Wiener Abgeordnete Moser: „Wenn ich in St. Pölten aus dem Zug steige, komme ich mir vor wie in einem Transparenzloch."

„Neue Fakten zur Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“ kündigten die NÖ-Grünen in der Einladung zu einer Pressekonferenz am Mittwoch an. Zu diesem Anlass war auch extra Gabriela Moser, die Vorsitzende des Rechnungshofausschusses im Nationalrat, aus Wien an die Traisen angereist. Schon einmal trat Moser vor die Presse. Damals nahmen sie und die grüne Klubobfrau Helga Krismer selbstbewusst einen Richterspruch vorweg, und vorurteilten mit dem Brustton der Überzeugung, dass bei der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung "eindeutig Rechtsbruch im Sinne des NÖ-Kulturfördergesetzes" vorliege. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft sah das allerdings anders und stellte die Voruntersuchungen nach einer Überprüfung ein. Auch der Landesrechnungshof fand in einem Wahrnehmungsbericht keine Gründe zum Einschreiten. Da die gesamten bewilligten Fördergelder in der Höhe von 1,3 Millionen Euro noch unberührt beziehungsweise gar nicht ausbezahlt sind, könne auch nicht überprüft werden, ob die Gelder zweckgemäß ausgegeben wurden.

Grüne verlesen Stellungnahme von Pröll
Damit wollen sich Krismer und Moser aber nicht abfinden. Die angekündigten neuen Fakten konnte das grüne Duo am Mittwoch aber auch nicht vorlegen. Krismer nahm die Enttäuschung gleich zu Beginn vorweg und attestierte: „Viel Neues gibt es leider nicht." Danach las sie Passagen aus der umfangreichen Anfragebeantwortung des Landeshauptmannes (Siehe Fotos und Wortlaut unten) zur Causa vor. Laut Pröll sei das NÖ-Kulturfördergesetz nicht zuständig, da es sich um keine Kulturförderung handle. Die Förderungen wurden aus dem Finanzressort beantragt und auch dort budgetiert, es gelten die allgemeinen Förderrichtlinien, wie für andere Stiftungen auch. Krismer: „Angeblich sollte mit dem Geld ja eine Akademie für den ländlichen Raum gegründet werden. Alle Akademien des Landes werden von der Kulturabteilung gefördert. Nur diese vom Finanzressort. Das ist undurchsichtig."

Moser: „Niederösterreich ist Transparenzloch“
Moser kritisierte, dass Nur Erwin Pröll persönlich auf die Grüne Anfrage geantwortet habe. Alle anderen Landesräte der ÖVP verwiesen in ihrer Stellungnahme auf diese Antwort Prölls. Die anderen Parteien hätten nicht einmal geantwortet. Moser: „Immer wenn ich von Wien nach Niederösterreich komme, dann ist das für mich eine umgekehrte Welt. In Wien bin ich gewohnt, auf Anfragen ordentliche Antworten zu bekommen. Auch in meiner ursprünglichen Heimat Oberösterreich ist das so. Aber immer wenn ich in St. Pölten aus dem Zug steige, komme ich mir vor wie in einem Transparenzloch." Ein Zeichen für die mangelnde Transparenz sei, dass Moser - trotz intensiver Suche - die allgemeinen Förderrichtlinien des Landes Niederösterreich auf der Landes-Homepage nicht finden konnte.

Untersuchungsauschuss gefordert
Moser und Krismer forderten zusätzlich zur Prüfung durch den Rechnungshof einen Untersuchungsauschuss im Landtag. Krismer: „Leider ist die Einberufung Mehrheitsrecht, somit gibt es keine Chance auf einen Ausschuss, solange die ÖVP nicht will." Auch die fehlende Debatte im Landtag zum Thema kritisierte Krismer. Zur Erinnerung: Um einen Tagesordnungspunkt im Landtag zu debattieren, bedarf es der Unterschrift von mindestens sechs Abgeordneten. Die Grünen sitzen allerdings nur mit vier Mandataren im NÖ-Landtag. Die vorherige grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic hatte deswegen ein Abkommen mit der FPÖ, die Anträge auf Debatten gegenseitig zu unterstützen. Krismer kündigte diese Übereinkunft und fand somit nun keine zusätzlichen Unterstützer für ihren Antrag, worauf dieser scheiterte.

Pröll-Sprecher Kirchweger: „Alte Behauptungen die längst geprüft sind."
Peter Kirchweger, Sprecher von Landeshauptmann Erwin Pröll reagierte auf die Vorwürfe gelassen: „Da Moser und Krismer bei einer Pressekonferenz in Wien mit der dünnen Faktenlage nicht durchgekommen sind, probieren sie es in Niederösterreich nochmal. Das ist alles untersucht und geklärt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat nicht einmal einen Anfangsverdacht gefunden, auch der Rechnungshof kann keine Ungereimtheiten erkennen. Die alten Anschuldigungen jetzt nochmals vorzubringen sind nur der Versuch, einen verdienten Landeshauptmann noch einmal mit Dreck zu bewerfen. Aber mit dieser Vorgehensweise steht Frau Krismer selbst in ihrer eigenen Partei mehr und mehr alleine da. Denn es gibt viele anständige Grüne, die bei dieser Hetze nicht mitmachen."

Wortlaut der Anfragebeantwortung durch Dr. Erwin Pröll:

St. Pölten, am 20. Februar 2017 LH-L-64/285-2009
Zur Anfrage der Abgeordneten Dr. Helga Krismer-Huber betreffend Dr. Erwin Pröll Privatstiftung, Ltg.-1249/A-4/168-2017, teile ich Folgendes mit:
Soweit die Anfrage dem Anfragerecht nach § 39 LGO unterliegt, beehre ich mich, sie wie folgt zu beantworten.

Die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung hat für Zwecke gemäß Stiftungsurkunde jährlich beim Land Niederösterreich um Förderung angesucht. Für die Erreichung des Stiftungszwecks wurde seitens der Landesregierung beginnend mit dem Jahr 2008 jährliche eine Subvention von Euro 150.000 beschlossen. Die nicht ausbezahlten Stiftungsmittel sollen erst dann in Anspruch genommen, wenn konkrete Projekte
(z.B. Akademie für den ländlichen Raum etc.) vorhanden sind. Die Auszahlung bzw. Inanspruchnahme der Mittel von insgesamt bis zu Euro 1,050.000 soll danach im Einvernehmen mit den zuständigen Dienststellen erfolgen. Wie in allen Fällen wird generell dem Antrag von Regierungsbeschlüssen auch eine Begründung beigefügt, die allen Regierungsmitgliedern rechtzeitig zur Kenntnis gebracht wird. Falls diesbezüglich Rückfragen erforderlich sind, werden diese an das zuständige Regierungsmitglied gerichtet.

Die Förderung wurde aufgrund der allgemeinen Förderungsrichtlinien und den entsprechenden Regierungsbeschlüssen gewährt. Die vorgelegte Stiftungsurkunde bildet dabei den Rahmen innerhalb dessen die Mittel verwendet werden dürfen.
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Die Anwendbarkeit einzelner Bestimmungen des Kulturförderungsgesetzes ist daher im konkreten Fall nicht zutreffend. Demgemäß sind natürlich auch sämtliche Vorwürfe gegen die NÖ Landesregierung und gegen jedes einzelne Mitglied der Landesregierung aus der Luft gegriffen und völlig haltlos.

Wie bereits am 30. September 2009 mitgeteilt, wurde bewusst die Adresse des Landhauses gewählt, um es Bürgerinnen und Bürgern zu erleichtern, direkt ein Ansuchen an die Stiftung zu richten. Die oben angesprochenen Regierungsbeschlüsse beziehen sich alle auf eine Förderung aus dem Ansatz 05908. Erläuterungen zu diesem Ansatz sind im Voranschlag wie bei anderen Ansätzen nur beispielhaft aufgezählt, die Förderung von Stiftungen ist jedoch dezidiert angeführt.

Zusammenfassend möchte ich nochmals festhalten, dass die Mittel, die die NÖ Landesregierung für die Stiftung beschlossen hat, zur Gänze vorhanden sind, zum Großteil, nämlich Euro 1,050.000 noch beim Land Niederösterreich, zu einem kleineren Teil von Euro 300.000 auf dem Konto der Stiftung. Dies bestätigt nach einer Bankauskunft auch der NÖ Landesrechnungshof in seinem Wahrnehmungsbericht.
Eine missbräuchliche Verwendung der Mittel wird im gleichen Bericht seitens des Rechnungshofs des Landes ausgeschlossen und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat festgestellt, dass es keinen Anlass gibt, ein Ermittlungsverfahren auch nur einzuleiten.

Mit besten Grüßen Dr. Pröll eh.