04.05.2016, 14:37 Uhr

"Tag des Kampfes" – Krawalle, Wasserwerfer, Tränengas, Barrikaden

(Foto: SKN)

Der Live-Ticker

BRENNER (cia). Schon seit Wochen wurde im Internet für eine Demonstration am 7. Mai 2016 geworben (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten). Unter dem Titel "Tag des Kampfes" und "Grenzen niederschlagen" mobilisierten politisch weit links stehende italienische Gruppierungen für die Kundgebung, die um 14.30 Uhr beginnen sollte. Um ca. 15.20 Uhr startete sie mit Verspätung, ca. 300 bis 350 Aktivisten – die zu einem großen Teil dem schwarzen Block zugeordnet werden – nahmen daran teil.

Live-Ticker

18 Uhr
Mehrere Personen wurden bei den massiven Zusammenstößen zwischen Polizei und gewaltbereiten Demonstranten verletzt. Etwa 20 Personen sollen festgenommen worden sein. Mitglieder des schwarzen Blocks, die sich in den Berghang geflüchtet haben, sollen dort ihre schwarze Kleidung abgelegt haben um nicht als Straftäter erkannt werden zu können. Der Ort zeigt ein Bild der Verwüstung. Mehrere Autos wurden schwer beschädigt, ebenso Geschäfte. An mehreren Stellen gab es kleinere Feuer. Auch das Outlet-Center – hierhien hatten sich einige Journalisten zurückgezogen – wurde von Anarchisten angegriffen. Nur eine Minderheit der Demonstranten dürfte vorgehabt haben, friedlich zu demonstrieren. Der größere Teil erschien bereits vermummt und gut auf Auseinandersetzungen vorbereitet.

17.38 Uhr
Laut Rai-Südtirol soll die Kundgebung aufgelöst sein. Es gab mehrere Verletzte und Festnahmen. Der Bürgermeister der Gemeinde, Franz Kompatscher, verurteilte die gewalttätigen Anarchisten scharf. Steinewerfen habe nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun.

17.32 Uhr
Die Demonstranten ziehen entlang des Hangs zurück nach Norden. Polizei, Rettung und Presse ebenso.

17.20 Uhr
Hinter einem Zaun zum Berghang hin haben sich Demonstranten verbarrikadiert. Sie skandieren „Liberta“. Angeblich will die Polizei stürmen.

17.09 Uhr
Aktivisten haben sich an einem Hang neben der Straße gesammelt. Sie tragen kleine Bäume und Holz zum Zaun, der dort ist. Es scheint, als ob sie eine Barrikade errichten wollen. Es gibt Sprechchöre.

17.04 Uhr
Ein Teil der Demonstranten flüchtet vor der Polizei in die Berge, am Straßenrand brennen Gegenstände. Die Polizei sammelt Beweismittel, der Wasserwerfer wurde zurückgezogen.

16.55 Uhr
Nach der Festnahme eines Demonstranten fand man verschiedenste Gegenstände wie Steine, einen Fahrradhelm, Hammer, eine Eisenstange, eine schwere Holzlatte und eine Gasmaske, wie ein Foto zeigt, das auf Twitter kursiert.
Nach aktuellen Informationen soll die Autobahn frei sein.

16.40 Uhr
Angeblich soll neben dem Bahnverkehr nun auch die Autobahn gesperrt sein. Die verbliebenen ca. 250 Demonstranten bewegen sich weiter nach Süden, die Polizei rückt vor. Auch der Wasserwerfer wurde wieder in Stellung gebracht und kam zum Einsatz.

16.29 Uhr
Die italienische Polizei bringt laut Twitterern einen Wasserwerfer in Stellung. Es sind bereits zwei Hubschrauber, die über der Gemeinde kreisen.

16.24 Uhr
Am Bahndamm scheint sich ein Teil der Demonstration Richtung Süden zu bewegen. Man sieht immer wieder Tränengas-Geschoße, die die Polizei abfeuert.

16.15 Uhr
Die Demonstration hat sich zumindest teilweise in das Bahnhofsgelände verlagert. Angeblich soll sich ein Teil des schwarzen Blocks hier regelrecht verschanzt haben. Die italienische Polizei geht gegen Aktivisten vor. Auch Steine sind offenbar geworfen worden. Mindestens eine Person wurde nach ersten Informationen verhaftet.

16.10 Uhr
Es kommt immer wieder zu vereinzelten Zusammenstößen. Carabinieri tragen Gasmasken und haben größere Mengen Tränengas in die Demonstranten geschossen. Mittlerweile wurde es etwas kurzfristig ruhiger, ein Helikopter kreist über dem Brenner. Die umgeworfenen Gitter wurden wieder aufgestellt. Man hört wieder Knallkörper aus der Umgebung des Bahnhofs.

15.46 Uhr
Offenbar kommt es nun zu größeren Auseinandersetzungen. Tränengas und angeblich Schockgranaten kommen seitens der italienischen Polizei zum Einsatz. Aktivisten haben laut einer BEZIRKSBLÄTTER-Mitarbeiterin kurzfristig eine Polizeiabsperrung durchbrochen.

15.41 Uhr
Laut dem Wiener Journalisten Paul Donnerbauer sollen Demonstrationsteilnehmer Kameraleute angegriffen haben, woraufhin es zu massiven Zusammenstößen mit der Polizei kommt. Der Twitterer Michael Eink bestätigt, dass der Schwarze Blocj „ziemlich aggressiv“ gegen Fotografen/Presse vorgehe. Böller und Bengalische Feuer werden von Demonstranten entzündet.

15.36 Uhr
Der Zug ändert nun die Richtung nach Norden.

15.29 Uhr
Allem Anschein nach bewegen sich die Demonstranten nicht wie geplant Richtung Grenze, sondern nach Süden. An der Spitze marschiert laut mehreren Twitterern der schwarze Block.

15.22 Uhr
Laut Meldungen auf Twitter beginnt die Demonstration nun mit einiger Verspätung. Die Aktivisten kommen aus dem Bahnhof auf die Straße. Angeblich soll die österreichische Polizei die beiden Wasserwerfer in Stellung bringen.

14.55 Uhr
Vereinzelt sind Sprechchöre zu hören. Ansonsten ist es immer noch ruhig.

14.40 Uhr
Noch hat die Demonstration nicht begonnen. Viele Demonstranten befinden sich am Bahnsteig des Bahnhofs, wo die Ausgänge von italienischen Polizeikräften blockiert sind.

14.10 Uhr
Auch ohne Genehmigung dürfte die Demonstration planmäßig beginnen. Die Polizei rechnet mit mehr als 400 Aktivisten, viele davon werden der radikalen linken Szene zugeordnet. Erneut sind von österreichischer Seite ca. 300 Polizisten im Einsatz, viele davon aus Spezialeinheiten aus ganz Österreich. Auch zwei Wasserwerfer sind vor Ort. Vor wenigen Minuten kreiste ein Polizeihubschrauber im Tiefflug über der Grenzgemeinde. Auch auf italienischer Seite ist ein großes Polizeiaufgebot vor Ort. Laut dem Wiener Journalisten Paul Donnerbauer sollen ca. 50 italienische anarchisten am Bahnhof Brenner eingekesselt worden sein.

Keine Anmeldung

Bislang ist laut der Tiroler Polizei keine Versammlungsanmeldung bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck als zuständige Sicherheitsbehörde eingelangt. Eine derartige Anmeldung ist gemäß dem Österreichischen Versammlungsgesetz bis spätestens 24 Stunden vor dem beabsichtigten Versammlungsbeginn möglich.

Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck bereitet sich nach eigenen Angaben gemeinsam mit der Polizei intensiv auf diesen Einsatz vor. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand soll mit der Teilnahme von ca. 400 Demonstranten am Brenner zu rechnen sein. Das dafür erforderliche Sicherheitskonzept und der Polizeieinsatz wird auf Basis der Erfahrungen aus den bereits erfolgten Demonstrationen am 3. April und 24. April in ähnlichem Umfang erstellt. Die Behörden rechnen mit Störaktionen, gewaltbereiten Aktivisten und Angriffen gegen die Polizei.

Platzverbot verhängt

Am Freitagabend um 21 Uhr verlautbarten Polizei und Bezirkshauptmannschaft Innsbruck als zuständige Sicherheitsbehörde ein Platzverbot für den 7. Mai von 8 bis 24 Uhr. Darüber hinaus wurde angekündigt, dass während dieser Zeit auch Bild- und Tonaufzeichnungen gemacht werden sollen. Dazu beruft sich die Bezirkshauptmannschaft auf § 54 Abs. 5 Sicherheitspolizeigesetz 1991 i.d.g.F. z"ur Vorbeugung von gefährlichen Angriffen gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum von Menschen vor und im mit dem Platzverbot belegten Bereich". Folgende Bereiche sind von dem Platzverbot auf österreichischer Seite betroffen:

Zitat:

1. Bereich Bundesstraße 182

Vom Ausgangspunkt am Rand des Kreisverkehrs beim Outlet Center Brenner (der in Österreich befindliche Teil ist vom Platzverbot ausgenommen) entlang der Staatsgrenze, markiert durch einen kleinen Obelisken, und Maschendrahtzaun Richtung Westen bis zum Koordinatenpunkt V1 (Breite 47,006856, Länge 11,504031) im Wald, von dort Richtung Norden entlang Koordinatenpunkt W1 (Breite 47,009112, Länge 11,505664) entlang der westlichen Begrenzung des RoLa-Parkplatzes an der B182 bis zur nördlichen Begrenzung dieses Parkplatzes, dort entlang der östlichen Begrenzung des Parkplatzes weiter über die B 182 bis zur Böschung zur Autobahn A13 (welche nicht Teil des Platzverbotes ist), dann Richtung Süden entlang der Autobahn A 13, dann entlang des Zaunes zu den Bahngleisen Richtung Süden bis zur Staatsgrenze, markiert durch eine kleine Betonsäule, weiter entlang der Staatsgrenze Richtung Westen entlang des Parkhauses des Outlet Center Brenner bis zum Ortschild „Brenner“ bzw. Grenzschild „Österreich“, von dort südlich entlang der B 182 und des Gebäudes „Zillertaler Trachtenwelt“ bis zum Kreisverkehr. Ausgenommen von diesem Platzverbot sind der österreichische Teil des Kreisverkehrs und die B 182 bis zum nördlichen Eck des Hauses Nr. 248 bzw. des Parkplatzes der Shell-Tankstelle.
Soweit das Platzverbot die Bundesstraße (B 182) und die Begrenzung bei der Shell-Tankstelle berührt, erfolgt eine Kennzeichnung mittels polizeilichen Absperrbands.

2. Bereich Brennersee

Vom Ausgangspunkt B 182, Abzweigung „Venntal“ Richtung Nord-Westen entlang der Südseite des RoLa-Parkplatzes an der A 13, dann entlang der Autobahn (welche nicht Teil des Platzverbotes ist) bis zur Autobahnausfahrt „Brennersee“; dieser folgend Richtung Osten, über die B 182 bis zum Koordinatenpunkt A1 (Breite 47,016145, Länge 11,509697) an der Bahnböschung, von dort entlang der Bahn und entlang der Mauer Richtung Süden bis zur Abzweigung B 182/“Venntal“ (Ausgangspunkt).
Soweit das Platzverbot die Bundesstraße (B 182) berührt, erfolgt eine Kennzeichnung mittels polizeilichen Absperrbands.

3. Bereich Parkplatz Autobahn A13

Vom Ausgangspunkt der österreichischen Staatsgrenze beim LKW-Parkplatz Ausreise entlang des Zauns bei den Bahngleisen Richtung Norden bis zur nördlichen Einfahrt des Parkplatzes, von dort Richtung Süden entlang der Begrenzung des Parkplatzes zur Autobahn, markiert mit niedrigen Betonklötzen bis zur Staatsgrenze (Ausganspunkt); beinhaltet ist die westliche Hälfte der Umkehrschleife „Rosenberger“.
Das Platzverbot wird bei der Ein- und Ausfahrt des Parkplatzes mit Absperrbändern gekennzeichnet.
-Aus der Presseaussendung
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