Brennero aperto - Freie Fahrt über den Brenner

BRENNER (cia). Am 1. März will die "Plattform Bleiberecht Innsbruck" am Brenner ein Zeichen gegen die "Dublin-Verordnung" setzen. Die Praxis, Flüchtlinge nach Italien zurückzuschieben, sowie die trinationalen Kontrollen in Zügen auf italienischem Staatsgebiet (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten) werden dabei als "Politik der Flüchtlingsabwehr von österreichischen und deutschen (Polizei-)Behörden" bezeichnet. Nach Ansicht der Organisatoren würden sich in der EU insbesondere Deutschland, Frankreich und Österreich massiv gegen eine Neuregelung der europäischen Flüchtlingspolitik aussprechen. Ein "transnationaler Migrant_innen-Streik" an der Staatsgrenze, an dem sich auch AktivistInnen aus Wien, Bayern und Südtirol beteiligen sollen, will auf die laut der Plattform "rassistische Gesetzeslage für Flüchtlinge" aufmerksam machen.
Eine weitere Forderung ist eine "unabhängige" Rechtsberatung in der Anhaltestelle Plon. Der Leiter der Fremdenpolizei, Harald Baumgartner, betont: "Wenn jemand nach einer Beratung verlangt, dann bekommt er sie auch!" Eine ständige Beraterstelle sei aber nach geltender Gesetzeslage sowie aus Kostengründen nicht vorgesehen.

Ablauf:

9.30 Uhr Bahnhof Innsbruck (Bahnsteig 41)
11 Uhr No-border-Aktion an Staatsgrenze Österreich-Italien, Bundesstraße Kreisverkehr
15 Uhr Theater und Information in der Bäckerei, Dreiheiligenstraße 21