Kommentar: Zäune als Schwäche der Politik?
- hochgeladen von Sieghard Krabichler
Sowohl der ÖVP-EU-Parlamentarier Othmar Karas als auch sein Südtiroler Kollege, Herbert Dorfmann, sprechen sich vehement gegen einen Grenzzaun am Brenner aus. „Zäune sind Ausdruck der Schwäche der Politik.“ In einem Punkt haben sie auf jeden Fall recht: Es stünden hundert Jahre Südtirolpolitik auf dem Spiel, eine Grenzsicherung am Brenner hätte politische und wirtschaftliche Folgen. Aber nur deswegen, weil die europäische Politik auf allen Linien versagt, weil es keine Gemeinsamkeit in der EU in Sachen Flüchtlingspolitik gibt. Natürlich will niemand Grenzkontrollen, Zäune oder das Bundesheer an der Grenze. Aber wenn die EU versagt, müssen die Nationalstaaten alles tun, um zumindest die Registrierung der Flüchtenden zu gewährleisten. Zäune sind Ausdruck der Schwäche der Politik. Und diese hat den Anfang in Brüssel. Und nicht in Tirol. Und nicht am Brenner.
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