Mit großer Mehrheit

Nationalrat hat Impfpflicht beschlossen

Der Nationalrat hat heute die Impfpflicht inklusive Anreizsystem mit großer Mehrheit beschlossen. ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS stimmten für die Umsetzung des Gesetzesentwurfes. Zuvor kam es einmal mehr zu heftigen Debatten im Parlament, auch vor der Hofburg und in der Wiener Innenstadt wurde protestiert. Insgesamt haben 137 von 170 Abgeordneten für die Impfpflicht gestimmt.

ÖSTERREICH. Die Debatte über die Impfpflicht im Nationalrat wurde hart und emotional geführt. So wetterte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl gleich zum Auftakt gegen die Maßnahme, die von den anderen Fraktionen mehrheitlich mitgetragen wird. „Ich bin entsetzt, ich bin fassungslos, ich bin erschüttert und ich bin schockiert“, wetterte er gegen das Gesetz, das ein „Attentat auf die Bevölkerung“ sei. Die Menschen würden zu „Knechten und Leibeigenen downgegradet“, so Kickl. Mit der Maßnahme werde dem Totalitarismus der Weg bereitet, es handle sich um die „Einführung des Gesundheitskommunismus“. Zum Schluss kündigte er noch in eigener Sache Gesetzesbruch an. Er werde ungeimpft bleiben, sagte er.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) trat noch einmal falschen Behauptungen zur Impfung selbst entgegen. „Alle Evidenz spricht dafür, dass alle in Österreich erhältliche Präparate sicher sind“, betonte er nach von der freiheitlichen Fraktion gestreuten Zweifel. Die Covid-19-Schutzimpfung sei sicher, man brauche eine hohe Durchimpfungsrate, um das Virus einzudämmen. Gegenteilige Behauptungen dienten auch dazu, die Gesellschaft zu spalten, das Verbreiten von Fake News wäre gefährlich. „Ich appelliere an jede Bürgerin und Bürger, Impfmythen zu hinterfragen“, so Mückstein.

Abweichler bei Grünen, SPÖ und NEOS 

Die grüne Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic war der Sitzung ferngeblieben, weil sie der Vorlage nicht zustimmen will. Zwei weitere grüne Abgeordnete waren laut „Standard“ nicht anwesend, weil sie krank seien. Sonst unterstützen alle Abgeordnete des Klubs die Impfpflicht ausdrücklich, ebenso alle grünen Regierungsmitglieder, der Bundesvorstand sowie alle Landesorganisationen der Grünen, hieß es in einer Stellungnahme des Parlamentsklubs. Bei ÖVP stimmten dagegen alle Abgeordneten zu.

„Sch ... Pandemie“

Einen Ordnungsruf für seine Wortmeldung kassierte der SPÖ-Abgeordnete Mario Lindner. Offensichtlich fehlt ihm mittlerweile die Geduld im Umgang mit der Corona-Krise - es brauche die Impfpflicht, um endlich „diese Sch ...“ Pandemie hinter uns lassen zu können. Dass sich ein solcher Ausdruck aber trotz heftiger Debatten im Nationalrat nicht geziemt, ließ ihn sogleich die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) wissen. Ohne die Wortwahl zu wiederholen, stimmten aber auch die zwei nachfolgenden Abgeordneten dem Appell Lindners zu.

Rendi-Wagner: "Leider notwendig"

SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner betonte die sensible, aber wichtige Entscheidung, die am Donnerstag im Plenum getroffen wird. Vieles sei in den vergangenen Jahren falsch gelaufen und verabsäumt geworden, weswegen die Impfrate noch immer viel zu niedrig sei. "Die verpflichtende Schutzimpfung gegen Corona, die wir uns alle nicht gewünscht haben, ist leider notwendig geworden", erklärte sie die Entscheidungsgrundlage für ihre Fraktion.

Strafen bis 3600 Euro

Personen ab 18 Jahren mit Wohnsitz in Österreich müssen sich damit demnächst mit einem der zugelassenen Vakzine gegen Covid-19 impfen lassen, unter Androhung von Geldstrafen von bis zu 3600 Euro. Ausnahmen gibt es für Schwangere und all jene, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können sowie für Genesene (bis sechs Monate nach der Genesung). Über medizinische Ausnahmen entscheiden Amts- und Epidemieärzte sowie Fachambulanzen.

Lockdown für Ungeimpfte verlängert

Zugleich wurde die aktuelle Covid-Verordnung im Nationalrat verlängert – damit auch der Lockdown für Ungeimpfte. Diesem Punkt stimmten nur die ÖVP und die Grünen zu, die SPÖ lehnte die Verlängerung ab. Wohnzimmertests werden wieder als 3-G-Nachweis zugelassen. Wien und Niederösterreich wollen allerdings weiterhin auf PCR-Tests setzen.

Impflotterie mit 500 Euro Gutschein

Die türkis-grüne Bundesregierung hat sich am Vormittag zuvor mit der größten Oppositionspartei SPÖ auf eine große Impflotterie verständigt. Im Zuge einer Impflotterie werden 500-Euro-Gutscheine ausgespielt, wobei für jeden zehnten Stich eine Gewinnchance besteht. Dazu kommt eine zusätzliche finanzielle Förderung für alle Gemeinden mit besonders hohen Impfquoten. Das Paket wird gemeinsam mit der Impfpflicht beschlossen. Das Volumen aus dem Budget dafür beträgt in Summe bis zu 1,4 Milliarden Euro. Mehr Infos hier

Uns ist wichtig, dass es sowohl eine Belohnung für Geimpfte gibt, als auch Anreize dafür, sich nun impfen zu lassen. Das zieht sich bei der Impflotterie, bei der es 500€ Gutscheine für Handel, Tourismus, Gastronomie, Dienstleistungen, Kultur & Sport geben wird, durch!

— Karl Nehammer (@karlnehammer) January 20, 2022

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