Budgetvoranschlag 2016 in Spittal abgelehnt

SPITTAL. Ohne einen rechtsgültigen Haushalt geht die Lieserstadt ins neue Jahr. In der letzten heurigen Gemeinderatssitzung wurde der Etatentwurf mit 16 zu 15 Stimmen abgelehnt - erstmals in der Geschichte Spittals. Die Nein-Stimmen kamen von ÖVP, FPÖ, Team Spittal (TS), Grünen und Neos, die Ja-Stimmen ausschließlich von SPÖ. Dabei hatte der Finanzausschuss erst wenige Tage zuvor noch mit sechs zu eins (die Nein-Stimme stammte vom FPÖ-Vertreter Wolfgang Kofler) dem Voranschlag grünes Licht gegeben.

"Einmaliger Vorgang"

Die Ablehnung hatte sich schon im Verlauf der Etatdebatte abgezeichnet. So kritisierte für die ÖVP Kulturreferent Franz Eder die "unverantwortlichen" Kürzungen in diesem Bereich um rund 50.000 Euro. Seine Argumentation: Wer an der Kultur spare, werde später umso mehr im sozialen Bereich aufbringen müssen. Was den Stadtrat aber besonders auf die Palme brachte, war, dass im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der Stellenplan seitens des Bürgermeisters "ohne Absprache mit den Parteien auf dem Rücken der Belegschaft" aufgestellt worden sei. Eder: "Dieser Vorgang ist einmalig."

Ähnlich Ersatzgemeinderätin Nadja Seebacher für die Grünen: Ihre Partei lehne den Etatentwurf wegen des Stellenplanes, des Wirtschaftsplanes der "Spittal an der Drau Betriebs GmbH" und des umstrittenen Vertrages mit der Kelag zur Straßenbeleuchtung (wir berichteten) ab.

"Verhöhnung der Spittaler"

Für Team Spittal sagte Ina Rauter, der Voranschlag vermisse "gänzlich Mut und vor allem soziales Gewissen". Die veranschlagte Erhöhung der Sitzungsgelder von derzeit 52.000 auf 90.000 Euro im nächsten Jahr bezeichnete sie angesichts der vorgesehenen Gebührenerhöhungen als "Verhöhnung der Spittaler".

Neos-Ersatzgemeinderat Oliver Hanke, der sich vor allem an den geplanten Kelag-Verträgen rieb, forderte Bürgermeister Gerhard Pirih auf, die Haushaltssitzung abzubrechen. Noch weiter ging Stadtrat Hansjörg Gritschacher, FPÖ: "Wenn es zu einem Nein kommt, gehe ich davon aus, dass der zuständige Stadtrat (Christian Klammer, Anm.d.Red.) daraus seine Konsequenzen zieht."

"Ich vermisse Verantwortungsbewusstein"

Der Finanzreferent selbst betonte seine Kooperationsbereitschaft mit den Worten, er strecke seine Hand auch gegenüber jenen aus, die nicht im Stadtrat sitzen. Eingedenk der massiven Kritik beklagte er: "Ich vermisse bei einigen Referenten Mut und Verantwortungsbewusstein." Zugleich appellierte er - wie auch seine SPÖ-Fraktionskollegen Pirih, Zweiter Bürgermeister Andreas Unterrieder und Finanzausschussvorsitzender Adi Lackner - sich ein Herz zu fassen und den Voranschlag anzunehmen, der einige Großprojekte vorsehe, die über die jetzige Legislaturperiode hinaus gingen.

Es hat nicht geholfen, auch nicht die 30-minütige Unterbrechung bei Canapés vor der Abstimmung, um die Gemüter abzukühlen: Nach fast vierstündiger Redeschlacht stand Spittal ohne eine Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung ab 1. Jänner 2016 da.

"Konsequenzen weitreichend"

Bürgermeister Pirih teilte in einer ersten Stellungnahme mit: „Aufgrund des engen finanziellen Spielraums konnten natürlich nicht alle Wünsche berücksichtigt werden. Trotzdem hätte das Budget kräftige Investitionen vorgesehen, die die Stärkung der regionalen Wirtschaft und die Sicherung von wichtigen Arbeitsplätzen bedeutet hätte.“

"Die Konsequenzen dieses Beschlusses für die Stadtgemeinde Spittal sind weitreichend", so der Rathauschef weiter. Bis ein Budget beschlossen wird, darf 2016 nur der ordentliche Haushalt, sprich die laufende Verwaltung, aufrechterhalten werden. Im außerordentlichen Haushalt waren 16 Millionen Euro vorgesehen. Diese dürfen nun gesetzlich nicht ausgegeben werden. „Somit können wir die geplanten Impulse für die Wirtschaft nicht setzen. Auch den Referenten ist es nicht möglich, ihre Aufgaben wahrzunehmen“, bedauert der Bürgermeister.

Investitionsbeschlüsse im Stadt- und Gemeinderat, die noch nicht beauftragt wurden, können ebenso nicht umgesetzt werden. Das betrifft unter anderem die Kanalbauarbeiten und die barrierefreien Umbauten von Gebäuden wie das Rathaus oder die Schulen. Geplante freiwillige Leistungen wie Förderungen von Vereinen und Institutionen von mehr als 300.000 Euro können nicht ausbezahlt werden. Aufs Spiel gesetzt werden außerdem die Bedarfszuweisungen des Landes in der Höhe von rund 1,4 Millionen Euro, die nur unter der Voraussetzung eines beschlossenen Budgets lukriert werden können.

"Schaden abwenden"

„Als Bürgermeister werde ich alles daran setzen, dass Schaden von der Stadtgemeinde und der Spittaler Bevölkerung abgewendet wird und den laufenden Betrieb umsichtig und verantwortungsbewusst aufrechtzuerhalten“, so Pirih.

Nicht so dramatisch

Die Opposition sieht die Situation weniger dramatisch: Stadtrat Eder betonte auf Anfrage, unmittelbare Folgen habe das Nein auf die Bevölkerung nicht, wenn erst im Feber ein Budget verabschiedet wird. Nun seien Bürgermeister und Finanzreferent gefordert, über Weihnachten einen "ordentlichen" Haushalt "ohne Kelag-Vertrag mit achtprozentiger Verzinsung" auszuarbeiten.
Stadtrat Hansjörg Gritschacher meint ebenfalls, die Investitionen in den Bereichen Wasser, Kanal und Straßenbau" seien langfristig. Ausschreibungen könten schon jetzt erfolgen, gegraben werde ja sowieso erst ab April.

Für die Grünen meint Gemeinderat Johannes Tiefenböck, es komme lediglich zu Verzögerungen: Anhand des vorangegeangen Budgets wird errechnet, wieviel die Stadtgemeinde im Jänner ausgeben darf.
Förderungen seitens des Landes Kärnten wird es jetzt eben erst im Februar geben, Förderungen an Vereine und andere Einrichtungen werden jetzt auch ein bis zwei Monate später ausbezahlt.

Zur Sache

Der abgelehnte Budgetentwurf sah im ordentlichen Haushalt in Einnahmen und Ausgaben je 38.844.900 Euro vor, 320.700 Euro mehr als in diesem Jahr.

Der außerordentliche Haushaltsplan enthielt Investitionen in Höhe von 16.335.000 Euro.

Addiert hätte dies für 2016 ein Rekordbudget von 55.179.900 Euro ergeben.