Grenze bekommt wieder einen Zaun

In den Bezirken Güssing und Jennersdorf haben die Vorbereitungen zum Bau von Grenzzäunen begonnen. Um die möglicherweise wieder einsetzenden Flüchtlingsströme in Bahnen zu lenken, will das Innenministerium rund um die Grenzübergänge Moschendorf, Heiligenbrunn und möglicherweise auch Heiligenkreuz Zäune bzw. Registrierungsstellen bauen lassen.

Verhandlungen um Grundablösen

Die Landespolizeidirektion verhandelt mit den betroffenen Grundeigentümern derzeit die Ablöse der notwendigen Flächen. In Moschendorf geht es um rund 40, in Heiligenbrunn um über 100 und in Heiligenkreuz um über 20 Grundbesitzer.

Zweieinhalb Meter hoch

"Geplant ist ein Zaun von 2,5 Metern Höhe, der jeweils mehrere Kilometer beiderseits vom Grenzübergang verlaufen soll", sagt der stellvertretende Landespolizeidirektor Werner Fasching. Nach erfolgter Zustimmung der Grundbesitzer solle der Bau "so schnell wie möglich" beginnen.

Flüchtlinge über Körmend

Nach dem Schließen der Balkanroute dürfte sich nämlich künftig ein Teil der Flüchtlingsströme wieder über Ungarn in Richtung Westen bewegen. "In Körmend wird die im letzten Herbst als Flüchtlingslager benutzte Polizeikaserne wieder aktiviert", berichtet LAbg. Ewald Schnecker. Ab 1. Juni solle daher das "Grenzmanagement" einsatzbereit sein, so der SPÖ-Sicherheitssprecher.

Flüchtlinge, die in Heiligenkreuz ankommen, werden dann nicht wie im letzten Jahr beim Wirtschaftspark, sondern beim Grenzübergang registriert. Zu diesem Zweck werde der frühere Busabfertigungs-Terminal umgebaut und durch Container ergänzt, sagt Schnecker. Angrenzende Zäune sollen bei Bedarf das Ausweichen der Flüchtlinge so gut wie möglich verhindern.

Die bevorstehende Verschärfung des Asylgesetzes sei laut Schnecker unabdingbar. "Ein wilder Zugang wie 2015 darf nicht mehr möglich sein."

Flüchtlings-Richtwert notwendig

Österreich könne nicht jedes Jahr den Zuzug von 90.000 Flüchtlingen stemmen, betont NR-Abg. Jürgen Schabhüttl (SPÖ). "Mit dem Jahres-Richtwert von 37.500 Personen liegen wir immer noch im Spitzenfeld."

Schnellverfahren

Da im ersten Quartal 2016 laut Schabhüttl bereits 17.000 Asylanträge gestellt wurden, soll im Überschreitungsfall eine Sonderbestimmung in Kraft treten.

Demnach können Flüchtlinge am Grenzübergang nach einem Schnellverfahren ins Nachbarland zurückgewiesen werden. "Ausnahmen bei Asylanträgen gelten nur für jene Flüchtlinge, die enge Angehörige in Österreich haben oder bei einer Zurückschiebung der Folter ausgesetzt wären", präzisiert Schabhüttl.

Die entsprechende Gesetzesänderung werde am 25. April im Innenausschusses des Nationalrats beraten.