FPÖ Oberösterreich

Die FPÖ fordert nach dem Attentat von Wullowitz Konsequenzen: von verschärften Zuwanderungsbestimmungen bis hin zu Rechtsberatungen für Asylwerber, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die in ihre Heimat rückgeführt werden sollen. OÖ. Nach dem Attentat von Wullowitz, bei dem zwei Menschen getötet wurden, fordert die FPÖ Konsequenzen. Laut den Freiheitlichen seien 40 Prozent aller Gewaltdelikte in Österreich auf Ausländer zurückzuführen. Darunter würden Deutsche, Rumänen, Serben sowie Türken und...

In der Situng des oö. Landtags am 10. Oktober soll das Ausführungsgesetz für die neue Sozialhife beschlossen werden. ÖVP und FPÖ stehen hinter dem Ergebnis, doch von SPÖ und Grünen gibt es Kritik. OÖ. Nachdem am 1. Juni 2019 das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes in Kraft trat, müssen die einzelnen Bundesländer dazu ein eigenes Ausführungsgesetz bestimmen. Dieses Gesetz tritt ab 1. Jänner 2020 in Kraft. In der nächsten Sitzung des Oö. Landtags am Donnerstag, den 10. Oktober, soll das...

FPÖ-Politiker und Beamter postet auf Facebook zu einem Anti-Flüchtlingsposting in der Gruppe "FPÖ zusammen sind wir stark". STEYR-LAND. Wie der Kurier online berichtet soll der Kommunalpolitiker zu den Zeilen "Gegen die aus fremden Länder mit Schiffen zu uns gereisten Malaria Gelsen (gemeint sind Flüchtlinge, Anm.) gibt es ein wirksames Mittel! Glock 20!",  "Glock 30..." und ein lachendes Smiley dazu geschrieben haben. Auf der FB-Seite FPÖ Fails wurde das Posting – es stammt von Juni 2019 – am...

Nach den Aussagen von Landesrat Walter Klinger (FPÖ) in einem Interview mit der Kronen Zeitung fordert die SPÖ OÖ seinen Rücktritt. Außerdem würde sie frühzeitige Neuwahlen befürworten. LINZ. Die SPÖ Oberösterreich zeigt sich von den Aussagen von Landesrat Walter Klinger (FPÖ) in einem Interview mit der Kronen Zeitung entsetzt. Dabei hat er unter anderem von "Mischkulturen" gesprochen. Appell an Landeshauptmann StelzerFür Birgit Gerstorfer, die Landesparteivorsitzende der SPÖ, steht fest: "Die...

Die FPÖ fordert eine Änderung des oö. Camping-Gesetzes, um illegale "Bettlerlager" einzudämmen. LINZ. Laut der FPÖ nimmt die Anzahl der osteuropäischen “Bettlerbanden” stetig zu. Im Zeitraum von Jänner bis Juli 2019 seien bereits 265 Bettler gezählt worden – im gesamten Vorjahr dagegen nur 160 Personen. Damit würden auch die illegalen "Bettlerlager" zunehmen. Kampieren in Autos als HauptproblemHerwig Mahr, Klubobmann der FPÖ, sieht das Hauptproblem im Campieren von Pkw auf öffentlichen...

In der OÖ Landesregierung übernimmt der Gaspoltshofner Wolfgang Klinger das Ressort von Elmar Podgorschek. GASPOLTSHOFEN, OÖ. „Ich freue mich auf meine neue und spannende Aufgabe in der oberösterreichischen Landesregierung. Das mir übertragene Ressort werde ich verantwortungsvoll und umsichtig leiten sowie nach bestem Wissen und Gewissen für unser Oberösterreich handeln“, zeigt sich der neue Sicherheits-Landesrat Wolfgang Klinger voller Tatendrang. Bei seiner Angelobung in der Landesregierung...

Die Regierungskrise hat auch Oberösterreich erreicht. BEZIRK KIRCHDORF (sta). Nachdem FPÖ-Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek, der nach einer Rede bei der AfD in Deutschland stark in der Kritik stand, seinen Rücktritt bekanntgegeben hat, entschied Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), dass er die Regierungsarbeit in Oberösterreich mit der FPÖ weiterführen möchte. Das stößt bei der SPÖ-Bezirksvorsitzenden Bettina Lancaster auf Unverständnis: "Ehrlich gesagt, habe ich schon mit einer Neuwahl...

GRÜNAU. "Wir hatten ein sehr umfangreiches und vielfältiges Programm. Gemeinsam mit Experten aus unterschiedlichen Bereichen konnten wir wichtige inhaltliche Aspekte für unsere weitere politische Arbeit erarbeiten", sagt Klubobmann Herwig Mahr zur zweitätigen Arbeitsklausur der FPÖ OÖ im Beisein der freiheitlichen Spitzenfunktionäre Landesparteiobmann Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, Landesrat Günther Steinkellner und Landesrat Elmar Podgorschek. Mit dabei waren auch alle...

ASCHACH. Bei der letzten Sitzung des Landesparteivorstandes nominierte die FPÖ Oberösterreich einstimmig den langjährigen Nationalratsabgeordneten Roman Haider zum Spitzenkandidaten der FPÖ-Landesgruppe für die anstehende EU-Wahl im Mai 2019.  „Roman Haider ist seit seiner Jugend in der FPÖ verwurzelt und kann auf Grund seiner parlamentarischen Tätigkeit und der Tätigkeit bei der OSZE auf eine langjährige Erfahrung zurückgreifen. Ich freue mich, dass wir mit Roman Haider mit einem Kandidaten...

FREISTADT. Die Damen der Initiative Freiheitliche Frauen (IFF) trafen sich kürzlich zum Adventkranzbinden. Bezirksobfrau Ilona Schmolmüller lud dazu ins FPÖ-Bezirksbüro nach Freistadt ein. 16 Teilnehmerinnen ließen sich von Floristin Julia Kolmbauer zeigen wie’s geht und fertigten wunderschöne Adventkränze an. Und weil die Frauen so viel Spaß hatten, beschlossen sie, das Adventkranzbinden ab sofort jedes Jahr fix in den Terminkalender mitaufzunehmen.

GASPOLTSHOFEN. In Gaspoltshofen fand das freiheitliche Bürgermeistertreffen der FPÖ OÖ statt, bei dem sich die FPÖ-Landesregierungsmitglieder gemeinsam mit allen freiheitlichen Bürgermeistern über aktuelle Themen der Landes- und Gemeindepolitik aussprachen. „Dort wo Freiheitliche in Regierungsverantwortung stehen, nehmen sie diese wahr und setzen sich für die Menschen ein. Wir alle sind jeden Tag mit den Menschen in Kontakt, nehmen Themen aber auf verschiedenen Ebenen wahr. Der heutige Tag...

Bezirkstag von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner BEZIRK. "Der jährliche Bezirkstag ist ein Fixpunkt. Er bietet viele Gelegenheiten, mit den Menschen in unterschiedlichen Bereichen persönlich in Kontakt zu treten, und auch, um das eigene Gespür für Politik zu schärfen", sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) bei seinem Besuch in der Vorwoche. Begleitet wurde er dabei von Bezirksobmann Landtagsabgeordneter Rudolf Kroiß und Nationalratsabgeordnetem Gerhard...

FPÖ Oberösterreich traf sich zur Arbeitsklausur in Grünau GRÜNAU. "Die Pfeiler für die kommenden Monate sind eingeschlagen", kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die zweitägige Arbeitsklausur der FPÖ Oberösterreich im Beisein aller freiheitlichen Spitzenfunktionäre wie Landesparteiobmann Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner und die Landesräte Steinkellner und Podgorschek. "Wir haben heuer ein dicht gedrängtes Programm. Insbesondere in den Bereichen Integration, Soziales und Gesundheit sowie...

VORDERWEISSENBACH. Nicht zufrieden sein kann die FPÖ mit dem Abschneiden bei der Gemeinderatswahl vor rund zwei Wochen in Vorderweißenbach, die durch die Fusion Schönegg mit Vorderweißenbach notwendig geworden war. Die FPÖ kam nur auf 6,5 Prozent (1 Mandat) der Stimmen, während die ÖVP 72,67 Prozent (19 Mandate) und die SPÖ 20,83 Prozent (5 Mandate) erreichte. Bei den Gemeinderatswahlen 2015 erzielte die FPÖ Vorderweißenbach 10,3 Prozent. Auf Bundesebene beziehungsweise bei der Nationalratswahl...

ANSFELDEN (red). Das mittlerweile zur Tradition gewordene Sommerfest im Ansfeldner Zentrum lockte auch heuer wieder zahlreiche Besucher aus nah und fern an. Bei strahlendem Sonnenschein sorgten rund 350 Gäste sowie zahlreiche Ehrengäste wie Klubobmann Herwig Mahr und Nationalratsabgeordneter Philipp Schrangl vergangenen Samstag für gute Laune im „Old City Pub" in Ansfelden. Erstmals konnten wir mit der „Abenteuer Familie“ einen interessantes Kinderprogramm anbieten. „Die Hüpfburg und das...

Auch der Vizebürgermeister von Steyr Helmut Zöttl kandidiert auf der Wahlkreis- und Landesliste. BEZIRK. Der FPÖ-Bezirksparteiobmann von Steyr–Land, Gerhard Deimek aus Pfarrkirchen bei Bad Hall, wurde dabei zum FPÖ Spitzenkandidaten des Wahlkreises gewählt. „Es ist für mich eine große Freude, den Wahlkreis Traunviertel, zu dem auch die Bezirke Steyr-Stadt, Kirchdorf und Gmunden gehören, an vorderster freiheitlicher Stelle vertreten zu dürfen. Meine bisher erworbene Erfahrung im Hohen Haus...

FP-Antrag zum Erhalt heimischer Wirtshauskultur in Landtag beschlossen BEZIRK. "Ständig wird von Bürokratieabbau geredet. Trotzdem werden den heimischen Sparvereinen durch die Bundesregierung bürokratische Knüppel vor die Füße geworfen", begründet die freiheitliche Wirtschaftssprecherin Landtagsabgeordnete Evelyn Kattnigg den im heutigen Landtag beschlossenen FP/VP-Antrag. "Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen, und es bedarf daher einer entsprechenden Anpassung." Das Bankwesengesetz...

BEZIRK (red). Die Freiheitlichen stellten einen Antrag zu Fördermittel für Organisationen für Flüchtlings- und Integrationshilfe. „Hohe Budgetmittel der öffentlichen Hand fließen in das oberösterreichische Integrationssystem. Ein beträchtlich großer Teil ergeht an Vereine und Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO' s). Der effiziente Einsatz der finanziellen Mittel und die Resultate der geförderten Maßnahmen sind der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt“, betont der freiheitliche Klubobmann Herwig...

BEZIRK. Ein Politiker einer Gemeinde in Wels-Land wurde wegen Verdachts des Kindesmissbrauchs in der Welser Justizanstalt in U-Haft genommen. Er soll ein Familienmitglied über einen längeren Zeitraum missbraucht haben. Für den Politiker, der auch mit sofortiger Wirkung alle Ämter in der Gemeindepartei zurückgelegt hat, gilt die Unschuldsvermutung. Wie die Staatsanwaltschaft bestätigte, habe der Politiker in der Hoffnung auf Strafmilderung Selbstanzeige erstattet und war darauf am Wochenende in...

Laut FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner bestehe bei der diesjährigen Landtagswahl die historische und realistische Chance, dass die FPÖ die SPÖ überholt. Ziel seien mindestens 17,7 bis 20,6 Prozent beim Wahltermin im September und auch ein zweiter Regierungssitz. Bei der Präsentation der Spitzenkandidaten gibt es keine Neuerungen. Der Landesparteivorstand beschloss diese Liste gestern einstimmig. Manfred Haimbuchner ist Spitzenkandidat, gefolgt vom derzeitigen Klubobmann Günther...

Zum Presse-Törggelen lud gestern, Dienstag, die Landesspitze der FPÖ Oberösterreich ins Leondinger Nussböckgut. "Dieser Abend steht im Zeichen geselliger und anregender Gespräche", so Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner und Klubobmann Günther Steinkellner unisono. Landtagspräsident Adalbert Cramer brachte den Gästen vor den kulinarischen Schmankerln sein Wissen über den Weinbau in Oberösterreich dar – inklusive Geschichte über die erfolgreiche Bekämpfung der Reblaus. Hausherr Karl...

Günther Steinkellner sieht im neuen Schulmodell einen Superflop BEZIRK. FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner lässt am Modell der Neuen Mittelschule kein gutes Haar. Er ist dafür dieses Schulmodell sofort abzuschaffen. "Die Neue Mittelschule ist ein Superflop", sagt Steinkellner. Die schlechten Ergebnisse des Bildungsstandards 2013 würden das untermauern. Im Unterrichtsfach Englisch erreichten die NMS-Schüler der vierten Klasse einen Mittelwert von 478 Punkte, die der Hauptschule 480 und jene der...