Kassasturz mit unsanfter Landung

(gstr). Es grenzt beinahe an ein fiskales Wunder, doch entgegen allen Befürchtungen wird die Stadt Innsbruck heuer wohl einen ausgeglichenen Rechnungsabschluss zu Stande bringen. Dennoch wird der Schuldenstand der Stadt in den kommenden beiden Jahren rasant anwachsen und wieder einen Wert wie zuletzt 2003 erreichen.

Derzeit wird zwischen den Koalitionspartnern noch eifrig verhandelt. Doch die Grundzüge des Budgets stehen bereits fest. Nach der ersten Lesung des Doppelbudgets für 2011 und 2012 ist eines klar: die Zeiten, in denen Innsbruck Budget-Musterschüler war, sind wohl vorbei. Bereits im Jahr 2011 sieht der Haushaltsplan bei Einnahmen von 286,926.000 Euro einen Abgang von 4,716.000 Euro vor. 2012 wird das Minus sogar die 6 Mio. Euro-Grenze knapp überschreiten, bei gleichzeitigen Einnahmen von etwa 292,000.000 Euro.

Kosten: Personal & Soziales
Die größten Brocken in den Budgets sind wie immer die Punkte Personal und Pensionen. Hier sind für 2011 97 Mio. Euro veranschlagt, für 2012 sogar 99 Mio. Auch der Krankenhaus-Beitrag den die Stadt zu leisten hat, schlägt mit mehreren Millionen zu Buche. Für 2011 sind 22,166 Millionen vorgesehen, für 2012 23,27 Millionen. Für den Sozialbereich wird die Stadt im kommenden Jahr 27 Mio. aufwenden müssen, 2012 werden es 28,7 Millionen sein.

Schuldenstand steigt rasant
Dramatische Auswirkungen haben diese Entwicklungen auf den Gesamtschuldenstand der Stadt Inns­bruck. Dieser erreichte im Jahr 2009 seinen vorläufigen Tiefststand mit 15,670 Mio. Euro. Davon kann der/die künftige BürgermeisterIn nur träumen, denn die Schulden werden bereits heuer auf 19,6 Mio. Euro anwachsen und bis 2012 35,4 Mio. Euro erreichen. Damit steht Innsbruck in der Pro-Kopf-Verschuldung immer noch besser da als alle anderen Landeshauptstädte, dennoch ist dies der höchste Schuldenstand seit dem Jahr 2003.

Kein Handlungsspielraum
Daraus ergibt sich eine beträchtliche Hypothek für die künftige Stadtregierung, die spätestens nach den Wahlen im Frühjahr 2012 ihre Arbeit aufnehmen wird. Geld für große Projekte wird diese Regierung im Stadtbörserl kaum vorfinden, zumal auch der Bau der Regionalbahn in den kommenden Jahren mit jeweils knapp 20. Mio. Euro veranschlagt ist. Insgesamt wird allein dieses Projekt bis zu seiner Fertigstellung mindesten 174,6 Mio. Euro verschlungen haben – etwaige Teuerungen durch Grundstücksablösen oder Ähnliches sind darin nicht enthalten.

Sparpaket als Fragezeichen
Ein weiterer Punkt, der den Budgetverantwortlichen Sorgen bereitet, ist das nunmehr beschlossene Sparpaket der Bundesregierung. Hier ist noch nicht absehbar, welche Zusatzkosten auf die Stadt zukommen – vor allem in Hinblick auf die Mindestsicherung. Aber auch die Einnahmenseite könnte noch unter dem Sparpaket leiden. Denn Experten halten es in der momentanen Situation nicht für unmöglich, dass auch die Erlöse aus den Abgabenertragsanteilen neu verhandelt werden müssen. All dies ist in weiterer Folge vor dem Hintergrund einer schwer prognostizierbaren Wirtschaftslage zu betrachten. Denn während sich die Wirtschaft im heurigen Jahr besser entwickelt hat als befürchtet, gehen einige Experten für das Jahr 2012 von einer neuerlichen Wirtschaftskrise kleineren Ausmaßes aus.