Hassposting
"So ein Verhalten wird nicht geduldet"
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FPÖ-Politiker und Beamter postet auf Facebook zu einem Anti-Flüchtlingsposting in der Gruppe "FPÖ zusammen sind wir stark".
STEYR-LAND. Wie der Kurier online berichtet soll der Kommunalpolitiker zu den Zeilen "Gegen die aus fremden Länder mit Schiffen zu uns gereisten Malaria Gelsen (gemeint sind Flüchtlinge, Anm.) gibt es ein wirksames Mittel! Glock 20!", "Glock 30..." und ein lachendes Smiley dazu geschrieben haben.
Auf der FB-Seite FPÖ Fails wurde das Posting – es stammt von Juni 2019 – am Wahlsonntag veröffentlicht. Der FPÖ-Politiker, der als Abteilungsdirektor im Bundesamt für Asylwesen tätig, ist soll laut FPÖ Fails auch weitere diskriminierende Posts abgesetzt haben.
"Wie es dargestellt wird, ist es nicht gewesen. Es ist ein laufendes Verfahren. Ich darf dazu nichts sagen", so die Auskunft des Beschuldigten.
Austritt aus der Partei
"Der besagte FP-Funktionär ist am Sonntag noch selbst aus der Partei ausgetreten und hat sämtliche öffentliche Funktionen in der Gemeinde zurückgelegt", sagt Erwin Schreiner, Landessekreträr der FP Oberösterreich. Laut Schreiner ist es völlig klar, dass solche Kommentare von der FP nicht geduldet werden. "Er ist dem Parteiausschluss zuvorgekommen", so Schreiner.
"Ich bin froh, dass der Funktionär die Konsequenzen gezogen hat. So ein Verhalten ist nicht tragbar", sagt Gerhard Deimek. "In der Ortsgruppe wird man mit dem Themen Gemeindevorstand und Gemeinderat im Rahmen der Gesetze umgehen".
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