20.06.2016, 10:29 Uhr

Gablitz: Mindestsicherungs-Resolution der Grünen angenommen

Gemeinderat Florian Ladenstein (Grüne) freut das Ergebnis: Der ÖVP-dominierte Gablitzer Gemeinderat stimmte dem Resolutionsantrag der Grünen in Sachen Mindestsicherung zu. (Foto: Grüne Gablitz)

Gegen den landesweiten Trend stemmt sich der Gablitzer Gemeinderat bei der Gemeinderatssitzung am letzten Donnerstag gegen die Kürzung der Mindestsicherung.

GABLITZ (red). Während die Mindestsicherungs-Resolution der Grünen in der Gemeinderatssitzung im März noch ohne inhaltliche Auseinandersetzung in den Sozialausschuss verwiesen wurde, kann die Grüne Liste Gablitz nun einen Erfolg verbuchen. Nach intensiven Diskussionen im zuständigen Ausschuss wurde die Grüne Resolution bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag mehrheitlich angenommen.

"Für sozialen Zusammenhalt!"

„Gablitz hat sich damit klar für sozialen Zusammenhalt entschieden – und das trotz dem Nein des Bürgermeisters. Entgegen der fatalen, landesweiten Kürzungsfantasien stellen wir somit klar: eine Kürzung bei den Ärmsten gibt es mit uns sicherlich nicht!“, freut sich der Initiator der Resolution, Grünen Gemeinderat Florian Ladenstein.

Kürzung treibe tiefer in Armut

Die eingebrachte Resolution selbst kritisiert die im Februar vom Landtag beschlossenen Änderungen des NÖ Mindestsicherungsgesetzes, bei denen – so die Grünen – alle auf Mindestsicherung angewiesene Personen schlechter gestellt wurden. Ganz besonders gravierend wirke sich die Novelle jedoch auf Menschen mit Behinderung, als auch auf Subsidiär Schutzberechtigte aus. „Anstatt das im Gesetz festgeschriebene Ziel der Vermeidung und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausschließung flächendeckend und konsequent umzusetzen, wird momentan nur versucht politisches Kleingeld zu machen. Das schafft keinen einzigen der nötigen Arbeitsplätze, erhöht auch keinen niedrigen Lohn und führt schon gar nicht zu sozialer Gerechtigkeit. Das einzige was die Kürzung kann, ist Menschen tiefer in die Armut zu treiben“, kritisiert Ladenstein.


Zeichen für solidarische Gesellschaft

Die Zustimmung zur Resolution sehen die Grünen Gablitz darum auch als ein überaus wichtiges Zeichen für eine solidarische Gesellschaft, beendet ist für sie das Thema damit jedoch nicht. „Die aufkeimenden und von einigen Parteien freudig angefeuerten Neiddebatten sind Gift für das Sozialsystem. Statt über Mindestlöhne, Arbeitszeitverkürzung und Armutsbekämpfung zu sprechen, wird überall nur daran gearbeitet das Lebensniveau weiter nach unten zu drücken. Dabei ginge es auch anders - wir müssen uns jetzt gemeinsam dafür einsetzen, dass es ein gutes Leben für alle gibt!“, betont Ladenstein daher abschließend.
"Wie überall gibt es auch im Gemeinderat Meinungsfreiheit und unterschiedliche Sichtweisen", kommentiert Bürgermeister Michael Cech (ÖVP) das Wahlverhalten einiger Parteikollegen via Facebook.

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