Manfred Haimbuchner

„Man weiß nicht, was die Bundesregierung vorhat"

„Man weiß nicht, was die Bundesregierung vorhat", kritisiert Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner von der FPÖ, der dies für die regionale Wirtschaft als problematisch sieht.  Auch zu dem bevorstehenden Lockdown für Umgeimpfte in OÖ nimmt er Stellung.

BEZIRK. „Wirtschaftsbetreibende berichten tagtäglich von ihren finanziellen Sorgen und kritisieren die Kommunikation der Bundesregierung", sagt Haimbuchner auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Michael Fürtbauer, Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft OÖ. „Die Kommunikation seitens der Bundesregierung läuft seit eineinhalb Jahren schief", fügt er hinzu. „Es ist keine Strategie erkennbar. Man weiß nicht, was die Bundesregierung vorhat", kritisiert Haimbuchner. 

„Die Hilfen laufen aus"

„Die Lage für die Wirtschaft wird auch dadurch verschärft, dass Hilfen wie der Härtefall-Fonds auslaufen", sagt Haimbuchner. „Doch es gibt auch Wirtschaftszweige wie beispielsweise die Baubranche, die enorm boomen", fügt er hinzu. „Es gibt nicht nur Corona. Wir müssen schauen, wie wir wieder Schlüsselindustrien in Oberösterreich zurückbekommen oder halten können", betont er.

„Wirtschaftskammer entpolitisieren"

„Unsere Wirtschaft ist anfällig wie nie zuvor", sagt Fürtbauer. Auch er kritisiert die Kommunikation der Bundesregierung: „Für uns sind noch viele Fragen und Details offen. Es muss jetzt rasch was geschehen." Darüber hinaus schlägt er vor  „die unterste Ebene der Wirtschaftskammer zu entpolitisieren und auf Vereinsebene zu strukturieren". „Politik gehört dort gemacht, wo politisiert wird. Es braucht eine offene Kammer", betont Fürtbauer.

"Müssen Pflegekräfte entlasten"

Auf der Pressekonferenz äußerte sich Haimbuchner auch zum anstehenden Lockdown für Ungeimpfte in Oberösterreich. „Dass wir etwas tun müssen, ist angesichts der Zahlen klar", sagt Haimbuchner. „Die Pflegekräfte kann man so nicht weiter belasten", betont er. „Es ist keine Entscheidung der Landesregierung, was nächste Woche passiert", sagt Haimbuchner bezogen auf den bevorstehenden Lockdown. „Die Leute werden sich zuhause treffen oder sich überhaupt nicht mehr testen", befürchtet der Landeshauptmann-Stellvertreter. 

"Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof"

„Ich, als Genesener, und über die sechs Monate darüber, werde eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof prüfen. Da geht es einfach nur um eine Differenzierung und sachliche Grundlagen", sagt Haimbuchner. „Da wird 800.000 Österreichern vor den Kopf gestoßen", kritisiert er. „In der Schweiz gelten die Antikörpertest beziehungsweise der Genesenenstatus zwölf Monate", sagt Haimbuchner. „Aber mit mir wird es solch eine Spaltung der Gesellschaft nicht geben", fügt er hinzu.