FPÖ Oberösterreich

Das Jugendschutzgesetz in Oberösterreich läuft im nächsten Jahr aus. Grund dafür ist eine Sunset-Klausel, die ein „Ablaufdatum“ für bestimmte Gesetze vorsieht. Genau der Jugendschutz, der in allen anderen acht Bundesländern gleich geregelt wird, könnte nun in Oberösterreich zum politischen Zankapfel werden. OÖ. Der Grund: In OÖ dürfen Jugendliche bis zum 14. Lebensjahr derzeit bis 22 Uhr fortgehen. Zwischen 14. und 16. Lebensjahr ist das Weggehen bis Mitternacht erlaubt. In den anderen...

Die NEOS OÖ kritisieren die mangelnden Fortschritte in den ersten 100 Tagen unter der Koalition zwischen der ÖVP und der FPÖ in Oberösterreich. OÖ. „Wie erwartet fehlt es am Willen und klaren Bekenntnis für Innovation und Veränderung. Herr Stelzer und Herr Haimbuchner bekunden ihren Vorsatz, sechs Jahre lang gemächlich dahinzuverwalten. In diesem Zeichen standen auch die ersten 100 Tage. In denen hätte Oberösterreich transparenter, fairer und fortschrittlicher werden können. Wir NEOS wollen...

Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) spricht über die steigenden Bau- und Energiekosten und die damit einhergehenden Herausforderungen im Wohnbau. OÖ. „Wir sehen, dass die Kostensteigerungen munter weitergehen", betont Haimbuchner. „Dies wird uns in den nächsten Jahren noch weiterbegleiten" fügt er hinzu. Der Preis für Leimbinder sei beispielsweise um 109 Prozent gestiegen. Darüber hinaus kritisiert er den europäischen Green-Deal, der im Dezember 2019 in Brüssel vorgestellt...

Seit bereits 25 Jahren unterstützt der Omadienst des Katholischen Familienverbandes, Familien bei der Kinderbetreuung und stellt eine Alternative zu den traditionellen Betreuungsangeboten dar. Manfred Haimbuchner (FPÖ) hebt anlässlich des Jubiläums den Stellenwert des Omadienstes hervor. OÖ. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann im Alltag nur dann Realität werden, wenn die Mütter beziehungsweise die Väter wissen, dass ihre Kinder in guten Händen sind. Aus unserer eigenen Kindheit wissen...

Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) spricht sich weiterhin gegen die Impfpflicht aus und sieht in dieser Verfehlungen. OÖ. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Stadtrat Michael Raml spricht sich Manfred Haimbuchner für eine Abschaffung der Impfpflicht aus, deren Einführung gestern beschlossen wurde. „In unserem Land gibt es nur eine einzige Partei, die die individuelle Freiheit der Menschen schätzt", behauptet Haimbuchner, bezogen auf die gestrige Abstimmung des...

„Man weiß nicht, was die Bundesregierung vorhat", kritisiert Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner von der FPÖ, der dies für die regionale Wirtschaft als problematisch sieht.  Auch zu dem bevorstehenden Lockdown für Umgeimpfte in OÖ nimmt er Stellung. BEZIRK. „Wirtschaftsbetreibende berichten tagtäglich von ihren finanziellen Sorgen und kritisieren die Kommunikation der Bundesregierung", sagt Haimbuchner auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Michael Fürtbauer, Landesobmann der...

Klubobmann Severin Mayr (Grüne) macht sich für die Abschaffung des Proporz-Systems stark. Außerdem brauche es einen Ausbau der Informations- und Kontrollrechte. OÖ. „Jüngst wurde in anderem Zusammenhang eifrig über die Steinzeit gesprochen. Genau dort befinden wir uns in Oberösterreich auch mit dem Regierungsproporz”, sagt Severin Mayr. Dass alle gewählten Fraktionen gleichzeitig Regierungsämter besetzen und es keine Opposition gibt, sei in einigen Themen hinderlich: „Wie können wir effektiven...

Während des Ortsparteitags der FPÖ Scharten übergab der langjährige Obmann Erich Eigner kürzlich das Szepter an Andreas Mayrhofer. SCHARTEN. Mayrhofer wurde zuvor einstimmig zum neuen Obmann gewählt. Als Stellvertreter stehen ihm sein Vorgänger, Florian Huber, Jürgen Hehenberger und der freiheitliche Bürgermeisterkandidat Johannes Brandl zur Seite. "Mit dieser Mannschaft sind wir sehr gut aufgestellt. Ich möchte die Aufgaben in der Ortspartei bestmöglich verteilen und die Talente der...

Einen Tag nachdem die Bundesregierung lockerere Corona-Maßnahmen verkündete, forderten Manfred Haimbuchner und Hermann Brückl (beide FP) einen "normalen" Schulbetrieb während der Pandemie. OÖ. Den Schülern würden durch "Home-Schooling" und "Distance-Learning" nämlich wichtige soziale Kontakte genommen. Brückl sieht darin zudem wirtschaftliche Folgen für Oberösterreich. Wenn das Bundesland nämlich auch künftig im wirtschaftlichen Spitzenfeld Österreichs mitspielen wolle, brauche es "top...

Während seiner Bezirkstour besuchte Landesrat Wolfgang Klinger (FP) kürzlich auch die nördlichste Gemeinde des Bezirks Grieskirchen. NEUKIRCHEN/WALDE. Die örtliche Polizeidienststelle und die Freiwillige Feuerwehr in Neukirchen waren dabei Klingers Ziele. Begleitet wurde er vom freiheitlichen Europaabgeordneten Roman Haider und Gallspachs Bürgermeister Dieter Lang (FP). Als Herausforderung sieht Klinger die großen Entfernungen zwischen den Dienststellen. „So dauert es oft lange, bis die...

Die FPÖ fordert nach dem Attentat von Wullowitz Konsequenzen: von verschärften Zuwanderungsbestimmungen bis hin zu Rechtsberatungen für Asylwerber, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die in ihre Heimat rückgeführt werden sollen. OÖ. Nach dem Attentat von Wullowitz, bei dem zwei Menschen getötet wurden, fordert die FPÖ Konsequenzen. Laut den Freiheitlichen seien 40 Prozent aller Gewaltdelikte in Österreich auf Ausländer zurückzuführen. Darunter würden Deutsche, Rumänen, Serben sowie Türken und...

Nach den Aussagen von Landesrat Walter Klinger (FPÖ) in einem Interview mit der Kronen Zeitung fordert die SPÖ OÖ seinen Rücktritt. Außerdem würde sie frühzeitige Neuwahlen befürworten. LINZ. Die SPÖ Oberösterreich zeigt sich von den Aussagen von Landesrat Walter Klinger (FPÖ) in einem Interview mit der Kronen Zeitung entsetzt. Dabei hat er unter anderem von "Mischkulturen" gesprochen. Appell an Landeshauptmann StelzerFür Birgit Gerstorfer, die Landesparteivorsitzende der SPÖ, steht fest: "Die...

Die FPÖ fordert eine Änderung des oö. Camping-Gesetzes, um illegale "Bettlerlager" einzudämmen. LINZ. Laut der FPÖ nimmt die Anzahl der osteuropäischen “Bettlerbanden” stetig zu. Im Zeitraum von Jänner bis Juli 2019 seien bereits 265 Bettler gezählt worden – im gesamten Vorjahr dagegen nur 160 Personen. Damit würden auch die illegalen "Bettlerlager" zunehmen. Kampieren in Autos als HauptproblemHerwig Mahr, Klubobmann der FPÖ, sieht das Hauptproblem im Campieren von Pkw auf öffentlichen...