Grüne OÖ fordern Abschaffung

„Wir stehen zum Proporz-Aus”

Klubobmann Severin Mayr (Grüne) macht sich für die Abschaffung des Proporz-Systems stark. Außerdem brauche es einen Ausbau der Informations- und Kontrollrechte.

OÖ. „Jüngst wurde in anderem Zusammenhang eifrig über die Steinzeit gesprochen. Genau dort befinden wir uns in Oberösterreich auch mit dem Regierungsproporz”, sagt Severin Mayr. Dass alle gewählten Fraktionen gleichzeitig Regierungsämter besetzen und es keine Opposition gibt, sei in einigen Themen hinderlich: „Wie können wir effektiven Klimaschutz vorantreiben, wenn sich etwa das FP-geführte Wohnbauressort dagegen sträubt. Die so sehr hervorgehobene breite Einbindung ist eigentlich nur Makulatur“, bekräftigt Mayr.

Grüne seit jeher gegen Proporz

Im Jahr 1999, 2009 und nach der Landtagswahl 2015 hätten die Grünen entsprechende Anträge für die Abschaffung des Proporzsystem gestellt. Während die FPÖ die Beseitigung des Proporzes laut Mayr kategorisch ablehne, würden sich SPÖ und ÖVP zögerlich zeigen. „In Wahrheit ist es eine Machtfrage. Keine der anderen Fraktionen will Gefahr laufen, durch den Verlust des Regierungsamts nicht nur unmittelbar Macht und Einfluss einbüßen.”

Mehr Information und Kontrolle

Nach dem Ende des Proporzes fordert der Klubobmann anschließend mehr Informations- und Kontrollrechte für die Opposition. „Mittlerweile kann in fast jedem der neun Landtage ein Untersuchungsausschuss von einer Minderheit eingerichtet werden. Nur in OÖ ist es immer noch nicht möglich“, betont Mayr. Neben der Einrichtung einer Untersuchungskommission als Minderheitenrecht werden außerdem die Offenlegung der Regierungssitzungsunterlagen, der Tagesordnung und der Abstimmungsergebnisse sowie zahlreiche Vorab-Informationspflichten gefordert.