Rot-Blau im Burgenland ist fix

EISENSTADT. Am 5. Juni, um 14:23 Uhr geben LH Hans Niessl und FPÖ-Chef Johann Tschürtz die Rot-blaue Zusammenarbeit bekannt. Nach zweitägiger Verhandlung steht die erste Rot-blaue Landesregierung.

38-seitiges Koalitionsübereinkommen

LH Hans Niessl über die Verhandlungen: „Es waren viele Verhandlungsstunden, wir haben die gestrige Nacht durchgearbeitet und haben nun ein sehr gutes, 38 Seiten umfassendes Koalitionsübereinkommen, in dem sich sowohl die SPÖ als auch die FPÖ wiederfinden.“
Ziel ist es laut Niessl, in Zukunft besser, schneller, effizienter und bürgernäher zu agieren. Der Verwaltungsbereich wird effizienter werden, die ausgelagerten Gesellschaften werden neu strukturiert. Auch im Wirtschaftsbereich soll es zu Bürokratieabbau kommen, die Qualitätsmarke Burgenland soll positioniert werden und Betriebe aktiv angesiedelt werden, so der Landeshauptmann.

Tschürtz erstaunt, wie lösungsorientiert verhandelt wurde

Auch FPÖ-Chef Johann Tschürtz zeigt sich mit den abgeschlossenen Verhandlungen zufrieden: „Es geht darum, etwas weiterzubringen, nicht populistisch zu agieren. Ich war erstaunt, wie lösungsorientiert verhandelt wurde. Wir haben uns sehr oft, sehr gut und mit nachhaltigen Konzepten getroffen.“

Sicherheitsressort für Tschürtz

„Ich werde als LHStv. das Ressort Sicherheit übernehmen. Das gebündelte Ressort für Wirtschaft und Tourismus übernimmt Alexander Petschnig“, so Tschürtz. Ilse Benkö wird 3. Landtagspräsidentin.
Seitens der SPÖ sind Helmut Bieler, Verena Dunst und Hans Niessl Fixstarter – das restliche Team wird am Montag bekannt gegeben.

Stimmen der Pressekonferenz:

LH Hans Niessl:
„Wir wollen Verbesserungen für Burgenländer, ein sicheres Burgenland. Wir haben eine in allen Punkten einstimmig unterzeichnete Koalitionsvereinbarung.“
„Wir werden fünf erfolgreiche Jahre haben.“
„Der Pakt steht, ist unterschrieben und wird umgesetzt.“
„Die ÖVP hat in keiner Phase signalisiert, dass sie Interesse an der SPÖ hat.“
„Ich denke, Johann Tschürtz und Alexander Petschnig werden gute Arbeit machen.“
„Wir brauchen keinen externen Wirtschaftsexperten, weil Alexander Petschnig ein Experte ist.“
„Es geht uns darum, dass es rasch eine stabile Regierung, wo große Vorhaben umgesetzt werden können.“
„Bei jedem Punkt der Verhandlungen gab es sachliche, kompetente Diskussionen mit Konsens. Es gab keinen Punkt, bei dem es keine Einigung gab.“
„So umfassend war glaube ich noch gar kein Regierungsprogramm.“

LHStv. Johann Tschürtz:
„Es gibt jetzt ganz klare Ressortverteilungen – das ist der neue Stil der Politik.“
„Die Koalitionsvereinbarung ist ein Papier, das man herzeigen kann.“
„Es wird erstmalig eine wirkliche direkte Demokratie im Burgenland geben mit Volksbefragungen zu brisanten, wichtigen Themen.“
„Von einem EU-Austritt war nie die Rede – das Burgenland bekommt Geld, das werden wir ganz toll verwenden.“