SPÖ OÖ
SPÖ fordert Rücktritt von Landesrat Klinger
Nach den Aussagen von Landesrat Walter Klinger (FPÖ) in einem Interview mit der Kronen Zeitung fordert die SPÖ OÖ seinen Rücktritt. Außerdem würde sie frühzeitige Neuwahlen befürworten.
LINZ. Die SPÖ Oberösterreich zeigt sich von den Aussagen von Landesrat Walter Klinger (FPÖ) in einem Interview mit der Kronen Zeitung entsetzt. Dabei hat er unter anderem von "Mischkulturen" gesprochen.
Appell an Landeshauptmann Stelzer
Für Birgit Gerstorfer, die Landesparteivorsitzende der SPÖ, steht fest: "Die einzig richtigen Konsequenzen nach dem Sager von Landesrat Klinger sollten seine Abberufung, das Ende der schwarz-blauen Koalition sowie frühzeitige Neuwahlen sein." Sie appelliert an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), Konsequenzen zu ziehen. Denn es sei die Aufgabe der Landespolitik, allen voran des Landeshauptmannes, für Einigkeit und ein Miteinander zu sorgen, so Gerstorfer.
Landesregierung distanzierte sich
Themen wie Kinderbetreuung, der Klimawandel, leistbares Wohnen oder die Frage nach einem Pflegeplatz würden die Menschen beschäftigen. Dadurch sei das Thema Migration in den Hintergrund geraten. Auch für SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer steht fest: "Der Aufbau von rassistischen Feindbildern ist nicht die die Antwort auf die Herausforderungen in unserem Land." Die oberösterreichische Landesregierung distanzierte sich ebenfalls von den Aussagen Klingers. Laut Brockmeyer solle man Klinger seine Agenden entziehen. Die FPÖ sei ihm zu Folge strukturell nicht regierungsfähig.
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