20.10.2016, 19:14 Uhr

Frantschach-St.Gertraud: Gemeinderat lehnte Neuregulierung der Wassergebühren mehrheitlich ab

Wiewohl im Vorfeld vom dafür zuständigen Ausschuss und dem Gemeindevorstand anlässlich seiner Sitzung vom 18. Oktober mehrheitlich so empfohlen, lehnte der Frantschach-St.Gertrauder Gemeinderat zuletzt die mit 1. Jänner 2017 zwingend gebotene Neuregulierung der Wassergebühren im Stimmenverhältnis von 10:9 ab. Dem gesetzlich auch für das Wasserbudget geltenden Kostendeckungsprinzip wollten nur die 9 Mandatare der SPÖ-Gemeinderatsfraktion Rechnung tragen, die Gemeinderatsparteien Liste Hirzbauer, ÖVP und Freiheitliche stimmten – ohne eine dazugehörige Alternative aufzuzeigen – gegen den dem Gemeinderat vorliegenden Beschlussantrag. Die in der Marktgemeinde aktuell zu bezahlenden Wassergebühren bestehen im übrigen schon seit mehr als 11 Jahren in unveränderter Höhe. Durch die Ablehnung neuer Tarife ist auch die für das Frühjahr nächsten Jahres geplante Errichtung eines Fäkalwasserkanals in der Zellacher Straße, samt unabweisbarer und mit Kosten von 60.000 Euro verbundener Erneuerung der dort verlaufenden Wasserleitungen, bis auf weiteres gehemmt.
Einstimmigkeit herrschte bei den sonstigen Gemeinderatsentscheidungen unter der Vorsitzführung von Bürgermeister Günther Vallant. So ist die Marktgemeinde gewillt, zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes beim Frassbach und Prössingbach in den kommenden 8 bis 10 Jahren einen Gemeindebeitrag von 1,0 Mio. Euro beizusteuern. Stimmt die dafür zuständige Wildbach- und Lawinenverbauung dem gemeindlichen Vorschlag zu, stehen im allgemeinen öffentlichen Interesse bei diesen beiden Lavant-Zubringern Verbesserungsmaßnahmen mit einer Gesamtinvestitionssumme von 5,0 Mio. Euro in`s Haus. Dabei ist die Investition in die Verbesserung des Lavant-Hochwasserschutzes, deren Detailplanung kurz vor der Fertigstellung steht und die unter Mitfinanzierung der Marktgemeinde von 0,6 Mio. Euro vermutlich 2018 und in den Folgenjahren zur Umsetzung gelangen wird, noch gar nicht enthalten.
Mit 2. ordentlichem und außerordentlichem Nachtragsvoranschlag erfährt der ordentliche Haushalt 2016 sowohl auf der Einnahmen- als auch Aufgabenseite eine Erweiterung auf 5,739 Mio. Euro. Ihr außerordentliches Budget wiederum kalkuliert die Marktgemeinde für das laufende Finanzjahr mit Einnahmen und Ausgabe von jeweils 2,144 Mio. Euro.
Neben diversen durchwegs positiv erledigten Umwidmungen nahm der Gemeinderat zudem einen keinerlei Beanstandung enthaltenden Bericht des Kontrollausschusses über das Ergebnis seiner letzten Gebarungsprüfung zur Kenntnis.
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