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Meldegesetz: Zwei Strafen rechtskräftig, 40 weitere Untersuchungen Laufen
Wegen falscher Anmeldungen im Vorfeld der Gemeinderatswahl 2012 kommt es in der Gemeinde Eberau zu rechtlichen Nachwehen. Die Bezirkshauptmannschaft Güssing hat bereits erste rechtskräftige Strafen wegen Verletzungen des Meldegesetzes ausgesprochen. Weitere Verfahren laufen.
Konkret geht es um den Verdacht, dass Personen hauptgemeldet und ins Wählerverzeichnis eingetragen wurden, die nicht oder nicht mehr in Eberau ansässig waren.
Bis zu 40 Fälle werden untersucht
"Zwei Geldstrafverfügungen sind bereits rechtskräftig, da gegen sie kein Einspruch erhoben wurde", berichtet Bezirkshauptfrau Nicole Wild. Untersucht würden die Fälle von bis zu 40 weitere Personen. Ermittelt werde sowohl gegen die Quartiergeber als auch gegen jene, die an deren Adresse gemeldet waren.
Ins Rollen gebracht hat die Sache der Eberauer Gemeinderat Rudolf Hye (SPÖ/Unabhängige). "Ich habe große Differenzen zwischen den Wählerverzeichnissen der Gemeinderatswahl und der Heeresvolksbefragung entdeckt und die Behörde um Überprüfung ersucht", so Hye.
"Höhere Vergütungen"
Er spricht auch von finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde. "Steigt nämlich die Einwohnerzahl über 1.000 so wie in Eberau, dann erhöhen sich die Zahl der Gemeinderatsmandate sowie die Vergütungen für Bürgermeister und Gemeindevorstände", erklärt Hye.
"Wählerliste einstimmig genehmigt"
Das Wählerverzeichnis sei seinerzeit einstimmig ohne Anfechtungen von allen Fraktionen genehmigt worden, entgegnet Bürgermeister Johann Weber (ÖVP). Auch habe die Gemeinde keine finanziellen Vorteile gehabt, weil für die Bemessung der Steuerertragsanteile ohnehin die Ergebnisse der Volkszählung 2001 herangezogen wurden.
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