Für Finanzausgleich
Bürgerliste GERMS will Anerkennung von Nebenwohnsitzern
- Die ländlichen Regionen, wie das Waldviertel, werden vom Finanzausgleich anders behandelt als etwa der Wiener Speckgürtel. Auch im Bezirk Zwettl bleibt der Geldregen aus.
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Ungleichbehandlung von Gemeinden in Niederösterreich ist Bürgerliste Dorn im Auge – Groß Gerungs entgehen 670.000 Euro jährlich.
GROSS GERUNGS. Der Rechnungshof kritisiert in seinem kürzlich veröffentlichten Bericht den Reformprozess zum Finanzausgleich. Die Bürgerliste GERMS vermisst im Reformprozess außerdem eine Neuregelung des "abgestuften Bevölkerungsschlüssels", der regelt, wie viel Geld die Gemeinden pro Hauptwohnsitz bekommen. Ballungsräume und Statutarstädte erhalten nämlich aktuell pro Kopf beinahe doppelt so viel wie kleine Gemeinden am Land.
"Es ist längst nicht mehr vertretbar, dass die Ballungszentren mehr Geld pro Kopf erhalten, wo doch Dinge wie der öffentliche Verkehr ohnehin gesondert abgegolten werden. Diese Regelung, die ursprünglich dem schnellen Wiederaufbau zerbombter Städte diente, ist heute nicht mehr vertretbar und widerspricht unserer Ansicht nach dem Gleichheitsgrundsatz der österreichischen Bundesverfassung", so Markus Kienast von der Bürgerliste GERMS.
Anerkennung gefordert
Außerdem wünscht sich Kienast, dass endlich auch gemeldete Nebenwohnsitze Berücksichtigung finden, denn speziell vor dem Hintergrund des Wiener Parkpickerls, das jetzt sogar auf alle Bezirke ausgeweitet wird, kommt es zunehmend zu Hauptwohnsitzverlegungen in die Bundeshauptstadt, auch wenn der wahre Lebensmittelpunkt weiter in Niederösterreich verbleibt. Der Groß Gerungser Bürgermeister Maximilian Igelsböck bezifferte gegenüber den BEZIRKSBLÄTTERN den durch Nebenwohnsitze entstehenden Zahlungsentgang mit 670.000 Euro jährlich.
"Von Igelsböcks Idee, eine Rückverlegung von Hauptwohnsitzen nach Groß Gerungs mit ‚Strafaktionen‘ wie der Verweigerung des Wahlrechts in der Gemeinde quasi zu erzwingen, halten wir aber gar nichts", so Kienast in seiner Replik. "Es ist völlig illusorisch zu glauben, dass das auch nur einen zu einer Ummeldung seines Wohnsitzes motivieren würde. Einzig eine Inklusion der Nebenwohnsitze in den abgestuften Bevölkerungsschlüssel zu den Ertragsanteilen kann eine zeitgemäße, faire Verteilung der Finanzmittel sicherstellen."
Grundsätzlich ist jede Gemeinde und damit der Bürgermeister Verhandlungspartei in den Finanzausgleichsverhandlungen. In der Praxis werden die Gemeinden zumeist von ÖVP Gemeindebund und Städtebund vertreten. "Bürgermeister Maximilian Igelsböck hätte also sowohl als Bürgermeister als auch als Bezirksobmann des ÖVP Gemeindebundes ein Mandat, die Anliegen von Groß Gerungs in den Verhandlungen vorzubringen", fordert Kienast Taten ein.