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Wipptal will mittelfristig 100 Asylwerber unterbringen

13. August 2014, 15:07 Uhr
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hochgeladen von Arno Cincelli

Grieser Bevölkerung stellte sich bei Bürgerbefragung hinter den Bürgermeister.

WIPPTAL (cia). Zusätzlich zu den 30 bereits in Gries untergebrachten Asylwerbern will der Gemeindevorstand von Mühlbachl schon ab Anfang Oktober weitere 20 Flüchtlinge in seinem Ort unterbringen. Das berichtete Bürgermeister Alfons Rastner im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag. Im Laufe der kommenden sechs Monate sollen weitere 50 Personen im Wipptal Unterkunft finden, erklärte Rastner: "Wenn jede Region unserem Beispiel folgt, dann gibt es keine Quotendebatten mehr." Nationalrat Hermann Gahr lobte die vorbildliche Haltung in der Region als "beispielhaft".

Scharfe Kritik äußerten die beiden, ebenso wie der Grieser Bürgermeister Karl Mühlsteiger, dagegen an der FPÖ. Diese missbrauche die Problematik für parteipolitische Zwecke. Die Angriffe gegen den Bürgermeister, weil er keine Volksbefragung durchgeführt habe, seien laut Gahr "schlechter Stil". Wie in den BEZIRKSBLÄTTERN berichtet, stützt sich Mühlsteiger auf ein Gutachten der Gemeindeaufsicht, nach der das Thema nicht im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde liege. Dies habe er auch mit den Initiatoren besprochen, betonte der Bürgermeister. Deshalb habe er die Volksbefragung auch nicht extra schriftlich abgewiesen: "Wenn es nötig ist, setze ich aber gerne noch eins auf." Ein ihm von FPÖ-Nationalrat Peter Wurm angekündigtes Gegengutachten sei ihm bislang nicht vorgelegt worden.

Bei der privat durchgeführten "Bürgerbefragung" stimmten etwa 80 Prozent für eine Zahl von bis zu 25 Flüchtlingen im Asylwerberheim Gries. Die Beteiligung lag bei 43 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung. Nur vier Prozent stimmten für die maximale Anzahl von 50 Personen, die von LR Christine Baur ursprünglich angedacht war, sieben Prozent stimmten für keine Obergrenze.

Noch am Montag betonte Wurm erneut: "Der Bevölkerung auf diesem Weg das Recht auf Mitbestimmung abschneiden zu wollen, nur weil man Angst vor dem Ausgang einer Volksbefragung hat, ist eine Riesensauerei." Die FPÖ wolle nun ein Rechtsgutachten einholen, nach dem ein Flüchtlingsheim den Wirkungsbereich der Gemeinde berühre.