22.06.2016, 11:41 Uhr

Opposition ließ Gemeinderatssitzung in Baden platzen

Die Kraus-Villa ist das prägnanteste Gebäude des ehemaligen Caruso-Komplexes.

Die kürzeste Nacht des Jahres begann in Baden mit einem Polit-Eklat.

BADEN. Wohnbau in Baden - ein Endlos-Streit-Thema: Zum Eklat kam es Berichten aus dem Gemeinderat zufolge am Dienstag Abend (21.Juni 2016) im Badener Rathaus. Insgesamt 16 Mandatare von Bürgerliste "Wir Badener" (außer GR Pristou) und SPÖ verließen nach der Verlesung eines Dringlichkeitsantrages zum Thema "Umwidmung Trostgasse in Bauland-Wohngebiet" die Sitzung - damit gab es keine Beschlussfähigkeit mehr. Die Sitzung musste abgebrochen werden, weil keine Zwei-Drittel-Mehrheit an Mandataren mehr im Saal war.

Witty: "Listige Vorgangsweise"

In einer ersten Stellungnahme erläutert "wir badener"-Klubsprecherin und Stadträtin Christine Witty die Motivation der Opposition: "Jener Antrag zur Umwidmung der Trostgasse 23 (von „Bauland Sondergebiet Fremdenverkehr“ auf „Bauland Wohngebiet“), welcher vom Bauausschuss in seiner Sitzung vom 14.6.2016 mehrheitlich abgelehnt wurde, sollte nun über die Hintertüre, also mittels Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat, durchgeboxt werden. Somit wäre die vom Gesetz (NÖ Gemeindeordnung) vorgesehene Vorgehensweise umgangen, das demokratische Instrument des Gemeinderatsausschusses ausgehebelt worden. Eine solche listige Taktik darf auf gar keinen Fall Schule machen, dieser geplante Akt der Missachtung demokratischer Strukturen und Spielregeln musste also unter allen Umständen verhindert werden. Das einzige vom Gesetz dafür vorgesehene Mittel ist der Auszug aus dem Gemeinderat. "

"Konsens" war angekündigt

Interessant in dem Zusammenhang, dass es erst vor wenigen Tagen eine Aussendung der ÖVP zum Thema "Trostgasse - ehemals Hotel Caruso" gegeben hatte, wo man angekündigt hatte, die Umwidmung zurückzuhalten, da der Projektwerber (Gerstner-Gruppe, auch Besitzer des Hotels Schloss Weikersdorf) noch keine konkreten Unterlagen vorgelegt habe und eine etwaige Verbauung auf den Villengürtel Rücksicht nehmen müsse. Dieser Villengürtel sei ein wichtiger "Baustein" für die Anerkennung des Titels "Weltkulturerbe", um den Baden als einziger Teilnehmer in Österreich noch im Rennen ist.

Viele Bürger gegen Umwidmung

Nun muss die abgebrochene Sitzung so bald wie möglich "nachgeholt" werden - zur Beschlussfassung genügt dann allerdings die einfache Mehrheit. Der Beschluss, sofern der Dringlichkeitsantrag auch dann wieder gestellt wird, konnte also lediglich hinausgezögert werden. Die SPÖ steht dennoch zu diesem drastischen Schritt. SPÖ-Stadtrat Markus Riedmayer: „Sehr viele Bürger haben sich gegen diese Umwidmung ausgesprochen. Somit stellt dieser Dringlichkeitsantrag eine versuchte Machtdemonstration gegen die Interessen der Badener Bevölkerung dar. Denn hier werden begründete Bürgereinwände eiskalt und gegen jede Vernunft missachtet!"

Vorwurf: Arbeitsverweigerung

In einer Aussendung bezeichnet die ÖVP die Vorgangsweise der Opposition als "Arbeitsverweigerung", die "Kosten von 40.000 Euro" verursache.
"Die Stadtregierung wird Sorge tragen, dass die Sitzung ehestmöglich eine Fortsetzung findet, um wichtige Anträge im Sinne der Stadt beschließen zu können", heißt es in einer ÖVP-Aussendung. Bei der Sitzung stand im Übrigen auch ein weiterer heikler Punkt auf der Tagesordnung: die Aufstockung der möglichen Bauhöhe für einen Zubau zum Hotel Schloss Weikersdorf von 14 auf 16 Meter - mit zusätzlichen bautechischen Möglichkeiten im Dachbereich. Sie soll nun voraussichtlich schon nächste Woche wiederholt werden.


Steuergeldverschwendung oder demokratisches Mittel?

"wir badener"-Chef Jowi Trenner zum Vorwurf der Steuergeldverschwendung: "Würde wie von uns immer vorgeschlagen kein Sitzungsgeld, sondern ein monatlicher Bezug an die Mandatare ausbezahlt, gäbe es keine Mehrkosten, egal wie viele Gemeinderatssitzungen im Jahr abgehalten würden. Abgesehen davon produzieren ÖVP & Grüne mit ihren drei zusätzlichen Stadträten und Ausschüssen rund dreimal so viel Mehrkosten pro Jahr. Unsere Vorgangsweise ist ein demokratisches Mittel, mit dem wir ein Zeichen setzen wollten gegen eine undemokratische Vorgangsweise."

Zur Sache:

Spricht sich der zuständige Ausschuss, dessen Arbeit die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung wesentlich beeinflusst, gegen ein Projekt aus, kann dies nicht auf die reguläre Tagesordnung gesetzt werden. Dringliche Anträge hingegen können unabhängig davon von allen Parteien oder Mandataren eingebracht werden. Der Gemeinderat muss mit Mehrheit beschließen, dass Dringlichkeitsanträge auf die Tagesordnung gesetzt werden und dann auch - meist am Ende der offiziellen Tagesordnung - diskutiert werden können.
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.