"Wir brauchen keine Leuchtturmpolitik"

Ist Ihr Angriff auf Landesrat Rudi Anschober in Bezug auf die Zahl der Öko-Jobs schon das erste Wahlkampfgeplänkel?
Manfred Haimbuchner: Nein. Das ist überhaupt kein Wahlkampfgeplänkel. Mir geht es darum, dass man den Menschen die Wahrheit sagt. Und eine seriöse Studie des Instituts für höhere Studien in Kärnten hat gezeigt, dass es diese 50.000 Öko-Jobs nicht geben wird. Man darf keine Leuchtturmpolitik machen. Im Wohnbau werden tatsächlich Arbeitsplätze geschaffen. Bei den Öko-Jobs wird mit Statistik Politik gemacht. Man suggeriert den Menschen, dass in der Öko-Branche mehr Jobs entstehen, dabei ist eher das Gegenteil der Fall. Die Milliarden an Förderungen werden nicht zielgerecht und zielgerichtet eingesetzt.

Mit dieser Kritik stehen Sie ja nicht alleine da.
Anschober nimmt immer Anleihe am deutschen Beispiel. Dort ist aber die Energiewende nicht eingetreten. Dort werden Milliarden an Steuergeldern pulverisiert. Und die Strompreise steigen dennoch stetig. Wir wollen aufzeigen, dass die Energiewende, die immer wieder fabuliert wird, für die Menschen teuer ist. Und auch das Wohnen wird damit verteuert. Weil das schlägt sich auf die Energie-, Wasser- und Kanalkosten nieder. Diese Fragen muss man ganzheitlich betrachten und dafür stehe ich.

Also kein Wahlkampfgeplänkel.
Nein, aber die Steuergelder werden nicht sinnvoll eingesetzt.

Wo wären denn diese Fördergelder besser aufgehoben?
In Wissenschaft, Technik, Forschung und Entwicklung.

Das ist ja sehr allgemein und hebt Sie jetzt nicht von anderen Parteien ab.
Nur aufgrund von Förderungen Wirtschaftspolitik zu betreiben, macht keinen Sinn. Man darf durchaus bestimmte Bereiche der Technik fördern, etwa durch Impulsförderungen für interessante Produkte, damit sich diese am Markt durchsetzen können. Und diese Förderung läuft dann maximal zehn Jahre, bis sich das Produkt am Markt durchgesetzt hat. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern das sagen auch viele Experten. Eine Förderung kann kein Dauerinstrument sein.

Wie viele Arbeitsplätze sichert der Wohnbau in Oberösterreich?
Tausende. Da könnte man auch eine Statistik machen und wir arbeiten auch an einer Studie, wie viele Arbeitsplätze der Hochbau in Oberösterreich sichert. Ich werde dann aber nicht sagen, ich sichere diese Arbeitsplätze, sondern die werden von den fleißigen Unternehmen gesichert.

Wann kommt diese Studie heraus?
Noch dieses Jahr.

Wohnbaugenossenschaften dürfen mit Ende Juli höhere Wohnbaukosten verrechnen. Da gab es auch seitens der SPÖ heftige Kritik.
Dadurch werden Arbeitsplätze gesichert. Derzeit können die Unternehmen nicht mehr kostendeckend bauen. Dieser Umstand ist seit Jahren bekannt. In den vergangenen zehn Jahren ist der Baupreisindex um 40 Prozent gestiegen. Der Baukostenindex im sozialen Wohnbau sogar um 46 Prozent. Man kann nicht zu Kostensätzen aus dem Jahr 2008 im Jahr 2013 bauen. Das geht ganz einfach nicht.

2008 waren die Baupreise aber aufgrund der Konjunktur sehr hoch.
Die Energiekosten sind trotzdem gestiegen, die Baustoffkosten ebenfalls und es hat höhere Lohnabschlüsse gegeben. In Wahrheit müssten diese Baukosten jedes Jahr evaluiert werden. Würde man das nicht anpassen, würde man Tausende Arbeitsplätze gefährden. Die Kostentreiber im sozialen Wohnbau sind sicherlich nicht diese Anpassungen, sondern die Kanal-, Wasser- und Stromgebühren. Die SPÖ ist für die Verteuerung im Wohnbau verantwortlich. Vor allem in den roten Städten sind diese Kosten teils um hundert Prozent angestiegen. Da sind die Kostentreiber zu Hause. Weil wir bauen in Oberösterreich prinzipiell sehr kostengünstig. Die Obergrenze beim sozialen Wohnbau pro Quadratmeter liegt bei 3,65 Euro. Gebaut wird aber um drei Euro. Also ist die Anhebung verkraftbar und sie wird sich minimal auswirken.

Das heißt, Sie befürchten eine Pleitewelle in der Baubranche?
Das kann man nie ausschließen. Aber ich will keine Panik verkünden. Aber warum wir die Gesamtbaukostenobergrenze anheben mussten, hat einen ernsten Hintergrund. Die Baufirmen konnten einfach nicht mehr kostendeckend bauen. Und dieser Umstand ist seit ein, zwei Jahren bekannt. Die Forderung der Erhöhung kam ja auch vom Verband der gemeinnützigen Wohnbauträger – und die sind rot dominiert in Oberösterreich. Hinter vorgehaltener Hand bekomme ich ja recht, selbst von Sozialdemokraten. Aber die SPÖ ist halt in Wahlkampflaune und verbreitet derzeit viel Unsinn.

Die SPÖ ist in Wahlkampflaune und Sie nicht?
Ich bin da um zu arbeiten und wir haben im Wohnbauressort sehr viel weitergebracht. Ich glaube auch, mehr als in 25 Jahren die SPÖ gemacht hat. Wir schauen auf die Menschen und auf das leistbare Wohnen. Ich bin gegen eine Leuchtturmpolitik. Die SPÖ, aber auch die Grünen und die ÖVP machen viel zu viel Leuchtturmpolitik. Man muss mit Hausverstand die Dinge angehen, die die Menschen bewegen.

Die Wasser- und Kanalgebühren haben Sie jetzt mehrfach angesprochen. Mit dem Wohnbau hängt die Raumordnung eng zusammen. Stichwort Zersiedelung.
Die Zersiedelung sehe ich als Wohnbau-, aber auch als Naturschutz-Landesrat sehr kritisch. Wir haben eine sehr zersiedelte Landschaft in Oberösterreich. Die Raumordnung in Österreich ist zum Teil katastrophal. Man sollte dort bauen, wo die Infrastruktur vorhanden ist und nicht auf der grünen Wiese. Das wäre besser für den Wohnbau, weil die Gebühren niedriger sein könnten. Zudem wird dadurch weniger Fläche versiegelt. Wir haben sehr viel alte Substanz in den Kommunen, wo es besser wäre, das eine oder andere mit der Raupe zu sanieren und etwas Neues zu schaffen.

Wie viel Wohnraum wird in Oberösterreich pro Jahr geschaffen?
Insgesamt knapp 7000 Wohneinheiten. Im mehrgeschoßigen Wohnbau sind es mehr als 2000 Wohneinheiten, im Eigenheimbereich zwischen 2500 und 3500 und der Rest sind frei finanzierte Projekte.

Die Linzer Stadtpolitiker verlangen immer mehr Wohnbaugelder und meinen, die Stadt bleibt auf der Strecke.
Das muss man einmal klar kommunizieren. Ein Viertel aller neuen geförderten Wohnungen wird in Linz errichtet. Sogar Vizebürgermeister Klaus Luger hat die Zusammenarbeit mit dem Land als gut beschrieben. Uns ist bewusst, dass im Zentralraum mehr Wohnungen benötigt werden. Dort wo Arbeitsplätze sind, wollen die Menschen auch wohnen. Und da kommt wieder die Raumordnung ins Spiel. Es ist Aufgabe der Politik, dass es Betriebe nicht nur im Zentralraum gibt, sondern auch in anderen Städten. Der Wohnbau ist nicht schwarz-weiß, sondern den muss man sehr differenziert betrachten. Ich habe daher auch dieses Jahr einen Wirtschaftlichkeitsbeirat eingeführt, um Projekte auf ihre Wirtschaftlichkeit zu untersuchen. Der besteht aus drei ehemaligen Baumeistern, die nur der Sache verpflichtet sind. Wir gehen diese Thematik mit Hausverstand an.

Sie sind auch Naturschutz-Landesrat. Was sind hier Ihre Ziele für das Jahr 2013?
Seit meinem Amtsantritt haben wir sehr viele Naturschutzgebiete und Natura-2000-Gebiete verordnet. Zehn Prozent der Landesfläche sind mittlerweile unter Schutz gestellt. Da haben wir einiges aufgeholt, was in den vergangenen Jahren unter meinen Vorgängern liegen geblieben ist. Zudem ist ein neues Naturschutzgesetz in Ausarbeitung. Ich schätze, wir werden das Gesetz noch dieses Jahr im Landtag beschließen. Da sind wir schon sehr weit. Mit ist es ein Anliegen, unsere schöne Heimat für die Nachkommen zu sichern. Wer die Natur schützt, der schützt auch seine Heimat. Das wird auch für den Wirtschaftsraum Oberösterreich in Zukunft ein Standortvorteil sein.

Welche konkreten Punkte werden neu sein im Naturschutzgesetz?
Eine Eingriffs- und Ausgleichsregelung. Infrastrukturprojekte können ja im öffentlichen Interesse stehen beziehungsweise notwendig sein. Wenn Natur berührt wird, müssen daher andere Flächen unter Schutz gestellt werden. Das wäre ganz neu in Oberösterreich.

Zur Nationalratswahl 2013. Fürchten Sie sich vor dem Team Stronach, das ja vor allem der FPÖ Stimmen wegnehmen wird?
In der Politik sollte man sich nie fürchten. In allen Umfragen, die ich bis dato sehe, gibt es ein Plus für die FPÖ. Da frage ich mich, wie uns das Team Stronach schaden könnte. Stronach schadet in erster Linie Rot, Schwarz und Orange.

Bei den diesjährigen Landtagswahlen war es aber anders.
Landtagswahlen sind Landtagswahlen, Gemeinderatswahlen sind Gemeinderatswahlen und auch die Nationalratswahl ist eine eigene Wahl. Jede Wahl hat ihre Gesetzmäßigkeit. Von Herrn Stronach habe ich noch nicht viel gesehen. Er ist eine One-Man-Show. Er hat kein Programm. Seine Partei besteht aus lauter Ex-Funktionären anderer Parteien. Auch das Phänomen Stronach wird sich überleben.

Mit welchen Kernthemen geht die FPÖ in den Wahlkampf in Oberösterreich?
Europäische Union. Die FPÖ wird auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass dieses Thema ohne Scheuklappen behandelt wird. Weitere Themen sind Familie und Steuergerechtigkeit. Der Mittelstand leidet in Oberösterreich. Das zeigen viele Untersuchungen. Auch Wohnbau wird in Oberösterreich eine Rolle im Wahlkampf spielen. Es sind also Themen, die die Menschen bewegen.

Was liegt Ihnen noch am Herzen?
Die Menschen sollen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Wir können dankbar sein, dass wir in einem demokratischen Land mit sozialem Frieden leben.