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Neue Transparenzregeln für den europäischen Finanzsektor

„So sicher wie auf einem Schweizer Konto." Diese Redewendung ist über Generationen hinweg zu einem fast unverdächtigen Versprechen von Solidität geworden. Jahrzehntelang hat das Schweizer Bankwesen vom Mythos der Stabilität und der diskreten Behandlung seiner Kunden gelebt. Im selben Zeitraum baute es eine Infrastruktur auf, die nicht in erster Linie Vermögen sicherte, sondern es dem Blick der Öffentlichkeit entzog.

Bereits in den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg traten die Konstruktionsfehler dieses Modells zutage. Über lange Zeit bemühten sich die Hinterbliebenen jüdischer Verfolgter darum, die Konten ihrer ermordeten Familienangehörigen zurückzubekommen. Die Banken antworteten mit Schweigen oder verwiesen auf Formvorschriften. Erst als 1998 internationale Untersuchungen, Sammelklagen und politischer Druck zusammentrafen, kam es zu einer Einigung über 1,25 Milliarden US-Dollar. Damit wurde zum ersten Mal in großem Stil offen anerkannt, was sonst niemand zugeben wollte: Das Schweizer System bewegt sich aus eigenem Antrieb nicht in Richtung Gerechtigkeit. Sobald der äußere Druck nachlässt, schützt eine in sich abgeschottete Bankenarchitektur eher die eigene Position als die rechtmäßigen Eigentümer der Vermögen.

Im neuen Jahrhundert wurde genau diese Diskretion zum perfekten Lebensraum für Gelder mit politisch heikler, krimineller oder korrupter Herkunft. Wie groß das Problem tatsächlich war, zeigte sich erstmals im Februar 2015. Damals veröffentlichte das International Consortium of Investigative Journalists, ICIJ, die Swiss Leaks – ein Datensatz, der aus der Schweizer Niederlassung der HSBC Private Bank stammte. Die in den Unterlagen aufgeführten Konten summierten sich auf über 100 Milliarden US-Dollar. In der Kundenliste fanden sich Diktatoren, Waffenhändler, Steuerflüchtige und Vertraute autoritärer Regierungen. Es ging dabei nicht bloß um eine peinliche Aufzählung von Namen. Es ging um das Bild eines Sektors, der diese Klientel viel zu lange als völlig normal empfunden hatte.

In dieser Sphäre bewegten sich nebeneinander Personen, deren Profile eigentlich nicht nur eine verschärfte Prüfung erfordert hätten, sondern von Beginn an die strengste denkbare Aufsicht. Rami Makhlouf, ein Cousin von Baschar al-Assad, gehörte zum innersten wirtschaftlichen Kreis des syrischen Regimes. Rashid Mohamed Rashid amtierte unter Husni Mubarak als Handels- und Industrieminister Ägyptens; sein Name tauchte als Begünstigter von Konstrukten auf, auf denen 2006 und 2007 Beträge von bis zu 31 Millionen US-Dollar parkten – kurz nach Beginn der Proteste in Ägypten setzte er sich ins Ausland ab. Gennadi Timtschenko zählte zu den Geschäftsleuten aus dem unmittelbaren Umfeld Wladimir Putins und landete später auf den Sanktionslisten westlicher Staaten. Franz Merceron diente als Finanzminister Haitis unter Jean-Claude Duvalier, dessen Herrschaft wegen der systematischen Ausplünderung der Staatskasse später verurteilt wurde. Keiner dieser Namen lag in einer Grauzone. Das System hat ihre Vermögen nicht nur akzeptiert, sondern ihnen über die Banken auch noch einen Hauch von Seriosität gegeben.

Im Februar 2022 brachte das Recherchenetzwerk OCCRP unter dem Titel Suisse Secrets Daten der Credit Suisse an die Öffentlichkeit. Die neuen Funde bestätigten alte Verdachtsmomente und zeigten zugleich, dass es sich nicht um eine Reihe bedauerlicher Einzelfälle handelte, sondern um ein wiederkehrendes Muster. Hassan Tatanaki, ein libyscher Unternehmer, der über Jahrzehnte im Dunstkreis Muammar al-Gaddafis aktiv war und sich nach Beginn der libyschen Revolution Chalifa Haftar zuwandte, hielt bei der Credit Suisse mindestens acht Konten. Eines davon erreichte 2010 einen Spitzenstand von 530 Millionen Schweizer Franken. Später überwies Tatanaki 750.000 US-Dollar an Luis Moreno Ocampo, den ehemaligen Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs – formal für juristische Beratung und zur Wahrung seiner Interessen. Die Bank pflegte die Geschäftsbeziehung weiter.

Muller Conrad „Billy" Rautenbach, ein simbabwischer Geschäftsmann, der sowohl mit US-amerikanischen als auch mit europäischen Sanktionen belegt war, leitete 2008 über eine Offshore-Konstruktion mit Beteiligung der Credit Suisse 100 Millionen US-Dollar an die Regierung Robert Mugabes weiter. Genau in jener Phase brauchte das Regime dringend Mittel, um nach Wahlen, die von dokumentierter Gewalt und massivem Wahlbetrug überschattet waren, an der Macht zu bleiben. Im Tausch sicherte sich Rautenbach Zugriff auf ergiebige Platinvorkommen. Die Bank wickelte diese Vorgänge mit ab. Das hatte mit der Neutralität eines bloßen Finanzdienstleisters nichts mehr zu tun – es war die aktive Begleitung politisch hochbelasteter Gelder mitten in einer akuten Krise.

Der Fall Antonio Velardo macht deutlich, dass das Phänomen nicht auf Kunden mit politischem Hintergrund beschränkt blieb. Der italienische Unternehmer, dem die Staatsanwaltschaft Reggio Calabria Geldwäsche zugunsten der 'Ndrangheta vorwarf – einer der mächtigsten Mafiaorganisationen Italiens, mit besonderem Gewicht in Kalabrien und im internationalen Kokainhandel – nutzte seine Konten bei der Credit Suisse als Versteck vor Gläubigern und Strafverfolgern. Einer der prominentesten Anti-Mafia-Staatsanwälte des Landes brachte es kurz auf den Punkt: Schweizer Banken seien für die 'Ndrangheta ein zentraler Baustein. Vor diesem Hintergrund wirkt die viel beschworene Schweizer Verlässlichkeit nicht mehr wie eine Bankdienstleistung, sondern wie ein Glied in einer grenzüberschreitenden Kette zur Verschleierung von Vermögen.

Der Einfluss des Schweizer Modells reicht jedoch über die Salden auf einzelnen Konten hinaus. Das Land ist faktisch zu einer institutionellen Bühne geworden, auf der schmutziges Geld in dauerhafte kulturelle und gesellschaftliche Sichtbarkeit umgemünzt wird. Die Autoren des Buches „Qatar Papers" haben anhand geleakter Unterlagen von Qatar Charity geschildert, wie religiöse und kulturelle Einrichtungen in der Schweiz finanziert wurden: das Museum der islamischen Zivilisationen in La Chaux-de-Fonds, ein Komplex in Prilly bei Lausanne sowie Vorhaben in Biel und Lugano. Schweizer Medien berichteten, dass allein in den Standort La Chaux-de-Fonds rund 4 Millionen Franken flossen, davon nahezu 1,4 Millionen direkt in das Museum. Erst als das Thema öffentlich Wellen schlug, wurden die Zahlungen gestoppt. Das System reagierte also nicht auf das Risiko, sondern auf den Skandal. Die Schweiz bietet problematischem Kapital damit mehr als bloß ein Versteck – sie verleiht ihm Gestalt, Beständigkeit und institutionelle Tiefe.

Befürworter des hiesigen Modells stellen das Problem oft so dar, als fehle es an Regeln. Diese Diagnose geht an der Sache vorbei. Risikokategorien wie politisch exponierte Personen, Kunden mit kriminellem Hintergrund oder sanktionierte Akteure sind im regulatorischen Rahmen seit Langem definiert. Die eigentliche Schwachstelle liegt in der Anreizstruktur. Eine Bank ist gleichzeitig diejenige Stelle, die Kunden zuerst überprüfen soll, und die Stelle, die unmittelbar an dieser Kundenbeziehung verdient. In einer solchen Konstruktion ist die zurückhaltende, nicht die strikte Anwendung der Vorgaben kein Ausrutscher, sondern schlicht das wirtschaftlich vernünftigere Verhalten.

Im Juni 2024 hielt die FINMA fest, dass die HSBC Private Bank (Suisse) im Zusammenhang mit zwei politisch exponierten Personen schwerwiegend gegen die Geldwäschereiregeln verstoßen hatte. Die beanstandeten Vorgänge betrafen den Zeitraum von 2002 bis 2015. Genau das ist entscheidend: Es ging nicht darum, dass die Werkzeuge fehlten. Selbst wo sie vorhanden waren, brauchte das System Jahre, bis offensichtliche Lücken bei der Klärung der Mittelherkunft, der Dokumentation auffälliger Transaktionen und der zeitnahen Meldung an die MROS überhaupt registriert wurden.

Das im September 2025 verabschiedete Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen (LETA) und die überarbeitete Fassung des Geldwäschereigesetzes sind formal ein Fortschritt. Ein Register der wirtschaftlich Berechtigten, dessen Start für die zweite Hälfte 2026 erwartet wird, dürfte den Spielraum für anonyme Firmenkonstruktionen einengen. Den eigentlichen Konflikt löst die Reform jedoch nicht: Wer prüft, und in wessen Interesse werden die Ergebnisse dieser Prüfungen am Ende anerkannt? Solange diese Frage offen bleibt, steht die viel zitierte Schweizer Verlässlichkeit nicht für Tugend, sondern für eine sehr selektive Form der Blindheit.