbst erwartet man Corona-bedingt einen spürbaren Anstieg bei der Mindestsicherung in Salzburg. Dafür habe man finanziell bereits vorgesorgt – "unser Sozialsystem ist krisenfest", sagt Soziallandesrat Heinrich Schellhorn. Das bestätige auch der Sozialbericht des Landes für das Jahr 2019. SALZBURG. Unabhängig von der Corona-Situation wurde das Landessozialbudget vom Vorjahr auf heuer aufgestockt. Waren es im Jahr 2019 420 Millionen Euro, werden heuer rund 450 Millionen Euro für die soziale...

Deutschlandsbergs Vizebürgermeister Toni Fabian und die SPÖ werden ein Soforthilfepaket im Gemeinderat vorschlagen, um Betroffenen der Corona-Krise rasch zu helfen. DEUTSCHLANDSBERG. Derzeit sind rund 700 DeutschlandsbergerInnen beim AMS als arbeitslos gemeldet, zusätzlich viele weitere in Kurzarbeit. „Wir wollen in der Krise niemanden zurücklassen“, sagt Toni Fabian, Vizebürgermeister in Deutschlandsberg und Vorsitzender der SPÖ-Stadtorganisation. Deshalb schnürte die SPÖ ein...

Sozialbudget der Stadt Villach wird trotz steigender Abgaben nicht geschmälert. Im Budgetvoranschlag für 2019 ist mehr Geld vorgesehen. VILLACH. Die verpflichtenden Sozialabgaben für das Land betragen heuer rund 23,1 Millionen Euro. Damit zahlt die Stadt um mehr als eine Million mehr in den Topf ein, als noch im Vorjahr. „Diese Abgaben steigen jedes Jahr und wir zahlen natürlich unseren Pflichtanteil, der 2019 um 4,6 Prozent höher sein wird“, sagt Vize-Bgm. Sozialreferentin Gerda...

Das Sozialressort erhält für das heurige Jahr zusätzlich 8.325.000 Euro. Demgegenüber sollen 11,25 Millionen Euro an Verbindlichkeiten beglichen werden. OÖ. Es sei herausfordernd gewesen auf eine gemeinsame Linie zu kommen. Groß waren die politischen Unstimmigkeiten wie es im Sozialbereich weitergehen soll, so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Am Ende stehe aber die Sache. Aus Sicht Stelzers bedeutet das den Sozialbereich weiterzuentwickeln ohne den Weg der Null-Schulden-Politik zu...

OÖ. Sozialpartner und Interessensvertreter verlassen das Projekt Sozialressort 2021+ aufgrund der veränderten budgetären Rahmenbedingungen, wie die SPOÖ vermeldet. Mittwoch Nachmittag fand die 5. Sitzung des Expertenboards des Projektes Sozialressort 2021+ statt. Gleich zu Beginn der Sitzung haben die beigezogenen Sozialpartner (Interessensvertretung der Sozialunternehmen – IV-S, Sozialplattform und die Gewerkschaften GPA.djp sowie vida) und die Vertreter der Betroffenen (Menschen mit...

Sozial-Ländesrätin Birgit Gestorfer übt heftige Kritik an den Budgetplänen des Landes. Die Maßnahmen würden laut ihr vor allem auf dem Rücken der Ärmsten im Land ausgetragen werden. OÖ. Fehlende Betreuungs- und Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung, Einbußen bei der Betreuungsqualität, Einsparungen beim Personal sowie gestrichene Zusatzangebote für Kinder und Jugendliche: Die Auswirkungen des neuen Budgetplans gehen laut Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer quer durch das Ressort und...

WIENER NEUSTADT: "Seit dem Bericht des Kontrollamtes im März ist bekannt, die SPÖ hat Geld vom Sozialbudget für ihr Parteilokal in der Ungargasse verwendet, so Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schneldlitz von der FPÖ. Er hat nun - gemeinsam mit ÖVP-Gemeinderat Wolfgang Ferstl genauere Daten vorgelegt, die zeigen, dass der Schaden über 80.000 Euro ausmacht. Ferstl zur Vorgeschichte: "Die Stadt Wiener Neustadt hat 1975 der SPÖ das Sektionslokal in der Ungargasse vermietet. Die SPÖ hat 1987...

BEZIRK (ska). "Wir dürfen unsere soziale Verantwortung nicht auf die lange Bank schieben", sagt Landtagsabgeordneter Hans Affenzeller, Sozialsprecher der SPÖ. Um darauf hinzuweisen, hat der SPÖ-Klub eine Sozialkampagne gestartet, die die Bereiche Altenhilfe, Menschen mit Beeinträchtigung sowie Kinder- und Jugendhilfe in den Mittelpunkt stellt. Der Bedarf an Betreuungsplätzen wird immer größer, die finanziellen Mittel hingegen immer weniger", gibt Affenzeller zu bedenken. Einer Statistik zufolge...

BEZIRK (ah). Die Lebenshilfe Braunau betreut derzeit an drei Standorten 65 Personen in einer Tagesbetreuung. Weitere Betreuungsplätze wären notwendig, da oftmals Menschen mit Beeinträchtigung zu Hause von deren Eltern umsorgt werden. "Das ist ein Problem, da die zu beaufsichtigenden Personen teilweise 40 bis 45 Jahre alt sind und die Eltern über 80 Jahre. Das geht dann einfach nicht mehr", weiß Tagesheimstättenleiter Heinrich Huemer. Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) besuchte dieser Tage...

Trotz schlechter Wirtschaftslage steigt das Budget in der Sozialpolitik um 2,3 Prozent auf rund 167,8 Millionen Euro. Damit stehen vier von zehn Euro des städtischen Geschäftsgruppenbudget für Soziales zur Verfügung. Mehr als die Hälfte des Betrags (52 Prozent) wird für Altenpflege und -betreuung aufgewendet. 42 Prozent fließen in die Familienförderung und -unterstützung, fünf Prozent in die bedarfsorientierte Mindestsicherung und ein Prozent wird für sonstige Ausgabe aufgewendet. Schwerpunkte...

KUNDL. Bis zum Jahr 2022 wird die Tiroler Bevölkerung voraussichtlich um 10,5 Prozent wachsen, der Anteil der über 85-Jährigen hingegen um 83 Prozent. „Allein diese zwei Zahlen zeigen, wie groß der Handlungsbedarf für die Politik ist, um die Pflege und Betreuung von alten und älteren MitbürgerInnen in den nächsten zehn Jahren sicherzustellen“, so SPÖ-Soziallandesrat Gerhard Reheis. Mit dem Strukturplan Pflege hat das Land Tirol die dafür nötigen Weichen gestellt und auch finanziell Vorsorge...

Die Lebenshilfe Radkersburg informierte Eltern und Angehörige ihrer Kunden über die Auswirkungen der geplanten Kürzungen im Sozialbudget des Landes. Das Interesse war groß, die Resignation zu spüren. Zahlreiche Eltern und Angehörige von Menschen mit Behinderung, die von der Lebenshilfe Radkersburg betreut werden, fanden sich im Mehrzweckraum der Lebenshilfe-Tischlerei Intarsia in Mureck ein. Geschäftsführerin Helene Kager und die Bereichsleiter Renate Neuhold und Günther Haiden informierten...