12.05.2016, 07:00 Uhr

Ideologie? Mir wurscht!

ÖVP-Politiker Michael Strugl: „Ich bin dafür, dass die Durchlässigkeit zwischen Wirtschaft und Politik besser wird.“
Im Interview erzählt Wirtschaftslandesrat Michael Strugl (ÖVP), welche Schule er sich für seinen Sohn wünscht, warum Bildung für den Standort so wichtig ist und warum er die schwarz-blaue Koalition präferieren würde. Ein Gespräch über ideologische Gräben, Berufspolitiker und die Stärke der Vielfalt im Bildungsbereich.

Der Interview führten Thomas Winkler und Rita Pfandler.

BezirksRundschau: Sie gehen mit der amtierenden Bundesregierung hart ins Gericht.
Michael Strugl: Wenn Österreich auch in Zukunft konkurrenzfähig sein will, brauchen wir Reformen. Das betrifft den Bildungsbereich, den Standort im Sinn von Infrastruktur und Steuersystem und das Sozialsystem. Die Attraktivität Österreichs hängt davon ab, wie gut es uns gelingt, qualifizierte Mitarbeiter zu haben.

Damit sprechen Sie den ganzen Bildungsbereich an.
Die Diskussion übers Bildungssystem wird entlang von ideologischen Gräben geführt. Ideologie ist für mich nicht die Konfliktlinie, entlang derer ich diskutieren will, weil sie mir wurscht ist.

Vielfalt statt Einheitsbrei in Schulen


Ein Minister, der eine Entscheidung treffen muss, wird immer eine gewisse Ideologie im Hintergrund haben.
Ich bezweifle, dass ein Minister immer seine Entscheidungen aufgrund seiner Ideologie trifft. Dass wir alle einen Wertehintergrund haben, ist klar. Aber die Ideologie gibt auch keine Antwort auf den Standortwettbewerb.

Wie sieht für Sie als Vater die ideale Schule aus?
Mein Sohn ist neun Jahre alt. Er geht in die dritte Klasse Volksschule in einer Landgemeinde und hat eine erstklassige Lehrerin. Er hat Freude daran, in die Schule zu gehen. In eineinhalb Jahren wird sich die Frage stellen, was für Felix die beste Ausbildung ist. Und wenn es da nur ein Angebot gäbe, wäre die Wahl nicht schwer. Aber ehrlich gesagt, das wäre auch nicht gut. Entscheidend wird sein, wo seine Interessen liegen und welche Schule das am besten fördern kann. Wir brauchen Vielfalt und keinen Einheitsbrei. Ob eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen das Patentrezept ist, wird davon abhängen, ob es in einer solchen Schule auch eine innere Differenzierung gibt.

So ein System setzt eine hohe Autonomie voraus.
Wir vertreten die ortsnahe und autonome Schulentwicklung. Schulen können vor Ort Schwerpunkte und ein Profil herausarbeiten. Diesen Zugang finde ich richtig.

Bund-Länder-Streit um Lehrer ist "entschuldigen Sie die Formulierung, scheißegal"


Sollen die Länder oder der Bund für die Lehrer zuständig sein?
Das sind Fragen, entschuldigen Sie die Formulierung, die mir scheißegal sind.

Gibt es Licht am Ende des Tunnels, was die Arbeitslosigkeit betrifft?
Oberösterreich ist wieder auf Platz eins im Wachstum unter den Bundesländern. Leider ist das am Arbeitsmarkt noch nicht angekommen. Da werden wir auch 2016 mit steigenden Zahlen konfrontiert sein. Potenzial gibt es vor allem im tertiären Sektor – in der Kombination aus Dienstleistungs- und Produktionssektor. Da gehören Serviceleistungen genau so dazu wie Engineering und IT.

Hoffen Sie, dass politisch mehr weitergeht, wenn jemand aus der Wirtschaft und kein Berufspolitiker Kanzler wird?
Das hoffe ich. Ich bin dafür, dass die Durchlässigkeit zwischen Wirtschaft und Politik besser wird. Sonst bekommen wir nur noch Politiker, die in jungen Jahren anfangen und dann bis zur Pension in ihren Funktionen und an ihren Sesseln bleiben.

ÖVP und SPÖ müssen stärker als alle anderen Klientelinteressen berücksichtigen


Sie haben zu Beginn des Gesprächs die notwendigen Reformen angesprochen, die die Bundesregierung durchführen sollte. Die ÖVP ist schon so viele Jahre in einer Regierung. Wieso hat sie die Reformagenda nicht schon längst angepackt?
Ich habe immer die Meinung vertreten, dass eine große Koalition – damit war früher SPÖ und ÖVP gemeint – nicht per se eine reformorientierte Regierung ist. Und zwar deswegen nicht, weil sie stärker als jede andere Klientelinteressen berücksichtigen muss. Die DNA beider Parteien sind ihre Interessensgruppen. Die ÖVP ist in ihrer bündischen Struktur sogar so aufgebaut. Die große Koalition muss nicht automatisch die großen Probleme lösen zu können, denn das hat die selbe Logik, als würde ich sagen, Zitronenfalter falten Zitronen. Eine Reformkoaltion ist meist eine kleine Koalition, das haben wir 2000 bis 2006 gesehen. Die große Koalition hat ihre Verdienste gehabt, als es darum ging, die großen Lager wieder zusammenzuführen. Aber wir leben heute in einer ganz anderen Zeit. Und deswegen glaube ich, dass es besser ist, die Regierungszusammensetzung zu verändern.

Ist man in ÖVP und SPÖ nicht bald an dem Punkt, dass man sich überlegt, wie man die von Ihnen angesprochene Interessenspolitik überwindet?
Beide Parteien dürfen sich nicht darauf beschränken, Klientelpolitik zu machen. Das ist die Voraussetzung. Beide müssen über ihren eigenen Schatten springen, wenn es darum geht, Reformschritte durchzusetzen. Da hat jeder einmal Schmerzen. Aber wenn die Regierung die Kraft dazu nicht hat, dann herrscht Stillstand. Und deswegen kriegen wir auch die Wahlergebnisse, die wir kriegen.

Befürworter von Schwarz-Blau


Sie waren ein Befürworter für Schwarz-Blau. Wie sieht das im Bund aus – vor allem vor dem Hintergrund, dass die ÖVP wahrscheinlich der Juniorpartner in einer möglichen Koalition wäre?
Wenn ich einen Wunsch von einer Fee, die mich um drei Uhr morgens aufweckt, frei hätte, dann hätte ich gerne wieder einen ÖVP-Bundeskanzler.

Momentan haben wir sogar einen.
Ja, momentan. Aber realistisch betrachtet hätten ÖVP und SPÖ zusammen keine Mehrheit. Ich halte nichts von einer Koalition, in der wir drei Parteien brauchen. Also müssen sich zwei Parteien finden, die eine Mehrheit haben und dann stellt sich die Frage: Wer kann das sein und wer hat den Hut auf? Meistens ist es der Stimmenstärkste. Und unsere Aufgabe ist es, zu regieren. Wir müssen Probleme lösen und dafür sorgen, dass dieses Land wieder auf die Überholspur kommt. Für mich ist sekundär, mit wem. Das ist eine ideologische Fragestellung, die für mich nicht im Vordergrund steht. Ich frage mich, wer hat einen Vorrat an Gemeinsamkeiten, was eine Reformagenda betrifft.

Es geht nicht nur um ideologische Grenzen, sondern auch darum, ob man den Menschen, die in der FPÖ am Werk sind, das wirklich zutraut. Man hat schon einmal gesehen, dass das in manchen Bereichen nicht gut gegangen ist. Da war der Vorteil, dass die ÖVP den Hut auf hatte. Aber wenn man darüber nachdenkt, ob der Herr Strache fähig ist, Bundeskanzler zu sein?
In Oberösterreich haben wir die handelnden Personen gut gekannt und da war es leichter zu beurteilen, ob das funktioniert oder nicht. Entscheidend ist für mich: Gibt es eine größere Deckungsfläche entlang einer Reformagenda? Wenn das gegeben ist, dann bin ich für eine solche Partnerschaft. Und über die handelnden Personen kann man unterschiedlicher Meinung sein. Am Ende des Tages entscheidet das der Souverän, nämlich der Wähler, der sagt: Du bist Erster, du bist Zweiter, du bist Dritter. Üblicherweise wird der Erste mit einer Regierungsbildung beauftragt.

Wann soll das passieren? 2018? Oder schon vorher?
Ich bin jetzt nicht so tollkühn und sage, dass neu gewählt werden soll. Die Regierung ist bis zur nächsten Wahl 2018 im Amt. Wünschen würde ich mir natürlich, dass diese Regierung es schafft, diese Dinge abzuarbeiten. Man wird sehen, ob sie das zusammenbringt.

Mitterlehner ist nicht angezählt


Rumort es auch innerhalb der ÖVP?
Wie meinen Sie das?

Naja, jetzt hat die SPÖ gerade Ihren Parteichef ausgetauscht...
Wenn die Frage in Richtung Reinhold Mitterlehner gemünzt ist: Ich orte das nicht. Mitterlehner ist von den Ländern und von den Bünden getragen. Wir haben auch unsere Diskussionen, aber der Parteiobmann ist nicht angezählt, das würde ich nicht so spüren.

Wird Mitterlehner Spitzenkandidat für die Wahl 2018?
Das kann ich aus der Sicht des Jahres 2016 nicht sagen, was 2018 sein wird. Aber aus heutiger Sicht wäre er es.
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