Opposition: Wie man sich selbst lahmlegt
- Keine Debatte über die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung im niederösterreichischen Landtag: Was für Außenstehende wie ein Schweigekartell wirkt, hat in Wahrheit viel profanere Hintergründe.
- hochgeladen von Oswald Hicker
Kommentar: Warum im Landtag nicht über die Pröll Privatstiftung gesprochen wurde.
Bei der Landtagssitzung am Donnerstag der Vorwoche wurde ein Thema nicht debattiert: die Erwin Pröll Privatstiftung.
Die vier Abgeordneten der Grünen blitzten mit ihrem Antrag auf eine aktuelle Stunde bei allen anderen Parteien ab. Für Außenstehende mag das den Anschein eines "Schweigekartells" haben. Die Hintergründe sind aber weit profaner.
Um eine aktuelle Stunde im Landtag einzubringen, braucht man die Unterschriften von sechs Abgeordneten. Unter der grünen Klubobfrau Petrovic gab es deswegen ein Abkommen mit der FPÖ, Anträge gegenseitig zu unterstützen. Grüne unterschrieben aktuelle Stunden zum Thema Asylmissbrauch genauso wie Blaue zu Gatterjagden.
Petrovic, eine Politikerin mit enormer Erfahrung, rechtfertigte sich so: "Wir unterstützen ja nicht die Inhalte, sondern dass darüber geredet werden darf. Auch wenn wir in der Debatte dann völlig gegenteiliger Meinung sind." Die Grünen haben dieses Abkommen im Vorjahr gekündigt. Auf massiven Druck der Bundespartei und von Teilen des eigenen Klubs.
Kritische Anträge der Opposition kommen seither kaum mehr in den Landtag, die parlamentarische Debatte hat an Vielschichtigkeit verloren. Auch die durchaus spannende Debatte zur Stiftung scheiterte deshalb.
Zur guten Politik gehören zwei Dinge:
1. Werte. Eine Weltanschauung oder Ideologie, für die man einsteht.
2. Handwerk. Das Wissen, wie man die große Orgel spielt und welche Register man wann ziehen muss. Ideologie ist in vielen Parteien genug vorhanden...
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