Manfred Haimbuchner

„Bundesregierung sollte Gesetz zur Impfpflicht überdenken"

Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) spricht sich weiterhin gegen die Impfpflicht aus und sieht in dieser Verfehlungen.

OÖ. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Stadtrat Michael Raml spricht sich Manfred Haimbuchner für eine Abschaffung der Impfpflicht aus, deren Einführung gestern beschlossen wurde. „In unserem Land gibt es nur eine einzige Partei, die die individuelle Freiheit der Menschen schätzt", behauptet Haimbuchner, bezogen auf die gestrige Abstimmung des Nationalrats. Die Impfpflicht sei für ihn „eine weitere Spaltung der Gesellschaft".

„Eine Katastrophe"

Laut Haimbuchner sei die Impfpflicht „moralisch, technisch und medizinisch falsch und eine einzige Katastrophe." Michael Raml bezeichnet die Impfpflicht als „extrem heikle Angelegenheit" und sieht die aktuelle Gesetzesvorlage als „fehlerhaft". „Es fehlt die klare Kommunikation eines Zielerreichungsgrades, also einer Durchimpfungsrate. Außerdem wurden in verfassungsgerichtliche Rechte eingegriffen. Diese sind nur dann zulässig, wenn sie verhältnismäßig sind", sagt Raml.

„Kinder und Jugendliche überfordert"

„Ich würde mir wünschen, dass man sich „schon jetzt den sehr ernsthaften Problemen psychischer Belastung von Kindern und Jugendlichen annimmt", appelliert Haimbuchner. In Rohrbach wurde beispielsweise eine entsprechende Einrichtung für Kinder und Jugendliche geschaffen. „Kinder und Jugendliche werden in dieser Zeit überfordert", erklärt er und bedankte sich zugleich bei Landesstellvertreterin Christine Haberlander und Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (beide ÖVP) für die Unterstützung.

„Vertrauen leidet enorm"

„Die Art und Weise des Handelns der Institutionen entscheidet darüber, ob die Menschen dem Staat vertrauen. Im Moment leidet dieses ganz enorm", sagt Haimbuchner. „Die Bundesregierung sollte die vielfältigen Bedenken bezüglich der Impfpflicht ernst nehmen und das Gesetz als solches, noch einmal überdenken. Gesetze können in einem Rechtsstaat auch wieder zurückgenommen werden", appelliert er an die Bundesregierung.